Die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) rückt immer näher. Das revidierte Raumplanungsgesetz beinhaltet seit dem 1. Mai 2014 die gesetzlichen Mindestanforderungen an den durch die Kantone einzuziehenden Ausgleich eines bestehenden Mehrwertes, welcher im Rahmen und aufgrund von raumplanerischen Massnahmen bei Grundstücken eintreten kann. Am 30. April 2019 läuft die den Kantonen zur Verfügung gestellte Umsetzungsfrist ab. Entsprechend stehen diese grundsätzlich unter Druck, zeitnah eine Lösung im kantonalen Recht zu präsentieren.

Haben Inhaftierte im Straf- und Massnahmenvollzug ein Recht darauf, mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben zu scheiden? Die Autoren des vorliegenden Beitrags bejahen dies im Grundsatz. Ein generell-abstraktes Verbot für den urteilsfähigen Inhaftierten, intramural sein Leben mit einer Suizidhilfeorganisation zu beenden, hält vor einem verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht stand. Allerdings können unterschiedliche öffentliche Interessen mit dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsanspruch konkurrieren und u.U. das Selbstbestimmungsrecht (temporär) überwiegen.

Medizinische Forschung mit Gesundheitsdaten ist weltweit auf dem Vormarsch. In der Schweiz bildet seit 2014 das Humanforschungsgesetz (HFG) den gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu solchen Daten zum Zweck der Forschung. Die Bestimmungen des HFG sind jedoch nicht immer leicht auszulegen. Nach Ansicht der Autorinnen erfüllen sie auch nicht vollständig die legitimen Bedürfnisse der betroffenen Parteien, insbesondere der PatientInnen und Forschenden. Der Beitrag hebt die bestehenden Probleme in der Praxis hervor und zeigt Lösungen im Rahmen einer Gesetzesrevision auf. (as)

Das Aufkommen von digitalen Plattformen geht mit zahlreichen juristischen Herausforderungen einher. Darunter steht die Frage der rechtlichen Stellung – Angestellte vs. Selbständigerwerbende – von Personen, die im Rahmen solcher Plattformen tätig sind, im Zentrum der Debatte. Die Autoren erinnern zunächst an die Unterscheidungskriterien zwischen Angestellten und Selbständigerwerbenden, welche von der Rechtsprechung entwickelt wurden, und an die anwendbaren Regeln im Bereich des Personalverleihs. Dieser Beitrag analysiert insbesondere die rechtliche Stellung von Uber-FahrerInnen. (as)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Churer Immobilienunternehmers Remo Stoffel teilweise gutgeheissen. Mit dem nun vorliegenden Urteil können die Steuerforderungen nicht mehr verjähren, wie befürchtet worden war. (Urteil 2C_505/2017)

BGer – Die Polizei darf Fahrzeuglenker in eigener Kompetenz zur Durchführung von Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autolenkers ab. (Urteil 6B_598/2018)

BGer – Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU Bürger angeordnete Landesverweisung. Im konkreten Fall besteht kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht gestellt hat. (Urteil 6B_235/2018)

BGer – Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) spielt für die Beurteilung einer allfälligen Landesverweisung jenes Deutschen keine Rolle, der sich im Februar 2017 beim Angriff auf einen Mann beteiligte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Sache ans Zürcher Obergericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_1152/2017)

BGer – Auch nach bald 17 Jahren Freiheitsentzug gehen die Vollzugs-Behörden beim Haupttäter im Mordfall von Unterseen BE von einer hohen Rückfall- und Fluchtgefahr aus. Das Bundesgericht stützt diese Sicht und die Abweisung von Vollzugslockerungen für den heute 39-Jährigen. (Urteil 6B_240/2018)

BGer – Ein heute 51-Jähriger, der 2009 seine Frau schwer verletzte und seine Tochter im dritten Stock vom Balkon stiess, wird nicht nachträglich verwahrt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Neuenburger Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_986/2018)

BGer – Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab. (Urteil 6B_515/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Einsprüche mehrerer Grundstückseigentümer gegen zwei Straßensanierungsprojekte im Zentrum der Stadt Sierre (VS) zurückgewiesen. Die Behörden können damit mit dem Projekt «maille 4» fortfahren. (Urteil 6B_1152/2017) (dr)

BGer – Die Helvetia Lebensversicherungsgesellschaft hat zu unrecht drei Vorsorgepolicen mit einer Kundin aufgelöst, weil diese gesundheitliche Probleme gegenüber der Versicherung verschwiegen haben soll. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen, die wegen einer Schultererkrankung nicht mehr arbeitsfähig ist. (Urteil 9C_380/2018)

BGer – Ein Richter des Obergerichts Zug muss in einem Unterhaltsstreit in den Ausstand treten, weil die beklagte Partei von einer Angestellten seines Bruders vertreten wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Klägers gutgeheissen. (Urteil 5A_738/2017)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klimaseniorinnen ab. Sie sind laut Urteil von den Klimaschutzmassnahmen des Bundes nicht in einer besonderen Weise betroffen, die über jene der Allgemeinheit hinausgeht. (Urteil A-2992/2017)

BStGer – Im Prozess um gewerbsmässigen Betrug mit einem als Schneeballsystem konzipierten Vertriebssystem für Kapitalanlagen hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona alle drei Beschuldigten freigesprochen. Die beiden Männer und die Frau erhalten Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe. (Urteil SK.2017.58)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft wird keine Strafuntersuchung gegen Rifaat al-Assad führen. Der Onkel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist wegen eines Massakers an Gefangenen in der Stadt Tadmur im Juni 1980 angeklagt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Opfers gegen die entsprechende Verfügung abgewiesen. (Beschluss BB.2018.167)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea im Einklang mit der Resolution 2444 (2018) des UN-Sicherheitsrats aufzuheben. Die Aufhebung der Verordnung tritt am 7. Dezember 2018 um 18 Uhr in Kraft.

An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen gelten ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019.

Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.

Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2018 bis und mit 16. November 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.