Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Um die Klimaziele zu erreichen, ist es unerlässlich, institutionelles und privates Kapital auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzulenken. Um diesen Prozess zu beschleunigen, verabschiedete die EU im März 2018 einen Aktionsplan für nachhaltige Finanzen. Jean-Luc Chenaux und François Piller geben einen Überblick über die relevante Terminologie sowie über die einschlägige Bankenregulierung und Klimagesetzgebung in der EU und in der Schweiz und analysieren die Auswirkungen des EU-Aktionsplans auf den Schweizer Bankensektor.

Andreas Hösli und Rolf H. Weber zeigen die internationale Tendenz zu vermehrter Klimaprozessführung gegen Unternehmen auf. Sie beleuchten anhand einer Auswahl von im Ausland hängigen Fällen aktuelle Entwicklungen und analysieren deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz. Diese Verfahren verschärfen den Fokus auf die Frage, welche rechtliche Verantwortung die Unternehmen und deren Organe im Zusammenhang mit dem Klimawandel haben.

Das revidierte Urheberrecht ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Neu müssen Hosting-Provider, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen, dafür sorgen, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte dauerhaft entfernt bleiben. Ausserdem wird eine effizientere Verwertung der Video-on-Demand-Rechte eingeführt. Vincent Salvadé analysiert diese beiden Neuerungen, insbesondere auch in Bezug zur deliktischen Haftung von Internetplattformen aufgrund Urheberrechtsverletzungen.

Trotz explizitem Wunsch seitens des Gesetzgebers nach einer gesetzlichen Regelung für Sanierungsdarlehen im OR finden sich bis heute lediglich bundesgerichtliche Hinweise zu deren Handhabung. Jos Vandebroek erläutert den Zweck und die Eigenschaften von Sanierungsdarlehen, macht kritische Betrachtungen zur aktuellen Handhabung und zeigt einen Lösungsansatz für eine Regelung solcher Darlehen im Obligationenrecht auf.

Der Diskurs über das Notrecht ist seit der Corona-Krise stark angestiegen und damit auch die unterschiedliche Verwendung des Wortes «Notrecht». Damian Wyss gibt einen Überblick über die Anwendung des Epidemiengesetzes und über das konstitutionelle Notrecht des Bundesrats in der COVID-19-Krise und im Allgemeinen.

Nicht mehr als fünf. Iole Fargnoli und Maria Lapadula gehen der Wirksamkeit der Einschränkung von Menschenansammlungen unter Bezugnahme auf eine ähnliche Regelung in der römischen Antike nach.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: 

Am 28. Mai 2020 findet das 6. Weblaw Forum LegalTech «Recht 4.0» als Online-Tagung statt. Wir freuen uns auf Sie. 

In der Webinar-Reihe «Praxisfragen aus rechtlicher Sicht» geht es weiter mit dem Thema COVID-19 und Miete (27. Mai). Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare finden Sie auf unserer Themenseite.

Am kommenden Pfingstmontag, 1. Juni 2020 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten.

 

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