Das landwirtschaftliche Pachtrecht (LPG) beschäftigt regelmässig auch das Bundesgericht. Nachfolgend werden ausgewählte Urteile des Bundesgerichts aus den Jahren 2015 bis 2019 vorgestellt und diskutiert. Insgesamt hat das Bundesgericht in den vergangenen fünf Jahren 26 Urteile mit einem Bezug zum landwirtschaftlichen Pachtrecht gefällt. Keines dieser Urteile wurde indessen als Leitentscheid (BGE) in die amtliche Sammlung aufgenommen.

Werden Strafverfahren parallel in der Schweiz und im Ausland geführt, besteht die Gefahr, dass Beweismittel unter Umgehung der Regeln über die internationale Rechtshilfe in den ausländischen Staat gelangen. Dieses Risiko ist offenkundig, wenn im Schweizer Verfahren der ausländische Staat selbst klagende Partei ist; es existiert aber auch, wenn es sich um eine von eben diesem Staat kontrollierte Entität bzw. einen Privaten handelt. Im Bestreben, um jeden Preis die Regeln über die Rechtshilfe zu wahren, bewirkt die gegenwärtige Praxis jedoch eine Lähmung des Strafverfahrens in der Schweiz. Die Autorin vermittelt einen kritischen Überblick über die jüngste Rechtsprechung. (el)

Die Verbrauchsstiftung ist eine Stiftung, die sich dadurch auszeichnet, dass die Stiftungsorgane das Stiftungsvermögen nicht bewahren müssen, sondern für die Fördertätigkeit einsetzen dürfen oder müssen. Es handelt sich um eine in der Praxis entstandene Stiftungsform, die sich zunehmender Beliebtheit zu erfreuen scheint. In der Lehre ist sie bisher allerdings wenig beachtet worden. Dieser Beitrag versucht sie aus rechtlicher Sicht näher zu erfassen.

Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen für eine Billigkeitsentschädigung nach Art. 63 EpG. Er prüft, ob in Bezug auf private Veranstalter oder Unternehmen ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers oder eine Lücke im Gesetz vorliegt. Weiter untersucht er, ob die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen wegen Unverhältnismässigkeit widerrechtlich sein könnten oder ob eine Staatshaftung für amtspflichtgemässe Schädigungen in Betracht fällt. Nebst diesen rechtlichen Ansätzen weist er auf das Postulat der Finanzkommission des Ständerats vom 1. Mai 2020 hin, als politische Lösung die Möglichkeiten eines Covid-19 Schadenregulierungsfonds zu prüfen.

Im Stämpfli Verlag in Bern ist eine Schriftenreihe zu Eugen Huber, dem Schöpfer des ZGB, erschienen, initiiert von Dr. iur. Urs Fasel, Rechtsanwalt und Notar, in Bern, Lektor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht an der Universität Freiburg. Bisher sind 16 Bücher erschienen, die Grundlage dieses Beitrags bilden.

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Zürcher Juso gegen das Inserat mit der Wahlempfehlung von fünf Regierungsräten für Ruedi Noser (FDP) als Ständerat teilweise gutgeheissen. Nun muss das Zürcher Verwaltungsgericht darüber befinden, ob mit dem Inserat gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen wurde. (Urteil 1C_662/2019)

BGer – Das Bundesgericht ist auf zwei Beschwerden der Postfinance nicht eingetreten, mit denen das Finanzunternehmen die Befragung von Zeugen in der Untersuchung des Apple-Pay-Boykotts verhindern wollte. Die Weko untersucht, ob Postfinance wettbewerbswidrige Absprachen getroffen hat, um das bargeldlose Bezahlsystem Twint zu bevorzugen. (Urteile 2C_342/2020 und 2C_343/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs eines Portugiesen abgewiesen, der von der Genfer Justiz wegen des Mordes an seiner betagten Nachbarin im Februar 2015 in Onex GE verurteilt worden war. Das Strafmass, eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren mit Verwahrung, ist damit definitiv. (Urteil 6B_247/2020)

BGer – Das Zürcher Obergericht muss sich erneut mit der Anklage eines zur Tatzeit Minderjährigen befassen, der 2015 einen Mann auf der Klopstockwiese in Zürich mit Faustschlägen schwer verletzte. Das Bundesgericht hat die Verurteilung des jungen Mannes aufgehoben. (Urteile 6B_589/2019, 6B_597/2019 und 6B_599/2019)

BGer – Das Obergericht Aargau hat einen Mann wegen versuchten Mordes und Raubes verurteilt, obwohl das Bezirksgericht Baden für den Fall zuständig war. Das Bundesgericht hat das Urteil nun für nichtig erklärt und an das Bezirksgericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_165/2020)

BGer – Der Zürcher Kunstsammler und Hotelbesitzer Urs Schwarzenbach erleidet im Streit um fällige Steuern für importierte Kunstwerke eine herbe Niederlage. Das Bundesgericht hat im Streit zwischen ihm und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zwei Urteile gefällt. (Urteile 2C_219/2019 und 2C_217/2019)

BGer – Das Modehaus Grieder erhält keine Mieterstreckung und muss die Räumlichkeiten an der Zürcher Bahnhofstrasse bis spätestens Ende 2024 verlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde eines Unternehmens der Swatch gutgeheissen. (Urteil 4A_552/2019)

Die Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) tritt am 1. August 2020 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 beschlossen. Diese Revision präzisiert die gesetzliche Grundlage, welche die finanzielle Unterstützung kantonaler Programme ermöglicht.

Der Beschluss der Swiss Football League, die Meisterschaften der Super League und der Challenge League fortzuführen, verstösst nicht gegen das Kartellgesetz. Die WEKO entspricht dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen.

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in einer befristeten Verordnung Erleichterungen im Umweltrecht beschlossen. Sie betreffen folgende vier Bereiche:

Der Auditor hat gegen den früheren Team-Leader der Kunstflugstaffel PC-7 TEAM der schweizerischen Luftwaffe Anklage erhoben. Bei einem Trainingsflug für eine Flugvorführung anlässlich der Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz von 2017 touchierte ein Flugzeug der Kunstflugstaffel das Zugseil einer Seilbahnkamera, worauf dieses riss. Das Strafverfahren gegen den Piloten des Flugzeugs wurde eingestellt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2020 bis und mit 16. Mai 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.