Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Der Jusletter ist zurück aus den Ferien. Ich hoffe, auch Sie haben die Sommertage genossen.
In dieser Ausgabe untersuchen Astrid Epiney und Nula Frei die Abgrenzungsproblematik, welche sich bei der Zuständigkeit zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zwischen Bundesrat und Parlament ergibt. Diese Problematik wird mit Blick auf das Institutionelle Abkommen noch verschärft.
Die ersehnte Rechtssicherheit für die Veranstalter von Verkaufsförderungsspielen ist durch das neue Bundesgesetz über Geldspiele nicht erzielt worden. Christine Leuch eruiert die unbestimmt formulierten Voraussetzungen von Verkaufsförderungsspielen und präsentiert eine Anleitung für Veranstalter.
Anhand einzelner Beispiele im Kanton Waadt zeigt Karine Povlakic, wie beim Gesuch um eine Aufenthaltserlaubnis der Spielraum der Gesuchstellenden mit den eng gefassten behördlichen Kriterien kollidiert.
Andreas R. Ziegler und Peter Moser analysieren ausgehend von einem von ihnen erstellten Gutachten die Vereinbarkeit der bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole mit der Dienstleistungsfreiheit und den Beihilfenregelungen der EU im Rahmen der geltenden und zukünftigen bilateralen Abkommen der Schweiz.
Dem Sozialversicherungsrecht widmen sich einerseits Fabian Teichmann und Marco Weiss und andererseits Raphael Zellweger. Erstere befassen sich mit der neuen Rechtslage bei Observationen durch Privatdetektive der Sozialversicherungen und deren Vereinbarkeit mit der EMRK. Raphael Zellweger zeigt auf, welcher Lohnbegriff für die berufliche Vorsorge massgebend ist und welche Stolpersteine sich für Arbeitgebende ergeben können.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
