Auf Grundlage ihres Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums hat die EU kürzlich eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die einen Paradigmenwechsel in der Klimagesetzgebung bezüglich Finanzmarktteilnehmern einleiten. Im Gegensatz dazu verlässt sich die Schweiz in diesem Gebiet bisher nur auf freiwillige Massnahmen. Mit einem Fokus auf Schweizer Banken analysiert dieser Beitrag, wie die aktuelle Gesetzgebung mit Nachhaltigkeitsrisiken und -wirkungen umgeht. Zudem werden die neuesten Entwicklungen in der Klimagesetzgebung auf internationaler, europäischer und schweizerischer Ebene diskutiert. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der EU-Aktionsplan wahrscheinlich bedeutende indirekte Auswirkungen auf inländische Banken haben wird. (el)

Eine steigende Anzahl von Klimaklagen gegen Unternehmen beschäftigt Gerichte weltweit. Diese Verfahren verschärfen den Fokus auf die Frage, welche rechtliche Verantwortung die Unternehmen und deren Organe im Zusammenhang mit dem Klimawandel haben. Die Autoren beleuchten anhand einer Auswahl von im Ausland hängigen Fällen gegen Unternehmen aktuelle Entwicklungen und analysieren deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz.

Das revidierte URG führt eine neue «Stay-Down»-Pflicht für die Betreiber eines Internet-Hosting-Dienstes (Art. 39d) sowie einen unverzichtbaren und unübertragbaren Vergütungsanspruch für Urheber und Interpreten von audiovisuellen Werken (Art. 13a und 35a) ein, der Videos on Demand (VoD) abdeckt. Dieser Beitrag untersucht diese beiden Neuerungen im Detail und bringt sie in Zusammenhang mit der Delikthaftung von Internetplattformen im Fall einer Urheberrechtsverletzung. Unter diesem Blickwinkel scheint es, dass die «Stay-Down»-Pflicht ein potentes Werkzeug für Rechteinhaber sein könnte. (el)

Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber den Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung für Sanierungsdarlehen im Obligationenrecht (OR) geäussert. Eine solche Regelung ist in der Folge nicht in die aktuelle Aktienrechtsrevision eingeflossen. Der Beitrag erläutert den Zweck und die Eigenschaften von Sanierungsdarlehen, macht kritische Betrachtungen zur aktuellen Handhabung und zeigt einen Lösungsansatz für eine Regelung solcher Darlehen im Obligationenrecht auf.

Bundesrätliches Notrecht prägt die Bewältigung der COVID-19-Krise. Angesichts der weitreichenden Massnahmen sind lebhafte Diskussionen über «das Notrecht» und seine Grenzen entbrannt. Hier setzt dieser Aufsatz an. Zuerst stellt er die Kompetenzordnung im Bereich der epidemienrechtlichen Primärmassnahmen dar. Unter Berücksichtigung des gesamten Notrechtssystems rücken danach Art. 185 Abs. 3 BV und der Sicherheitsbegriff ins Zentrum. Es folgt eine Darstellung der engen Voraussetzungen und Schranken, innerhalb derer der Bundesrat Massnahmen zur Wahrung dieser Sicherheit treffen darf.

Die Corona-Fünferregel beschränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschneidend und ist nicht demokratisch legitimiert. Trotzdem wird sie von der Schweizer Bevölkerung mehrheitlich befolgt, wie die Praxisanalyse zeigt. Eine ähnliche Einschränkung in der Antike, die dem Bestreben der damaligen Oligarchie diente, das wirtschaftlich politische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, konnte nämlich nicht durchgesetzt werden. Gerade dieser Unterschied zwischen damals und heute bei der Umsetzung könnte der Schlüssel sein, um die Befolgung der Corona-Fünferregel zu erklären.

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist 2017 zu Recht nicht auf ihr Gesuch eingetreten, mit dem sie Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes gerügt und eine Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens gefordert hatten. (Urteil 1C_37/2019)

BGer – Ein heute 49-jähriger Mann, der verdächtigt wird, im Jahr 1995 in Genf einen ägyptischen Diplomaten getötet zu haben, muss nach 18 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_195/2020)

BGer – Eine ehemalige Masseuse, die einen Rentner um 1,2 Millionen Franken erleichtert hat, muss 18 Monate ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat den Rekurs der Frau abgewiesen. (Urteil 6B_241/2020)

BGer – Eine Frau und ein Mann müssen wegen der versuchten Tötung des Ehemanns der Frau definitiv für neun Jahre und sieben Monate respektive zehn Jahre ins Gefängnis. Das Paar hatte versucht, den Gatten mit hohen Dosen des entzündungshemmenden Schmerzmittels Paracetamol umzubringen. (Urteile 6B_245/2020 und 6B_246/2020)

Die Bundesversammlung hatte am 20. Dezember 2019 eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) beschlossen, mit welcher die parlamentarische Initiative 16.452 Rösti «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung» umgesetzt wird. Es wurde kein Referendum dagegen ergriffen. Die Gesetzesänderung schafft in den Konzessionserneuerungsverfahren von Wasserkraftwerken Rechtssicherheit bei der Festlegung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach dem Natur- und Heimatschutzgesetz. Am 14. Mai 2020 hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte WRG per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Im Langsamverkehr wird Kindern bis 12 Jahre künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Der Bundesrat hat die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Die revidierte Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF) tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Mit dieser gezielten Massnahme setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um und trägt den besonderen, auch rechtlich bedingten Herausforderungen der Reisebüros Rechnung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die rechtlichen Grundlagen zur Umsetzung des Stabilisierungspakets für den Sport verabschiedet. Dieses sieht in den Anpassungen der Sportförderverordnung finanzielle Hilfsleistungen für den Schweizer Breiten- und Leistungssport vor. Über die erste Finanztranche für das laufende Jahr kann das Parlament im Juni befinden.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.