Die Corona-Krise verhilft dem Zeitalter der Digitalisierung zu Hochkonjunktur. Bargeldzahlungen werden selbst für kleine Beträge nur noch ungern geduldet. Der natürliche Kundenberater ist zwar noch erreichbar, aber meist nur noch per E-Mail oder Telefon. Spätestens jetzt könnte auch für Finanzdienstleistungen eine nächste Ära eingeläutet werden: Diejenige des bis anhin diskret auftretenden Robo Advisor. Die Autoren geben einen Überblick über die privatrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für Robo Advisor.

Die Autorin stellt den Bericht des Bundesrates vom 26. Juni 2019 in Erfüllung des Postulates 18.4104, Aussenpolitische Kommission SR, 12. November 2018, über die «Konsultation und Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law» vor. Dabei hebt sie einige Unstimmigkeiten des Berichts hervor, insbesondere die bundesrätliche Definition des Begriffs «Soft Law» sowie die Behandlung des Kriterium der Wesentlichkeit, das betreffend den Einbezug des Parlaments bei Soft-Law-Vorhaben angewendet werden kann. (el)

Die Autorin kommt in ihrem Beitrag zum Ergebnis, dass die Risikosphäre der Arbeitgeberin nicht unbeschränkt ist und insbesondere bei Betriebsschliessungen zufolge COVID-19 der Grundsatz «ohne Arbeit kein Lohn» regelmässig greift. In der Folge geht die Autorin verschiedenen Fragen rund um Lohnzahlung, Kurzarbeitsentschädigung und deren Zusammenspiel während der Kurzarbeit nach: Welche Entschädigung schuldet die Arbeitgeberin und/oder die Arbeitslosenkasse bei Ferien- und Überstundenbezug durch den Arbeitnehmer, bei Krankheit und bei Kündigung des Arbeitnehmers und wenn ein Arbeitnehmer zu den besonders gefährdeten Personen gehört?

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie sah sich der Bundesrat gezwungen, mittels Notrecht zahlreiche Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die bundesrätlichen Massnahmen bewirkten eine Veränderung der Verhältnisse, deren Folgen sich auf zahlreiche Vertragsbeziehungen auswirken. In dem ersten Teil dieses Beitrags gilt es, eine dogmatische Herleitung der Grundstrukturen der clausla rebus sic stantibus, der nachträglichen Unmöglichkeit und der Kündigung aus wichtigem Grund in Bezug auf die COVID-19 Situation herauszuarbeiten. Auf dieser Basis sollen in einem zweiten Teil des Beitrages die sich abzeichnenden Leistungsstörungen und Lieferverzögerungen im Werkvertragsrecht unter der Rechtslage des OR und der SIA Norm 118 beleuchtet werden.

In den vergangenen Wochen ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie sich die gestützt auf Notrecht angeordneten Betriebsschliessungen zur Eindämmung der Ausbreitung und Übertragung des Coronavirus in der Schweiz auf laufende Geschäftsmietverhältnisse auswirken. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob das Obligationenrecht Mietern (und Pächtern) von Geschäftsräumen (z.B. Ladengeschäfte oder Restaurants) eine Handhabe gibt, auch gegen den Willen des Vermieters eine Senkung oder gar den Erlass des Mietzinses für die Zeit durchzusetzen, während der sie ihre (reguläre) Geschäftstätigkeit aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessung nicht ausüben können.

In den kantonalen Notunterkünften für abgewiesene Asylsuchende sind die Lebensbedingungen prekär und gestalten sich aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie noch schwieriger. In diesem Zusammenhang sind in den vergangenen Wochen Medienberichte erschienen, die sich kritisch zum staatlichen Umgang mit der Pandemie in den Notunterkünften äussern. Aber liegt in diesem staatlichen Umgang mit der Pandemie in den Notunterkünften auch eine Grundrechtsverletzung? Dieser Frage geht der Beitrag nach und versucht konkrete Lösungen für einen grundrechtskonformen Umgang aufzuzeigen.

Die derzeit geltende ausserordentliche Lage ist für viele Familien mit grossen Herausforderungen verbunden. Die rasche Reorganisation des Alltags hat zu zahlreichen Fragen rund um die Weitergeltung bzw. Abänderbarkeit der aktuellen Besuchs-, Betreuungs- sowie Unterhaltsregelung von Kindern getrennt lebender Eltern geführt. Die Autorin befasst sich vor diesem Hintergrund in ihrem Beitrag mit den derzeit am häufigsten anzutreffenden, viele Familien betreffenden Fragen rund um das Obhuts-, Besuchs- und Unterhaltsrecht und analysiert, ob die aktuelle Situation eine Abänderung der geltenden Regelung zu rechtfertigen vermag.

Trotz Corona-Pandemie ist das strafprozessuale Beschleunigungsgebot zu beachten. Die Strafbehörden sind gehalten, z.B. mit dem Einsatz von Videotelefonie auf die besonderen Umstände zu reagieren und trotz Einhaltung aller Schutzvorschriften die Strafverfahren ohne Verzögerung zu führen. Dazu unterbreiten die Autoren sechs Vorschläge, mit denen die allgemeinen bundesrechtlichen und kantonalen Vorgaben umgesetzt werden können.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines heute 19-Jährigen Genfers gutgeheissen, dem mehrfacher versuchter Mord und vorsätzliche Tötung vorgeworfen werden. Weil sich die erste Tat vor seinem 18. Geburtstag ereignete, muss entgegen der Ansicht der Genfer Justiz das Jugendgericht darüber befinden. (Urteil 1B_573/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von neun Jahren für einen Mann aus dem Kanton Zürich bestätigt, der seine drei Töchter über Jahre hinweg sexuell und körperlich schwer misshandelte. Die unterdessen volljährigen jungen Frauen leiden bis heute an den Folgen. (Urteil 6B_1186/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Mutter abgewiesen, deren 16-jähriger Sohn durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern in einem Kinderheim untergebracht wurde. Die Frau hatte ihren Sohn völlig isoliert und ihn mit 14 Jahren erstmals zur Schule geschickt. (Urteil 5A_218/2020)

BVGer – Ein aus Syrien stammendes Ehepaar kann seinen Neffen nicht im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz holen, auch wenn er bei ihnen aufgewachsen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) bestätigt. (Urteil F-3408/2019)

Der Bundesrat hat am 3. April 2020 die Eckwerte zur Missbrauchsbekämpfung bei der COVID-19 Überbrückungshilfe gutgeheissen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat auf Grundlage der Eckwerte ein Prüfkonzept über die Aktivitäten zur Missbrauchsbekämpfung erlassen und am 15. Mai 2020 verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 die Verordnungen zur Vorlage «Organisation der Bahninfrastruktur» verabschiedet. Bei den Passagierrechten hat er aufgrund der Vernehmlassung eine grosszügigere Lösung beschlossen: Der Mindestbetrag, ab dem die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs den Passagieren bei Verspätungen eine Entschädigung zahlen müssen, beträgt fünf statt wie zuerst vorgesehen zehn Franken. Zudem verlangt der Bundesrat von der öV-Branche eine ausgewogene Lösung für Abonnementsbesitzer. Die neuen Passagierrechte gelten ab Anfang 2021.

In den nächsten Wochen wird die Schweizer Proximity-Tracing App getestet, welche die Eindämmung des Coronavirus unterstützen soll. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 für diese Pilotphase eine befristete Verordnung verabschiedet. Er hat zudem die Unterstützung des Kultursektors um vier Monate bis zum 20. September verlängert.

Der Bundesrat hat den Bericht zur Prüfung einer Vereinfachung der Vorschriften über die Preisbekanntgabe am 13. Mai 2020 gutgeheissen. Im Bericht wurde geprüft, ob für die Vorschriften über die irreführende Preisbekanntgabe sowie deren Durchsetzung von Amtes wegen eine Vereinfachung möglich und angezeigt ist. Er gelangt zum Ergebnis, dass sich die geltenden Vorschriften bewährt haben und Rechtssicherheit gewährleisten. Die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) soll nicht geändert werden.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2020 bis und mit 16. April 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.