Die Autoren unterziehen digitale Plattformen einer eingehenden juristischen Analyse und erläutern die Kriterien zur rechtlichen Qualifikation der Vertragsbeziehungen zwischen der dienstleistenden Person und dem Betreiber oder dem Nutzer der Online-Plattform. In einem zweiten Schritt untersuchen sie die Frage des Personalverleihs und der privaten Arbeitsvermittlung. Anschliessend werden die Herausforderungen von digitalen Plattformen im Hinblick auf das anwendbare Recht, die Verfahrensregeln und die juristischen Garantien aufgezeigt und letztlich auch die Auswirkungen der Qualifikation auf das kollektive Arbeitsrecht dargelegt. (el)

Nach dem Prinzip «Verbrechen darf sich nicht lohnen» ist es von zentraler Bedeutung, dass der Täter keinen Vermögensvorteil aus seiner Straftat erlangt. Wird ein öffentlicher Auftrag durch Bestechung erhalten, muss der Staat sämtliche Vorteile, welche dem verurteilten Unternehmen zugutegekommen sind, entziehen. In dieser Hinsicht stehen die Strafbehörden vor zahlreichen Fragen bezüglich der anzuwendenden Berechnungsmethode und der Behandlung möglicher Abzüge von Kosten. Ziel dieses Beitrags ist die theoretischen Überlegungen des Autors vorzustellen und eine Berechnungsmethode vorzuschlagen, die in vielen Konstellationen in der Praxis Anwendung finden kann.

Die Autoren analysieren, aufbauend auf dem Urteil des Bundesgerichts 8D_8/2019 vom 6. Februar 2020, die Thematik der Überstunden im öffentlichen Personalrecht, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verjährung und der Beweislast.

Die Frage nach dem Anwendungsbereich der DSGVO im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die einem Auftragsverarbeiter anvertraut wurden, wird kontrovers diskutiert. Insbesondere in Folge der Publikation der definitiven Leitlinie des EDSA Ende 2019, die mehr Klarheit schaffen sollte – aber letztlich für weitere offene Fragen sorgte. Die Autoren zeigen in diesem Beitrag die verschiedenen Akteure und die anwendbaren Regelungen zum territorialen Anwendungsbereich der DSGVO bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf, bevor sie sich eingehend mit dem Fall des Auftragsverarbeiters befassen. (el)

EGMR – Mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes verliert ein Witwer in der Schweiz das Anrecht auf die Witwerrente. Dies verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat der Europäische Gerichtshof in Strassburg entschieden. Denn Frauen wird in der gleichen Situation die Rente weiter ausbezahlt. (affaire B. c. Suisse 78630/12)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden kann. Es weist die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt fortgesetzt hat, ohne für Hilfe zu sorgen oder die Polizei zu benachrichtigen. (Urteil 6B_1452/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die von der Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfügten mehrjährigen Tätigkeitsverbote für zwei frühere Verwaltungsratsmitglieder der konkursiten Privatbank Espírito Santo bestätigt. Die Privatbank gehörte zur portugiesischen Espírito Santo-Gruppe und geriet ebenso wie diese im Jahr 2014 in finanzielle Schieflage. (Urteile 2C_771/2019 und 2C_790/2019)

Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

Das Bundesgericht passt sich den neuen Massnahmen des Bundesrates an und empfiehlt seinen Mitarbeitenden Heimarbeit. Der Normalbetrieb des Bundesgerichts wird beibehalten. Wer an einer öffentlichen Urteilsberatung teilnimmt, muss in den Gebäuden des Bundesgerichts eine Maske tragen.

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen sowie Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Es schützt insbesondere die Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. Die Kantone sind gefordert, diese Arten besser zu schützen. Zudem hat der Bundesrat im gleichen Verordnungspaket die Flachmoor- und Trockenwieseninventare des Kantons Graubünden genehmigt.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst UPC mit rund 30 Millionen Franken. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie verweigerte Swisscom jahrelang die Übertragung von Live-Eishockey. Diese Verweigerung ist kartellrechtlich unzulässig.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Gewinneinziehung im 1MDB-Enforcementfall bei BSI neu bestimmt. Zudem hat die FINMA alle Verfahren gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit diesem Fall abgeschlossen. In zwei Fällen verhängte sie Berufsverbote.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.