Im Urteil 6B_178/2019 vom 1. April 2020 (zur Publikation vorgesehen) bestätigte das Bundesgericht die an die Teilnehmer von illegalen Pokerturnieren gestellten Ersatzforderungen. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung diskutieren die Autoren (1) die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Strafverfügung im Verwaltungsstrafverfahren, (2) die Möglichkeit der Behörden, Einziehungsbescheide statt im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahrens zu verfügen und (3) einige Probleme bei der Anordnung von Dritteinziehungen. (el)

In BGE 146 II 73 hat das Bundesgericht die Steuersukzession bei der Mehrwertsteuer ausgedehnt: Bei einer Übertragung des Betriebes oder eines Teilbetriebes hat der Übernehmer die offenen Mehrwertsteuerschulden des übertragenden Rechtsträgers (soweit sie diesen Betriebsteil betreffen) zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn bloss Aktiven übertragen werden (Asset Deal). Konsequenzen hat dies insbesondere für sog. Auffanggesellschaften. Im Folgenden wird aus deren Optik der Entscheid des Bundesgerichts analysiert, untersucht, wie es sich bei den übrigen Steuern verhält, und ein alternativer Weg zur Sanierung dargestellt.

Der Bundesanwalt wurde in FIFA-bezogenen Verfahren gerichtlich für befangen erklärt und in den Ausstand geschickt. Gegen das u.a. deswegen eingeleitete Disziplinarverfahren wehrte er sich. Die Disziplinarverfügung wurde in fast allen Teilen gerichtlich bestätigt. Die für das Beantragen einer Amtsenthebung oder Suspendierung zuständige Gerichtskommission tat sich schwer. Erst ein Bericht der GPK löste den Knoten. Einer Amtsenthebung kam der Bundesanwalt mit seiner Kündigung knapp zuvor. Die Ursachen für die Wirrungen der Aufsichtsausübung liegen tiefer: in der Architektur der Strafverfolgungsbehörden und daher in der Zweiteilung der Aufsicht.

In der Reihe «Précis de droit Stämpfli» ist eine Neuauflage des II. Bandes der Sachenrechts-Trilogie erschienen, verfasst in französischer Sprache von Paul-Henri Steinauer. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung.

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass eine vorsorgliche Schutzmassnahme, die vom Jugendanwalt gegen den Antragsteller angeordnet wurde, nicht gegen Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst. (affaire Reist c. Suisse 39246/15) (nl)

BGer – Nachdem einem Mann rückwirkend eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, liess sich dieser sein Freizügigkeitsguthaben auszahlen. Für die rückwirkende Berechnung der Ergänzungsleistungen, wollte die Ausgleichskasse des Kantons Bern dieses Guthaben als verzehrbaren Vermögenswert anrechnen. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_135/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Aargauer Autolenkers abgewiesen, der innerorts mit 106 km/h geblitzt wurde, als er einen anderen Wagen überholte. Der Automobilist beteuerte, er sei von einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgegangen. (Urteil 6B_668/2020)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Frankreich verfügt, ohne das Ergebnis eines wegen Symptomen durchgeführten Corona-Tests abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid aufgehoben. (Urteil F-5137/2020)

BStGer – Am 30. Oktober 2020 fällte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Urteil in der Strafsache Bundesanwaltschaft und D. gegen den ehemaligen Generalsekretär der D. A., den Direktor der G. B. sowie den griechischen Geschäftsmann C. (Urteil SK.2020.4)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Qaasim Illi und Nicolas Blancho, zu bedingten Freiheitsstrafen wegen Widerhandlung gegen das Al-Kaida-/IS-Gesetz verurteilt. Sie blieben der Urteilsverkündung am Dienstagnachmittag unentschuldigt fern. (Urteil SK.2020.7)

Die FATF hat an ihrer Plenarsitzung im Oktober 2020 ihre Bekanntgabe zu Hochrisiko- und weiteren unter Beobachtung stehenden Ländern aktualisiert.

Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Ecuador wird am 1. November 2020 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 18. September 2020 über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Das moderne Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador beitragen.

18 Monate nach Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes sind die prozentualen Erledigungswerte am Bundesverwaltungsgericht fast identisch mit denjenigen nach dem ersten Jahr.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren.

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitenden auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA bewilligt eine fünfte Aufsichtsorganisation und erteilt einer dritten Registrierungsstelle die Zulassung. Damit sind keine weiteren Gesuche hängig. Die Phase des Aufbaus der institutionellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) ist somit fristgerecht abgeschlossen.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die EURIBOR-Untersuchung gegen die Banken Crédit Agricole und HSBC France abgeschlossen. Das Verfahren endet einvernehmlich und mit Sanktionen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden