Am 21. September 2018 hat das Bundesgericht einen zweiten Leitentscheid zum neuen Kindesunterhaltsrecht gefällt und gleichzeitig weitere konkretisierende Entscheide in Aussicht gestellt. Der neue Entscheid zeigt auf, in welche Richtung das Bundesgericht zu gehen gedenkt, weshalb vorliegend eine kritische Auseinandersetzung mit den zentralen Erwägungen aus Sicht des Praktikers erfolgen soll.

Die Autorin des vorliegenden Beitrags legt dar, weshalb die strafprozessuale Stellung von Privatklägern und Privatklägerinnen mit Staatshaftungsansprüchen verbessert werden sollte, wie dies in der Gerichtspraxis bereits geschehen ist und was der Bundesgesetzgeber bei den bevorstehenden Teilrevisionen der StPO und des BGG tun sollte.

Die rechtliche Qualifikation von Token auf Distributed-Ledger-Netzwerken hat in der Lehre eine rege Diskussion entfacht. Insbesondere steht die Frage im Raum, ob Token Sachqualität aufweisen und deshalb zumindest eine analoge Anwendung des Sachenrechts gerechtfertigt ist oder ob für die rechtliche Qualifikation lediglich auf das im Zusammenhang mit den Token abgeschlossene Rechtsgeschäft abgestützt werden soll. Aufgrund des rivalisierenden Charakters, den Token aufweisen, drängt sich unseres Erachtens eine analoge Anwendung von sachenrechtlichen sowie wertpapierrechtlichen Prinzipien bei der rechtlichen Qualifikation von Token auf.

Im November 2018 einigten sich die Verhandlungsdelegationen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland sowie der Europäischen Union auf den Entwurf eines Austrittsvertrags. Dieser enthält u.a. detaillierte Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten, einschliesslich eines Schiedsgerichts und der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union für gewisse Auslegungsfragen. Das ist für die Schweiz interessant, weil sie mit der EU ihrerseits über ein solches Modell verhandelt hat.

Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Rahmenabkommens bzw. des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (der bislang nur in französischer Sprache verfügbar ist), ohne allerdings selbst eine Einschätzung zu formulieren. In der nächsten Zeit sollen die betroffenen Kreise konsultiert werden, um auf dieser Grundlage über die Unterzeichnung bzw. das weitere Vorgehen zu entscheiden. Gleichzeitig bekräftigt die Europäische Union, dass der vorliegende Entwurf nicht mehr «nachverhandelt» werden könne. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über Aufbau und Inhalt des Entwurfs und formuliert eine erste Einschätzung.

EGMR – In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache Belli und Arquier-Martinez gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit (sechs Stimmen zu eins) entschieden, dass es sich um eine Nichtverletzung von Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt. (Urteil 65550/13) (dr)

BGer – Die waadtländische Justiz muss die Forderung einer Frau auf Entschädigung wegen Missbrauchs zu verschiedenen Zeiten in ihrem Leben neu prüfen. Das Bundesgericht stellt fest, dass mehrere Elemente zur Begründung der Glaubwürdigkeit der Fakten nicht berücksichtigt wurden. (Urteil 1C_705/2017) (dr)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Einwohnern der Gemeinde Haute-Sorne JU gegen ein Tiefengeothermie-Projekt abgewiesen. Das geplante Kraftwerk soll 6000 Haushalte mit Strom beliefern. (Urteil 1C_46/2017)

BGer – Das Berner Obergericht muss im Fall des Spiezer Doppelmords ein Ergänzungsgutachten einholen und nochmals über die Verwahrung des Haupttäters befinden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_257/2018)

BGer – Der Honorarkonsul von Gambia darf den in der Schweiz inhaftierten ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko nur unter Auflagen in der U-Haft besuchen. Eine Beschwerde Sonkos gegen die Auflagen hat das Bundesgericht abgewiesen. (Urteil 1B_499/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) im Fall eines ehemaligen Angestellten im Briefzentrum Zürich-Mülligen abgewiesen. Der Mann wurde im Oktober 2017 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. (Urteil 6B_38/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Berufung des Portugiesen zurückgewiesen, der wegen der Ermordung seiner Partnerin zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Der 41-jährige Mann hatte das Opfer im Juli 2015 mit sieben Messerstichen getötet. (Urteil 6B_1036/2018) (dr)

BGer – Im Zuge der Affäre Behring hat das Bundesgericht am 12. Dezember 2018 weitere Beschwerden von geprellten Investoren zugelassen. In zwei weiteren Fällen trat es nicht darauf ein. Eine weitere Beschwerde hat das Gericht abgewiesen. (Urteile 6B_64/2018, 6B_75/2018 u. a.)

BGer – Fabien Dunand erlitt gegen die Groupe Orllati einen weiteren Rückschlag. Das Bundesgericht wies den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung 24 heures zurück, der erneut gegen die Weigerung der waadtländischen Gerichte Berufung einlegte, den mit der Untersuchung gegen ihn befassten Staatsanwalt anzufechten. (Urteil 1B_426/2018) (dr)

BVGer – Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Arzt war nach dem Tod eines Rekruten im Jahr 2012 lange Zeit arbeitsunfähig. (Urteil A-3006/2017)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt einen Entscheid der Schweizerischen Bundesbahnen SBB in einem Fall von sexueller Belästigung. Das Gericht stützt eine Entschädigung in der Höhe eines Medianlohns, verneint jedoch die weiteren Anträge auf Entschädigung für Mobbing und auf Genugtuung. (Urteil A-7843/2016)

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember 2018 die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2018 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Dezember 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.