Der Autor fasst die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit zwischen 1. März 2016 und 28. Februar 2018 zusammen. Im ersten Teil wird eine Auswahl der wichtigsten Entscheide zusammengetragen. Der Zusammenfassung von Sachverhalt und Erwägungen folgt ein kurzer Kommentar zum Urteil. Der zweite Teil enthält eine allgemeine Darstellung der Urteile zur internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit im selben Zeitraum, geordnet nach den Streitgegenständen von Art. 190 Abs. 2 IPRG und Art. 393 ZPO. (as)

Das – soweit ersichtlich – erste Gerichtsurteil zur Frage, wer Schuld trägt, wenn es bei eingeschaltetem «Autopiloten» kracht, gibt Gelegenheit daran zu erinnern, dass Fahrzeuglenkende ihre Fahrzeuge jederzeit beherrschen müssen (zumindest heute noch, 3.2.). Das Urteil ist auch bemerkenswert, weil der Richter das Vertrauen in die Technik strafmindernd berücksichtigt (3.3.). Dies könnte ein Anzeichen dafür sein, dass sich in künftigen Urteilen die Strafbarkeit auf den Hersteller oder Personen, die im Hersteller-Unternehmen arbeiten, ausdehnt und sich mit zunehmender Fahrzeugautomatisierung gänzlich dorthin verschieben wird (3.4. und 3.5.).

Die absichtliche Täuschung und der Irrtum gehören zu denjenigen Rechtsinstitutionen, die jedem Jurist bekannt sind. Weniger bekannt dagegen ist ihre Rolle bei Unternehmensverkäufen, einem Bereich, der sich von den Bestimmungen des Obligationenrechts entfernt hat. Der Autor kommt auf die Grundlagen der absichtlichen Täuschung und des Irrtums sowie deren Verhältnis zum rechtlichen bzw. vertraglichen Garantiesystem zurück und geht dann näher auf ihre Bedeutung im spezifischen Bereich von Unternehmensverkäufen ein.

Initial Coin Offerings (ICOs) werden nicht nur wegen ihrem rasanten Wachstum und verschiedenen Skandalen heftig diskutiert, sondern auch weil in ihnen grosses Potential gesehen wird. In der Schweiz wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Blockchain/ICO ins Leben gerufen, die dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten wird. Der Bundesrat wird danach über den gesetzgeberischen Handlungsbedarf entscheiden. Die Diskussionen rund um ICOs dürften sich daher in naher Zukunft intensivieren. Der Autor gibt eine Übersicht zu ICOs, erklärt deren Vor- und Nachteile und skizziert die geltende Rechtslage. Der Artikel schliesst mit einigen offenen Fragen.

BGer – Ein Mann, der nach dem Fund der Leiche einer jungen Frau in Vevey am Genfersee festgenommen wurde, wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Asylbewerber befindet sich seit dem 28. April 2018 in Haft. (Urteil 1B_503/2018)

BGer – Die sechsjährige Haftstrafe gegen einen Mazedonier, der Ende 2014 in Zollikofen (BE) drei Schüsse auf einen Mann abgegeben hat, ist endgültig. Das Bundesgericht wies eine Berufung des Verurteilten zurück. (Urteil 6B_1341/2017) (dr)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines aus Angola stammenden Portugiesen zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren wegen Mordes bestätigt. Der 46-Jährige tötete im Mai 2015 in Basel eine Prostituierte mit 37 Messerstichen. (Urteil 6B_492/2018)

BGer – Ein Arzt für orthopädische Chirurgie aus dem Kanton Bern muss 31 Krankenkassen rund CHF 400’000 für das Jahr 2014 zurückzahlen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass der Arzt im Vergleich zu seinen Berufskollegen zu hohe Tarife verrechnet hat. (Urteil 9C_517/2017)

BGer – Ein VBS-Mitarbeiter, der selbst Personensicherheitsprüfungen vornimmt, hat bei der eigenen Prüfung keine Einsicht in seine Steuerunterlagen gewährt. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden. Es hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil 1C_142/2018)

BGer – Ein Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ist mit einer Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt. Der Mann weigerte sich, für die Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen zu gewähren. (Urteil 1C_204/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Verbänden und Privatpersonen, die einen öffentlichen Zugang zu den Ufern der Seen forderten, zurückgewiesen. Diese am 28. November 2018 veröffentlichten Urteile betrafen Grundstücke entlang des Genfer Sees: La Tour-de-Peilz und Mies (VD). (Urteile 1C_493/2017 et 1C_468/2017) (dr)

BGer – Eine auf psychische Beschwerden spezialisierte Stiftung im Kanton Freiburg kündigte einer Angestellten 2015, weil sich diese gewerkschaftlich betätigt hatte. Das sei missbräuchlich gewesen, hat das Bundesgericht entschieden. Es bestätigt damit ein Urteil des Freiburger Obergerichts. (Urteil 4A_375/2018)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat am 27. November 2018 einen im Kanton Bern wohnhaften Italiener wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der kalabresischen Mafia «Ndrangheta» zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren beantragt. (Urteil SK.2018.3)

BStGer – Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat zu Recht ein Rechtshilfegesuch an die Adresse von Grossbritannien zurückgezogen, das im Zusammenhang mit einer mutmasslichen Spionageaffäre gegen den ehemaligen kasachischen Minister Viktor Chrapunow steht. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft abgewiesen. (Urteil RR.2018.173)

Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Die Bearbeitung eines entsprechenden Gesuchs wird CHF 40 kosten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die revidierte Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ) in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er eine Anpassung der Gebührenverordnung des Bundesamts für Strassen beschlossen. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.

Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, können ab dem 1. Januar 2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal CHF 100 Millionen entgegennehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 eine entsprechende Anpassung des Bankengesetzes zur Innovationsförderung (FinTech) in Kraft gesetzt. Das Crowdlending soll zudem – innerhalb des bewilligungsfreien Bereichs der Sandbox – auch für den privaten Konsum möglich sein.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 angesichts der tiefen Zuckerpreise eine vorübergehende Erhöhung der Zuckerstützung beschlossen. Der Mindestgrenzschutz für Zucker wurde auf CHF 7 pro 100 Kilogramm festgelegt. Der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben steigt um CHF 300 auf CHF 2100 pro Hektare. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang 2019 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die aktualisierten Tarifstrukturen SwissDRG und TARPSY genehmigt. SwissDRG regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler und in Geburtshäusern, TARPSY im Bereich der psychiatrischen Behandlungen. Die beiden Tarifstrukturen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Erklärung europäischer Regierungen über den Einsatz von Trägerraketen («Launcher Exploitation Declaration LED») genehmigt und ratifiziert. Diese Erklärung aus dem Jahre 2017 schafft den Rahmen für den Einsatz der europäischen Trägerraketen Ariane, Vega und Sojus für eine weitere Periode bis 2035. Mit der Ratifikation ist das nationale Verfahren zur Genehmigung dieser Erklärung durch die Schweiz abgeschlossen.

Die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA führte zum Thema «International Law 2.0: Digital Transformation & Cybersecurity» am 27. November 2018 in Genf ihren jährlichen Völkerrechtstag durch. Dieser beleuchtete die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung für das Völkerrecht. Er brachte technische und juristische Experten zusammen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die Veranstaltung diente auch als Startschuss für zwei neue Initiativen der DV in den Bereichen Cybersicherheit und Digitale Demokratie.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.