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19. August 2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Barbara Graham-Siegenthaler stellt in dieser Jusletter-Ausgabe die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 30. April 2018 bis zum 30. Juni 2019 vor.

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 erstmals ausführlich mit der Frage des Verhältnisses der strafrechtlichen Landesverweisung und dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU befasst. Astrid Epiney analysiert das Urteil und unterzieht es einer vorläufigen Bewertung. 

Mitarbeitende der Gerichte im Kanton Basel-Stadt dürfen keine sichtbaren religiösen Symbole im Gerichtssaal mehr tragen. Peter Albrecht befasst sich mit dem dadurch hervorgerufenen brisanten Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität.

Im Bank- und Finanzrecht hat sich im Zuge der Weiterentwicklung neuer Technologien im letzten Jahr viel getan. Jeremy Bacharach liefert eine Übersicht über die Entwicklungen im Bereich der FinTech-Regulierung, die zwischen Juni 2018 und Juni 2019 erfolgten. 

Bezüglich Art. 731b OR ist sich die Lehre uneinig, ob unklare oder umstrittene Eigentumsverhältnisse an den Aktien einer Gesellschaft einen Organisationsmangel im Sinne dieser Norm darstellen können. Diese Frage wird von Philipp Haberbeck erörtert. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Barbara Graham-Siegenthaler

      Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht

      Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 30. April 2018 bis zum 30. Juni 2019. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtentscheide publizierten Urteile wie auch einige nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Astrid Epiney

      Strafrechtliche Landesverweisung und FZA

      Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019

      Im Urteil 2B_378/2018 befasste sich die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts erneut mit der Frage des Verhältnisses der strafrechtlichen Landesverweisung und dem Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU (FZA). Erstmals äusserte sich das Gericht dabei ausführlich zur Thematik und betont, bei der strafrechtlichen Landesverweisung sei Art. 5 Anhang I FZA nicht eng, sondern gemäss dem Wortlaut auszulegen, weist aber gleichzeitig auf die Massgeblichkeit des Einzelfalls und der Verhältnismässigkeit hin. Die Argumentation des Gerichts überzeugt nur bedingt und gibt im Übrigen keine wirkliche Antwort auf die Frage nach dem Vorrang des FZA. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU, Strafrecht

    • Beiträge

    • Peter Albrecht

      Justiz mit Kopftuch?

      Zwischen Religionsfreiheit und staatlicher Neutralität

      Frauen mit einem islamischen Kopftuch im öffentlichen Dienst lösen kontroverse gesellschaftspolitische und juristische Debatten aus. Diese betreffen bisher primär Lehrerinnen in Schulen. Thematisch stehen die Grenzen der Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sowie die staatliche Neutralitätspflicht im Vordergrund. Eine vergleichbare Entwicklung findet neuestens auch innerhalb der Justiz statt, wo Bestrebungen für ein Verbot von religiösen Symbolen im Gerichtssaal zur Diskussion stehen. Damit sind komplexe verfassungsrechtliche Probleme verbunden, die den Gegenstand des vorliegenden Beitrags bilden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Grundrechte, Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gerichtsorganisation, Öffentliches Dienstrecht
    • Jeremy Bacharach

      Développements récents en matière de réglementation des FinTech

      Juin 2018 – Juin 2019

      Die Agenda des Bank- und Finanzrechts war in den vergangenen Jahren gefüllt mit den Weiterentwicklungen der Finanztechnologie oder FinTech. Alle Bereiche waren betroffen, vom Privatrecht zum Börsenrecht über den Kampf gegen die Geldwäscherei und die Aufsicht über die Banken. Einige Geschäftsmodelle wie die Distributed Ledger Technologie (DLT) oder Crowdfunding haben die Behörden besonders beschäftigt. Der Beitrag fasst in systematischer Weise die Neuerungen im Zeitraum von Juni 2018 bis Juni 2019 zusammen. (as) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Informatik und Recht
    • Philipp Haberbeck

      Unklares Eigentum an Aktien als Organisationsmangel?

      Bezüglich Art. 731b OR, der gesetzlichen Grundlage für die richterliche Kompetenz, auf Antrag bei einem aktienrechtlichen Organisationsmangel zu intervenieren, ist sich die Lehre uneinig, ob unklare oder umstrittene Eigentumsverhältnisse an den Aktien einer Gesellschaft einen Organisationsmangel im Sinne dieser Norm darstellen können. Diese Frage, die soweit ersichtlich vom Bundesgericht bisher nicht spezifisch geprüft und explizit beantwortet wurde, wird in diesem Beitrag erörtert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Gesellschaftsrecht, Eigentum, Aktienrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Arbeitsentgelt aus Gefängnis zu Unrecht von Gericht beschlagnahmt

      BGer – Das im Strafvollzug verdiente Arbeitsentgelt ist unpfändbar und darf nicht zur Deckung von Verfahrenskosten durch das Gericht beschlagnahmt werden. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines Mannes entschieden, der 2016 seine Frau im Asylzentrum Stans NW fast erwürgte. (Urteil 1B_82/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
    • Jurius

      Waldeigentümer müssen für Räumung umgestürzter Bäume aufkommen

      BGer – Die privaten Eigentümer eines Waldstücks müssen die Kosten für die Räumung von zwei Bäumen bezahlen, die in Rapperswil-Jona SG auf eine Strasse gefallen sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_560/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eigentum, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
    • Jurius

      Sanierung des World Nature Forum in Naters VS

      BGer – Der Sanierungsplan für die World Nature Forum AG (WNF AG) in der Walliser Gemeinde Naters unterlag nicht dem obligatorischen Referendum. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von vier Stimmbürgern abgewiesen. (Urteil 1C_97/2019 ) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      SBB müssen Opfer Genugtuung zahlen

      BGer – Das Bundesgericht hat die SBB dazu verpflichtet, einem heute 89-Jährigen eine Genugtuung von 35’000 Franken zu zahlen. Der Mann war 2016 auf dem Bahnhof Affoltern am Albis ZH von einem psychisch kranken Drogenabhängigen vor eine einfahrende S-Bahn gestossen worden. (Urteil 4A_602/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz, Eisenbahnen

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Bundesstrafgericht weist Anklage gegen Ex-BKB-Chef zurück

      BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat eine Strafverfügung gegen den ehemaligen BKB-Chef Hans Rudolf Matter ans eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zurückgewiesen. Das EFD muss seine Untersuchung zu Matters Rolle im Zusammenhang mit dem ASE-Betrugsfall vervollständigen. (Urteil SK.2019.28) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Anpassung der Visabestimmungen

      Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa werden angepasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex anzugleichen. Zentrale Änderungen betreffen die Verknüpfung der Visa- und Rückkehrpolitik, eine Erhöhung der Visumgebühren und beschleunigte Visumsverfahren. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juni – Juli 2019)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2019 bis und mit 16. Juli 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen