Die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krise bringt eine hohe Belastung des Gesundheitswesens mit sich. Das neue Epidemiengesetz regelt jedoch die Finanzierung der Pflegedienstleistungen nur bedingt und postuliert die Subsidiarität der Beteiligung der Behörden gegenüber derjenigen der Sozialversicherungen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das EpG und die Gesetzgebung zu den Sozialversicherungen nicht klar aufeinander abgestimmt sind. Genauso unklar sind die Bedingungen der Beteiligung von gewissen Sozialversicherungen wie z.B. der Unfallversicherung im Fall einer Berufserkrankung. (el)

Die SARS-CoV-2-Epidemie, welche die Schweiz seit einigen Monaten beschäftigt, wirft juristische Fragen hinsichtlich der Bedingungen für die Bekämpfung von Straftaten während ausserordentlichen Lagen auf, insbesondere von Taten, die für eine begrenzte Dauer eine Gesetzesübertretung darstellen. Der Autor untersucht den Effekt von Covid-19 auf die Kriminalität und behandelt die Problematik der strafrechtlichen Verantwortlichkeit während einer Gesundheitskrise. (el)

Die Massnahmen der Regierung im Kontext der Covid-19-Pandemie haben wichtige verfahrensrechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Fristen. Deren Stillstand hat zu unterschiedlichen Interpretationen des Gesetzes geführt, was fast vergessene Kontroversen wieder zum Vorschein brachte. Nachfolgend analysiert die Autorin die geltenden Regeln betreffend den Fristenstillstand und diskutiert die unterschiedlichen Ansichten dazu. (el)

Es ist nicht auszuschliessen, dass in der aktuellen Pandemie-Krise Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vermehrt Honorarforderungen auf dem Rechtsweg werden durchsetzen müssen. Bevor für solche Forderungen der Rechtsweg beschritten werden kann, müssen sich Anwältinnen und Anwälte bekanntlich von ihrem Berufsgeheimnis entbinden lassen, durch ihre Klientschaft oder, falls diese sich weigert, durch eine kantonale Aufsichtsbehörde. Ist die Entbindung durch die Behörde zu erteilen, hat diese eine Interessenabwägung vorzunehmen. Zwei im Rahmen dieser Interessenabwägung relevante Aspekte werden in diesem Beitrag näher beleuchtet.

Gute Kadermitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einer Gemeinde zu finden, ist schwierig. Der Arbeitsmarkt ist ausgetrocknet, die Ausbildung sowie die Arbeiten, die auf einer Gemeinde anfallen, sind anspruchsvoll. Es erstaunt daher nicht, dass gewisse Gemeinden versuchen, mit finanziellen Anreizen Kadermitarbeitende anzuwerben. In diesem Beitrag wird anhand des Beispiels des Kantons Bern die Frage erörtert, über welches Ermessen die kommunalen Anstellungsbehörden bei Lohnverhandlungen verfügen und welche Risiken eine Gemeinde eingeht, wenn sie den Anfangslohn einer Wunschkandidatin oder eines Wunschkandidaten «zu hoch» ansetzt.

Der 5. Schweizerische Notariatskongress konnte wegen der Corona-Pandemie am 19. März 2020 nicht durchgeführt werden. Der Tagungsband mit den Referaten ist jedoch fristgerecht erschienen. Er befasst sich insbesondere mit dem technischen Fortschritt (Digitalisierung) bei der notariellen Tätigkeit.

BGer – Das Bundesgericht hat die Schweizer Anerkennung eines Urteils des Handelsgerichts in Brüssel von 2017 im Sabena-Konkursfall aufgehoben. Es heisst damit eine Beschwerde der Swissair-Konkursmasse gegen einen Entscheid des Genfer Kantonsgerichts gut. (Urteil 5A_699/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Entlassung eines Mannes aus der Untersuchungshaft abgelehnt, der Ende Januar 2020 mehrere Schüsse auf seine Ex-Partnerin abgab. Obwohl der Mann die Tat zugegeben hat, gehen die Lausanner Richter von Verdunkelungsgefahr aus. (Urteil 1B_234/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines heute 76-Jährigen abgewiesen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt wurde. Der Mann hatte in Thailand fast zehn Jahre lang Knaben sexuell ausgebeutet. (Urteil 6B_233/2020)

BGer – Die Raiffeisen Schweiz ist vor Bundesgericht mit ihrem Vorhaben gescheitert, einen Aktientauschvertrag aus der Ära Pierin Vincenz für ungültig erklären zu lassen. Die Lausanner Richter bestätigen ein Urteil des St. Galler Handelsgerichts vom Juli 2019. (Urteil 1C_662/2019)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines Asylsuchenden gut, dessen Verfahren beschleunigt behandelt und entschieden wurde. Das Staatssekretariat für Migration hatte trotz Komplexität des Falles keine Zuweisung ins erweiterte Verfahren vorgenommen, mit der Folge, dass lediglich eine kurze Beschwerdefrist von 7 Arbeitstagen statt der ordentlichen 30 Kalendertage galt. (Urteil E-6713/2019)

Das Familienzulagengesetz wird in drei Bereichen geändert: Die Altersgrenze für den Bezug von Ausbildungszulagen wird gesenkt, arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, erhalten Anrecht auf Familienzulagen, und es wird eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 beschlossen, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht braucht.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die strategischen Ziele für das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt. Das Institut soll in der Schweiz und im Ausland als Dokumentations- und Forschungsstätte mit hoher wissenschaftlicher Kompetenz wahrgenommen werden und einen attraktiven Forschungsstandort bieten.

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am 15. Juni 2020 die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die finanziellen Anforderungen für gewisse Akteure der Luftfahrtbranche vorübergehend gelockert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Juni 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.