Der Beitrag untersucht zunächst das immer wiederkehrende Argument, dass die Verwaltungsbehörden in bestimmten Bereichen den Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungsbehörde vorzuziehen sind, und empfiehlt, vor der Revision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) eine empirische Analyse der Umsetzung des Verwaltungsstrafrechts durch die verschiedenen Verwaltungsbehörden durchzuführen. In einem zweiten Schritt wird eine weitere herkömmliche Perspektive – das Verwaltungsrecht gleiche sich zunehmend dem Strafrecht an – in dem Sinne umgekehrt und die zunehmende Übernahme von Verwaltungsaspekten in das Strafrecht untersucht.

Die Autorin analysiert die Rechtmässigkeit des Mechanismus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) im Hinblick auf allgemeine Rechtsgrundsätze und grundlegende Verfahrensgarantien. Ausserdem untersucht die Autorin die Grundlagen, die zur Einführung dieser Bestimmung geführt haben, und fragt, ob der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers respektiert wurde. (as)

Der Autor untersucht in seinem Beitrag, nachdem er kurz auf die Bedeutung des Verwaltungsstrafrechts in der schweizerischen Rechtsordnung eingegangen ist, das Verhältnis zwischen dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) und der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0). In diesem Zusammenhang veranschaulicht der Autor insbesondere die Prüfung der Anklage nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht und die Herausforderungen für die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Hauptverfahrens. (as)

In ihrem Beitrag stellt die Autorin die Umsetzung des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes durch das Bundesamt für Energie vor. Insbesondere werden mehrere Problematiken hervorgehoben, die im Falle einer Revision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht angesprochen werden müssten. (as)

Der Autor zeigt in seinem Beitrag die Umsetzung des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes bei der Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität auf. Dabei werden die Anpassungen des materiellen und prozessualen Rechts im Rahmen der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen dargelegt, um den spezifischen Bedürfnissen in diesem Bereich am besten gerecht zu werden. Darüber hinaus identifiziert und behandelt der Autor einige noch offene Fragen, die bei späteren Revisionen berücksichtigt werden müssen, namentlich derjenigen, die für das Verwaltungsstrafrechtsgesetz wünschenswert sind. (as)

Die Autorin betrachtet einige ausgewählte Besonderheiten des Verfahrens nach VStrR in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und im Vergleich zu den Regeln der Strafprozessordnung (StPO). Insbesondere widmet sich die Autorin der Verteidigung der ersten Stunde und der Beschränkungen der Kommunikation zwischen inhaftierten Personen und deren Anwälten. Weiter geht die Autorin auf einige Fragen bezüglich Fristen ein sowie auf die Problematik der Akteneinsicht. (jb)

BGer – Das Bundesgericht ist in einem Leiturteil zum Schluss gelangt, dass ein Töffli zur Kategorie Motorfahrzeug gehört. Grund für die Beschäftigung mit dieser Frage gab ein Waadtländer Mopedfahrer, den das Kantonsgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte. (Urteil 6B_451/2019)

BGer – Das Bundesgericht stützt die Verurteilung eines Skyguide-Fluglotsen wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs. Damit ist in der Schweiz erstmals die Verurteilung eines Fluglotsen bestätigt worden. (Urteil 6B_1220/2018)

BGer – Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär einer Bank haben keinen Anspruch auf Schadenersatz von der Eidgenossenschaft für den behaupteten Wertverlust ihrer Aktien durch das von ihnen geltend gemachte widerrechtliche Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die von diesem angeordnete teilweise Überweisung des Schadenersatzbegehrens an das Bundesstrafgericht hebt das Bundesgericht auf. (Urteil 2C_809/2018)

BGer – Die Stadt Schaffhausen durfte einen Hauseigentümer nicht von der Pflicht der öffentlichen Auflage befreien. Der Hauseigentümer wollte in seinem Haus, das in der Nähe eines denkmalgeschützten Quartiers liegt, ein Dachfenster einbauen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde zweier Nachbarn stattgegeben. (Urteil 1C_5/2019) (jb)

BVGer – Drei Eishockey-Fans beantragten die Streichung ihrer Daten im Hooligan-Register (Hoogan), solange die strafrechtlichen Verfahren gegen sie nicht abgeschlossen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Begehren abgewiesen. (Urteile A-388/2018, A-1087/2018, A-1091/2018)

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden in Zukunft besser geschützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2019 entsprechende Änderungen im Zivil- und Strafrecht auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Die Bestimmung über die elektronische Überwachung von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten tritt erst auf den 1. Januar 2022 in Kraft, um den Kantonen genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen einzuräumen.

Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Untersuchung gegenüber den Banken Lloyds und Rabobank betreffend Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR mit einer einvernehmlichen Regelung und Bussen abgeschlossen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2019 bis und mit 16. Juni 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.