Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Im August 2019 hat der Bundesrat dem Parlament ein Paket von Massnahmen zur Kosteneindämmung in der Krankenversicherung unterbreitet. Durch Änderungen und Ergänzungen des KVG im Bereich der Tarife und Tarifverträge soll die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung eingedämmt werden. Markus Moser und Heinz Locher widmen sich dem Tarifrecht des KVG und dessen Umsetzung und diskutieren die verschiedenen Gesetzesvorlagen.

Während die «Ehe für alle» davor steht, vom Nationalrat angenommen zu werden, bleibt die medizinisch unterstützte Fortpflanzung für weibliche Paare weiterhin umstritten. Véronique Boillet untersucht, ob der Ausschluss weiblicher Paare vom Zugang medizinisch unterstützter Fortpflanzung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und dem verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist.

Soziale Medien bilden für die digitale Gesellschaft eine wichtige Kommunikationsinfrastruktur. Die Kommunikationssteuerung erfolgt durch die AGB der sozialen Netzwerke, also durch private Unternehmen, die damit primär ökonomische Eigeninteressen verfolgen. Vor dem Hintergrund, dass sich zwischen Nutzer und Plattform oft privatrechtliche Fragestellungen ergeben, ist immer wieder die Rede von der Entstehung eines Digitalprivatrechts. Was dieser Begriff beinhaltet, analysiert Bettina Bacher auf der Grundlage rechtssoziologischer Überlegungen. 

Sind Schweizer Juristen für die Globalisierung gewappnet? Internationale Aspekte spielen heute eine immense Rolle in der Tätigkeit der meisten Juristen. Entsprechend ist die Kenntnis, wie man mit diesen Aspekten umgeht, von fundamentaler Wichtigkeit für die zielführende Ausbildung von Juristen. Andreas R. Ziegler untersucht den Stand der Ausbildung (Studienjahr 2019/2020) in den relevanten Institutionen und Programmen betreffend den relevanten obligatorischen und optionalen Fächern sowie den Fremdsprachen. 

Aufgrund der Corona-Pandemie sehen sich Arbeitgeber täglich mit neuen arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Claudia Erbsmehl und Salome Nertz stellen das Spannungsfeld zwischen arbeitsbezogenen Rechten und Pflichten dar und prüfen, ob die Anordnung bestimmter vertrauensärztlicher Untersuchungen im Zusammenhang mit COVID-19 zulässig ist und ob die erhobenen medizinischen Daten durch den Vertrauensarzt an den Arbeitgeber weitergegeben werden dürfen.

Nach BGE 145 II 49 unterstehen öffentlich-rechtliche Spitäler als sog. Einrichtungen des öffentlichen Rechts dem Beschaffungsrecht. Nicht behandelt und entschieden wurde in diesem Urteilsspruch aber die Frage der subjektiven Unterstellung von Privatspitälern. Tomas Poledna und Ralph Trümpler machen sich vor diesem Hintergrund grundlegende Überlegungen zur Unterstellung Privater unter das Vergaberecht. Das Aufzeigen von möglichen Entwicklungen im Beschaffungsrecht soll zu weiteren Gedanken anregen.

Zum 65. Geburtstag von Professorin Dr. iur. Jolanta Kren Kostkiewicz ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen: Zivilprozess und Vollstreckung national und international – Schnittstellen und Vergleiche. Roland Pfäffli gibt einen kurzen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: In der Webinar-Reihe «Praxisfragen aus rechtlicher Sicht» haben Expertinnen und Experten zum Thema COVID-19 und Miete referiert. Die Aufzeichnung dieses Webinars und der vorangegangenen Webinare finden Sie auf unserer Themenseite.

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