Mit den am 1. Januar 2014 neu in Kraft getretenen Bestimmungen zum Sanierungsrecht wurden diverse Neuerungen beim Nachlassverfahren eingeführt. Das Ziel der SchKG-Revision war es unter anderem, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und ein praxistaugliches Verfahren zur gerichtlichen Unternehmenssanierung zu schaffen. Anhand der Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis und Umfragen bei Schweizer Gerichten hat KPMG im Oktober 2018 die zweite Studie zur Entwicklung der Nachlassstundungen in der Schweiz publiziert. Als Co-Verfasser der KPMG Studie stellt der Autor die Ergebnisse aus der Analyse vor und zieht anhand seiner Praxiserfahrungen als Berater Zwischenbilanz.

Relativ spärlich und kontrovers wird in der Literatur die Frage abgehandelt, ob vertraglich vereinbarte Konzernverrechnungsklauseln im Konkursfall durchsetzbar sind – dies obschon Konzernverrechnungsklauseln in der Praxis häufig vereinbart werden und deren Durchsetzbarkeit im Falle eines Konkurses von entscheidender Bedeutung sein kann. Diese vom Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht geklärte Frage ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der Factoringvertrag stellt als Innominatkontrakt ein juristisch relativ komplexes Gebilde dar. Das gesamte Factoringverhältnis umfasst neben den Vertragsparteien noch die Debitoren sowie den Kreditgeber der Factoringgesellschaft. In dieser Matrix von Rechten, Pflichten, Zessionen und Sicherungszessionen nimmt die Factoringgesellschaft die Position in der Mitte ein. In ihrem Konkurs werden zusätzliche Ebenen von rechtlichen und praktischen Herausforderungen geschaffen. Zu vielen Themen bestehen in der Lehre Kontroversen. Der vorliegende Beitrag soll eine praktische Einschätzung zu relevanten Themen bieten.

In der Bankpraxis sind Konti, welche von zwei oder mehreren Inhabern gehalten werden, nicht selten anzutreffen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem Schicksal von Gemeinschaftskonti, wenn sie im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gegen einen der Kontoinhaber von Sicherungs- oder Verwertungsmassnahmen betroffen sind.

Fehlende Liquidität und überschuldete Bilanzen als symptomatische Auslöser, sich verändernde Märkte oder verpasste Technologieentwicklungen als Ursachen, nicht «hinschauen wollen» als Verzögerer; das ist das beinahe schon standardisierte Muster einer Unternehmenskrise bis hin zum Kollaps.

BGer – Das Urteil gegen den ehemaligen Wirtschaftsprüfer zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 430 Franken und zu einer Busse ist definitiv. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Vorinstanz bestätigt. Seine Beschwerde wurde abgewiesen. (Urteil 6B_90/2019)

BGer – Das derzeit geltende Majorzverfahren für die Wahl des Grossen Rates im Kanton Graubünden ist zum grossen Teil, aber nicht in allen Belangen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Vor der Bundesverfassung nicht standzuhalten vermag die Anwendung des Mehrheitswahlverfahrens im kleinsten Wahlkreis Avers und in den sechs bevölkerungsreichsten Wahlkreisen Chur, Fünf Dörfer, Oberengadin, Rhäzüns, Davos und Ilanz. Das Bundesgericht heisst die von mehreren Privatpersonen und Parteien erhobene Beschwerde teilweise gut. (Urteil 1C_495/2017)

BGer – Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden. Im konkreten Fall bestehen keine überwiegenden Interessen der Täterin, die eine Verweigerung der Informationserteilung gegenüber der Mutter des Opfers rechtfertigen könnten. (Urteil 6B_630/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer 75-Jährigen gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft nicht eingetreten. Die Frau wird beschuldigt, in Basel einen siebenjährigen Knaben mit einem Messerstich in den Hals getötet zu haben. (Urteil 1B_391/2019)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Strafe für einen Fan des FC St. Gallen auf eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten gesenkt. Ein Jahr davon muss der 26-Jährige im Gefängnis verbüssen. (Urteil SK.2019.15)

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2019 die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zur besseren Durchsetzung der Lohngleichheit auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt. Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten müssen die erste betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse bis spätestens Ende Juni 2021 durchführen.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im August 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.