Jusletter

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

In dieser Jusletter-Ausgabe geben Fabio Burgener und Katia Villard anhand des Bundesgerichtsurteils 6B_178/2019 vom April 2020 einen Überblick über das Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere über die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Strafverfügung und die umstrittene Möglichkeit, eine Dritteinziehung im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahrens anzuordnen. 

In BGE 146 II 73 hat das Bundesgericht die Steuersukzession bei der Mehrwertsteuer ausgedehnt. Daniel Staehelin analysiert den Entscheid aus der Optik einer Auffanggesellschaft und untersucht, wie es sich bei den übrigen Steuern verhält und stellt einen alternativen Weg zur Sanierung dar.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber endete mit seinem Ausscheiden aus dem Amt per Ende August 2020. Markus H. F. Mohler zeigt das komplexe Verfahren und die Beurteilungen der Behörden seit dem Frühjahr 2019 auf und legt dar, weshalb die Architektur der Strafverfolgungsbehörden eine Ursache für erhebliche Wirrungen in diesem Prozess ist. 

Roland Pfäffli empfiehlt die Neuauflage des zweiten Bandes der Sachenrechts-Trilogie von Paul-Henri Steinauer, welche in der Reihe «Précis de droit Stämpfli» erschienen ist. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Im Jusletter Coronavirus-Blog sind erneut hochaktuelle Beiträge von Kaspar Gerber und Daniel Kettiger erschienen.
 

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