Der Bundesrat hat ein Paket von Massnahmen zur Kosteneindämmung in der Krankenversicherung vorgelegt. Es ist richtig, die Tarifpartner stärker in die Pflicht zu nehmen, aber es wäre falsch, sie durch zu enge gesetzliche Vorschriften zu reinen Vollzugsorganen zu machen und sie damit aus der Verantwortung für die Kostenentwicklung zu entlassen. Wir stehen vor einer entscheidenden Phase in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung. Tarifautonomie und die Gestaltungsmöglichkeiten bei Tarifen und Tarifverträgen dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Ausgehend von den Gründen für die mangelhafte Umsetzung und die nicht wahrgenommenen Gestaltungsmöglichkeiten des KVG werden hier Vorschläge für Änderungen des KVG diskutiert.

Während die «Ehe für alle» kurz vor der Annahme durch die eidgenössischen Räte zu stehen scheint, ist der Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung für lesbische Paare ein weitaus umstritteneres Thema. In diesem Beitrag untersucht die Autorin, in welchem Mass die Ausschliessung lesbischer Paare von Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem in der EMRK verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar ist. (el)

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung ist häufig von der Entwicklung eines Digitalprivatrechts die Rede. Allerdings ist noch weitgehend unklar, was dieser Begriff beinhaltet. Die Autorin entwickelt auf der Grundlage rechtssoziologischer Überlegungen eine Definition sowie vier Strukturelemente des Digitalprivatrechts. Anhand dieser Strukturelemente untersucht sie anschliessend exemplarisch die Problematik, dass soziale Medien mittels ihrer AGB die Kommunikation der digitalen Gesellschaft beeinflussen.

Internationale Aspekte spielen heute eine immense Rolle in der Tätigkeit der meisten Juristen. Entsprechend ist die Kenntnis, wie man mit diesen Aspekten umgeht, von fundamentaler Wichtigkeit für die zielführende und qualitativ hochstehende Ausbildung von Juristen. In der Schweiz bestehen immense Unterschiede zwischen den vermittelten Inhalten und Fähigkeiten («Skills») (Teil III) an den Ausbildungsstätten und in den unterschiedlichen Programmen (Teil IV). Gewisse Institutionen sollten dringend ihre Minimalanforderungen überdenken (Teil V).

Die COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Geschäftskontinuität vor immer neue Herausforderungen. Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage bewegen sich Arbeitgeber auf rechtlich weitaus unbekanntem Territorium und sehen sich täglich mit neuen arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Die Autorinnen stellen das Spannungsfeld zwischen arbeitsbezogenen Rechten und Pflichten dar und analysieren anschliessend unter diesem Blickwinkel die Zulässigkeit ausgewählter medizinischer Untersuchungen an Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2).

Nach BGE 145 II 49 unterstehen öffentlich-rechtliche Spitäler als sog. Einrichtungen des öffentlichen Rechts dem Beschaffungsrecht. Nicht behandelt und entschieden wurde in diesem Urteilsspruch aber die Frage der subjektiven Unterstellung von Privatspitälern. Trotzdem folgerten einige Autoren solches im Nachgang als Konsequenz. Der Beitrag macht sich vor diesem Hintergrund grundlegende Gedanken zur Unterstellung Privater unter das Vergaberecht. Das Aufzeigen von möglichen Entwicklungen im Beschaffungsrecht soll zu weiteren Gedanken anregen.

Zum 65. Geburtstag von Professorin Dr. iur. Jolanta Kren Kostkiewicz ist eine Festschrift mit rund 40 Beiträgen erschienen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den einzelnen Abhandlungen.

BGer – Arbeitnehmer haben beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig. (Urteil 9C_409/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat rechtswidrige Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon gerügt. Es hiess eine Beschwerde eines Häftlings gut, der während 234 Tagen in einer zu kleinen Zelle untergebracht worden war. (Urteil 6B_169/2020)

BGer – Der erste Untersuchungsbericht über das Debakel bei der Schweizer Hochseeflotte kann veröffentlicht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der ehemaligen Delegierten des Bundesrates für wirtschaftliche Landesversorgung zurückgewiesen. (Urteil 1C_527/2019)

BVGer – Das Kommando des Grenzwachtkorps versetzte Ende 2018 den Kommandanten der Region IV an einen anderen Ort und in eine andere Funktion. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die verhängte Disziplinarmassnahme. (Urteil A-7410/2018)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) setzt sich für die Öffnung des Gasmarktes ein. Sie veranlasst einvernehmlich die Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ). EGZ und ewl verweigerten zuvor die Belieferung über ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden durch Dritte.

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von RSI im Hinblick auf die letzten eidgenössischen Wahlen gutgeheissen. Die Kandidierenden der kleinen Parteien für den Ständerat im Kanton Tessin wurden ungenügend berücksichtigt. Abgewiesen hat die UBI dagegen eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Nachrichtenmagazins «10 vor 10» von Fernsehen SRF zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen ehemaligen FIFA-Generalsekretär.

Die internationale Rechtshilfe spielt bei der Verfolgung von Straftaten eine immer wichtigere Rolle. Um auch in komplexen Fällen die Rechtshilfe effizient und widerspruchsfrei gestalten zu können, weist das Gesetz dem Bundesamt für Justiz verschiedene Aufgaben und Funktionen zu. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Rollen, die der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe (BJ IRH) in einem einzelnen Fallkomplex wahrnehmen kann. Daneben beleuchtet er aktuelle Fälle, Themen und Fragestellungen, die BJ IRH 2019 besonders beschäftigt haben.

Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020–2022 um 20 Stellen beschlossen.

In seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat den ersten Bericht über die Ausübung seiner notrechtlichen Kompetenzen während der Coronakrise verabschiedet. Er informiert über die erlassenen Notverordnungen sowie über die Umsetzung der Kommissionsmotionen, die das Parlament zu diesen Verordnungen überwiesen hat.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt der BX Swiss AG und der SIX Exchange Regulation AG per 1. Juni 2020 die Zulassung als Prüfstelle für Prospekte. Die Prüfstellen prüfen und genehmigen die Prospekte im Zusammenhang mit öffentlichen Angeboten von Effekten. Die Veröffentlichung von genehmigten Prospekten wird ab dem 1. Dezember 2020 obligatorisch.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2020 Anpassungen verschiedener lebensmittelrechtlicher Verordnungen gutgeheissen. Sie werden mit den in der EU geltenden Bestimmungen harmonisiert. Neu wird die Kennzeichnung «GVO-frei» für Lebensmittel tierischer Herkunft sowie ein neues Höchstmengenkonzept für Vitamine und Mineralstoffe eingeführt und die Hof- und Weidetötung ermöglicht. Die Änderungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2020 die Sanktionen gegenüber Jemen punktuell angepasst. Damit ermöglicht er die Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 2511 (2020) neu geschaffenen Ausnahmen, insbesondere für humanitäre Zwecke. Die Änderung tritt am 15. Juni 2020 in Kraft.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.