Jusletter

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1. Juli 2019

Liebe Leserinnen und Leser

Wechselt ein Anwalt die Anwaltskanzlei, führt dies dazu, dass seine neue Kanzlei die Mandate niederlegen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kanzlei mitgewirkt hatte. Tano Barth, Michel José Reymond und Maikl Gerzner kommentieren das Urteil des Bundesgerichts 1B_510/2018, welches die Möglichkeiten für angestellte Anwälte den Arbeitgeber zu wechseln stark einschränkt.

Dominic Wyss befasst sich mit dem Gegenstand und der Übertragung von DLT-Wertrechten in verteilten elektronischen Registern i. S. der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats, wobei sich wichtige Abgrenzungsfragen stellen. Weiteres zum Thema Blockchain/DLT finden Sie unter Blockchain@Weblaw und in der Webinar@Weblaw-Reihe «Blockchain & Emerging Technologies».

Das Grenzgänger-Optionsrecht im Krankenversicherungsrecht wirft Fragen auf, welche von grosser praktischer Bedeutung sein können. Daniel Donauer und Anna Pellizzari stellen die allgemeingültigen Prinzipien zur Versicherungsunterstellung dar, um anschliessend die Rechtsnatur des Optionsrechts sowie dessen Modalitäten zu untersuchen. Mehr zum Thema Gesundheitsrecht finden Sie u. a. auch in den jeweiligen Schwerpunktausgaben von Thomas Gächter.

In einem Essay widmen sich Corinne Zellweger-Gutknecht und Dirk Niepelt dem Geschäftsmodell hinter Libra, der von Facebook geplanten Kryptowährung. Viele Punkte scheinen noch ungeklärt.

Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Rezension die Dissertation von Camille Joye-Yerly mit dem Titel «Le registre foncier», die sich mit dem Grundbuch und seiner Ausgestaltung auseinandersetzt.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Am 8. Juli 2019 erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 12. August 2019.

Das Jusletter-Archiv steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerpause für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerzeit. 

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Dominic Wyss

      Gegenstand und Übertragung von DLT-Wertrechten

      Gemäss den vorgesehenen Gesetzesanpassungen im Zusammenhang mit verteilten elektronischen Registern

      Die Entwicklungen rund um die Distributed Ledger Technologie beschäftigen die Schweizer Rechtslandschaft weiter. Der Bundesrat hat in diesem Bereich eine Vernehmlassung zur Anpassung des geltenden Rechts eröffnet, die insbesondere Änderungen im Zivilrecht vorsieht. Neu sollen gewisse Rechte in verteilten elektronischen Registern digital abgebildet und übertragen werden können. Der Autor geht im vorliegenden Artikel auf den Gegenstand und die Übertragung des neuen Instruments der DLT-Wertrechte ein. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Kapitalmarktrecht, Wertpapierrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Tano Barth / Michel José Reymond / Maikl Gerzner

      Conflits d’intérêts en cas de changement d’étude – Commentaire de l’arrêt 1B_510/2018

      Das Bundesgericht entschied vor Kurzem, dass sich eine Mitarbeiterin nach einem Kanzleiwechsel in einem Interessenkonflikt befand, wegen eines Dossiers, von dem sie in ihrer vorherigen Anwaltskanzlei Kenntnis hatte. Gemäss Bundesgericht betraf der Interessenkonflikt die ganze Kanzlei, obwohl die Mitarbeiterin nicht mit dem betreffenden Dossier befasst war und obwohl Massnahmen getroffen worden waren, um ihr den Zugang zu diesem Dossier zu verunmöglichen («Chinese Walls»). Die Autoren des Beitrags teilen die Auffassung des Bundesgerichts nicht, weil dieses ihrer Ansicht nach die Begriffe «Interessenkonflikt» und «Risiko der Verletzung einer Geheimhaltungspflicht» verwechselt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht

    • Beiträge

    • Daniel Donauer / Anna Pellizzari

      Das Optionsrecht im Bereich der Krankenpflegeversicherung

      Optierungsmodalitäten für Grenzgängerinnen und Grenzgänger hinsichtlich der Unterstellung unter die soziale Krankenversicherung in der Schweiz

      Das Grenzgänger-Optionsrecht im Krankenversicherungsrecht wirft jüngst eine nicht zu vernachlässigende Anzahl an dogmatischen Fragen auf. Häufig versuchen dabei die Gesuchsteller aus den Anliegerstaaten nach Ausübung ihres Optionsrechts und nach meist längerfristigem Bezug alternativer Versicherungsdeckungen nachträglich dem schweizerischen KVG-System unterstellt zu werden. Ebenso erfolgt meist eine Abweisung durch die zuständigen Behörden aufgrund des (angeblich) einmaligen und unwiderruflichen Charakters des Optionsrechts. Diese undifferenzierte Darstellung des Optionsrechts soll mit dem vorliegenden Artikel kritisch beleuchtet werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

    • Essay

    • Corinne Zellweger-Gutknecht / Dirk Niepelt

      Das Geschäftsmodell hinter Libra

      Die Kryptowährung Libra soll nach den Plänen von Facebook Inc. ab 2020 auf einer neuen dezentralen Blockchain ans Publikum ausgegeben werden. Nutzern wird eine erhöhte Wertbeständigkeit in Aussicht gestellt, die namentlich auf zwei Faktoren beruhen soll: Einerseits soll jede Libra durch reale Vermögenswerte gedeckt sein und andererseits soll ein Netzwerk von Börsen und autorisierten Händlern Libra zur Kurspflege kaufen und verkaufen. Der vorliegende Beitrag gibt einen ersten Einblick in die bislang bekannt gewordenen Details zum Geschäftsmodell von Libra und weist auf offene Fragen hin. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

    • Rezension

    • Roland Pfäffli

      Rezension: Le registre foncier

      Kürzlich ist die Druckfassung einer Freiburger Dissertation erschienen, die sich mit dem Grundbuch und seiner Ausgestaltung (Bestandteile und Hilfsregister, Anträge, Einschreibungen, Löschungen, Rechtswirkungen) auseinandersetzt. Dieses in französischer Sprache abgefasste Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Besprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch, Privatrecht, Sachenrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Abstimmung über Vorlage «Steuerreform und AHV- Finanzierung»

      BGer – Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» ab. Gemäss Bundesverfassung können Akte des eidgenössischen Parlaments nicht vor Bundesgericht angefochten werden. (Urteile 1C_323/2019, 1C_324/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      Paracetamol-Tötungsplan von Zuger Ex-Paar geht zurück an Vorinstanz

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerden eines Zuger Ex-Liebespaars gut, das beschuldigt wird, den Ehemann der Frau mit Paracetamol-Überdosen getötet haben zu wollen. Es weist den Fall an die Vorinstanz zurück, da diese sich auf eine nicht schlüssige Expertise stütze. (Urteile 6B_1323/2018 und 6B_51/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Importation de Tesla pas admise pour échapper au malus CO2

      BGer – Die Abgabe von CHF 47'000, die einem Garagisten auferlegt wurde, der versuchte, sich dem im CO2-Gesetz vorgesehenen Malus durch den Import zweier nicht zugelassenen Elektrofahrzeugen zu entziehen, ist definitiv. Das Bundesgericht bestätigte die Praxis des Bundesamts für Umwelt. (Urteil 2C_778/2018) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Steuerrecht
    • Jurius

      Les pétroles vénézuéliens sont partie plaignante contre Helsinge

      BGer – Die staatliche Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) wurde als Klägerin im Verfahren gegen die Helsinge-Gruppe anerkannt, welche sich wegen Korruption, Geldwäscherei und unbefugter Datenbeschaffung verantworten muss. Das Bundesgericht hat am 26. Juni 2019 die Klage einer Führungskraft der Helsinge-Gruppe abgewiesen. (Urteil 1B_554/2018) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Intoxication due à une chaudière : prescription confirmée

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Chalet-Eigentümers in Rossinière (VD) zurück, der im Jahr 2012 Opfer einer Kohlenstoffmonoxid-Vergiftung wurde. Die waadtländer Justiz hatte entschieden, dass die Klage gegen den Heizkessel-Lieferanten und dessen Angestellten verjährt war. (Urteil 6B_476/2019) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Affaire Girardin : pas de récusation du gouvernement vaudois

      BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs vom Stadtrat von Vevey, Lionel Giradin, erneut abgewiesen. Der suspendierte Politiker war der Ansicht, dass sich die Waadtländer Exekutive wegen ihrer doppelten Funktion als Beschwerdeführerin und Aufsichtsbehörde zurückziehen sollte. (Urteil 1C_44/2019) (jb) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Totalrevision der Rohrleitungsverordnung

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 die Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV) verabschiedet. Neu geregelt werden darin der Geltungsbereich der Verordnung, Ausnahmen der Plangenehmigungspflicht für Instandhaltungsarbeiten, der Prozess für die Erteilung der Betriebsbewilligung sowie die Oberaufsicht. Die totalrevidierte RLV tritt am 1. August 2019 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht, Bund und Kantone
    • Jurius

      Internationale Frauenrechte in der Schweizer Rechtspraxis

      Das aktualisierte Onlinetool der Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF gibt Auskunft zur Anwendung der UNO-Frauenrechtskonvention (CEDAW) in der Schweizer Rechtspraxis und enthält neue Urteile, direkte Links und aktualisierte Modellbeispiele. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Grundrechte
    • Jurius

      Jugendurteile und Erwachsenenverurteilungen 2018

      Im Jahr 2018 zählt die Statistik der Jugendurteile 13 787 Einträge. Schweizweit waren am Stichtag 31.1.2019 gesamthaft 468 Personen nach Jugendstrafrecht fremdplatziert. Die Anzahl Jugendurteile blieb stabil, die der Fremdplatzierten fiel geringfügig (-2,5%). Auch bei den Erwachsenen bewegte sich die Anzahl Strafurteile mit 107 085 Verurteilungen im Bereich der Vorjahreszahlen. Die bedingte Geldstrafe war dabei weiterhin die häufigste Strafform (70%). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie

    • Gesetzgebungsübersicht

    • Aus der Sommersession 2019