Die Entwicklungen rund um die Distributed Ledger Technologie beschäftigen die Schweizer Rechtslandschaft weiter. Der Bundesrat hat in diesem Bereich eine Vernehmlassung zur Anpassung des geltenden Rechts eröffnet, die insbesondere Änderungen im Zivilrecht vorsieht. Neu sollen gewisse Rechte in verteilten elektronischen Registern digital abgebildet und übertragen werden können. Der Autor geht im vorliegenden Artikel auf den Gegenstand und die Übertragung des neuen Instruments der DLT-Wertrechte ein.

Das Bundesgericht entschied vor Kurzem, dass sich eine Mitarbeiterin nach einem Kanzleiwechsel in einem Interessenkonflikt befand, wegen eines Dossiers, von dem sie in ihrer vorherigen Anwaltskanzlei Kenntnis hatte. Gemäss Bundesgericht betraf der Interessenkonflikt die ganze Kanzlei, obwohl die Mitarbeiterin nicht mit dem betreffenden Dossier befasst war und obwohl Massnahmen getroffen worden waren, um ihr den Zugang zu diesem Dossier zu verunmöglichen («Chinese Walls»). Die Autoren des Beitrags teilen die Auffassung des Bundesgerichts nicht, weil dieses ihrer Ansicht nach die Begriffe «Interessenkonflikt» und «Risiko der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht» verwechselt.

Das Grenzgänger-Optionsrecht im Krankenversicherungsrecht wirft jüngst eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an dogmatischen Fragen auf. Häufig versuchen dabei die Gesuchsteller aus den Anliegerstaaten nach Ausübung ihres Optionsrechts und nach meist längerfristigem Bezug alternativer Versicherungsdeckungen nachträglich dem schweizerischen KVG-System unterstellt zu werden. Ebenso erfolgt meist eine Abweisung durch die zuständigen Behörden aufgrund des (angeblich) einmaligen und unwiderruflichen Charakters des Optionsrechts. Diese undifferenzierte Darstellung des Optionsrechts soll mit dem vorliegenden Artikel kritisch beleuchtet werden.

Die Kryptowährung Libra soll nach den Plänen von Facebook Inc. ab 2020 auf einer neuen dezentralen Blockchain ans Publikum ausgegeben werden. Nutzern wird eine erhöhte Wertbeständigkeit in Aussicht gestellt, die namentlich auf zwei Faktoren beruhen soll: Einerseits soll jede Libra durch reale Vermögenswerte gedeckt sein und andererseits soll ein Netzwerk von Börsen und autorisierten Händlern Libra zur Kurspflege kaufen und verkaufen. Der vorliegende Beitrag gibt einen ersten Einblick in die bislang bekannt gewordenen Details zum Geschäftsmodell von Libra und weist auf offene Fragen hin.

Kürzlich ist die Druckfassung einer Freiburger Dissertation erschienen, die sich mit dem Grundbuch und seiner Ausgestaltung (Bestandteile und Hilfsregister, Anträge, Einschreibungen, Löschungen, Rechtswirkungen) auseinandersetzt. Dieses in französischer Sprache abgefasste Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Besprechung.

BGer – Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» ab. Gemäss Bundesverfassung können Akte des eidgenössischen Parlaments nicht vor Bundesgericht angefochten werden. (Urteile 1C_323/2019, 1C_324/2019)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerden eines Zuger Ex-Liebespaars gut, das beschuldigt wird, den Ehemann der Frau mit Paracetamol-Überdosen getötet haben zu wollen. Es weist den Fall an die Vorinstanz zurück, da diese sich auf eine nicht schlüssige Expertise stütze. (Urteile 6B_1323/2018 und 6B_51/2019)

BGer – Die Abgabe von CHF 47'000, die einem Garagisten auferlegt wurde, der versuchte, sich dem im CO2-Gesetz vorgesehenen Malus durch den Import zweier nicht zugelassenen Elektrofahrzeugen zu entziehen, ist definitiv. Das Bundesgericht bestätigte die Praxis des Bundesamts für Umwelt. (Urteil 2C_778/2018) (jb)

BGer – Die staatliche Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) wurde als Klägerin im Verfahren gegen die Helsinge-Gruppe anerkannt, welche sich wegen Korruption, Geldwäscherei und unbefugter Datenbeschaffung verantworten muss. Das Bundesgericht hat am 26. Juni 2019 die Klage einer Führungskraft der Helsinge-Gruppe abgewiesen. (Urteil 1B_554/2018) (jb)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Chalet-Eigentümers in Rossinière (VD) zurück, der im Jahr 2012 Opfer einer Kohlenstoffmonoxid-Vergiftung wurde. Die waadtländer Justiz hatte entschieden, dass die Klage gegen den Heizkessel-Lieferanten und dessen Angestellten verjährt war. (Urteil 6B_476/2019) (jb)

BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs vom Stadtrat von Vevey, Lionel Giradin, erneut abgewiesen. Der suspendierte Politiker war der Ansicht, dass sich die Waadtländer Exekutive wegen ihrer doppelten Funktion als Beschwerdeführerin und Aufsichtsbehörde zurückziehen sollte. (Urteil 1C_44/2019) (jb)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV) verabschiedet. Neu geregelt werden darin der Geltungsbereich der Verordnung, Ausnahmen der Plangenehmigungspflicht für Instandhaltungsarbeiten, der Prozess für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht. Die totalrevidierte RLV tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Das aktualisierte Onlinetool der Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF gibt Auskunft zur Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Schweizer Rechtspraxis und enthält neue Urteile, direkte Links und aktualisierte Modellbeispiele.

Im Jahr 2018 zählt die Statistik der Jugendurteile 13 787 Einträge. Schweizweit waren am Stichtag 31.1.2019 gesamthaft 468 Personen nach Jugendstrafrecht fremdplatziert. Die Anzahl Jugendurteile blieb stabil, die der Fremdplatzierten fiel geringfügig (-2,5%). Auch bei den Erwachsenen bewegte sich die Anzahl Strafurteile mit 107 085 Verurteilungen im Bereich der Vorjahreszahlen. Die bedingte Geldstrafe war dabei weiterhin die häufigste Strafform (70%).

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2019 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.