Die administrative Versorgung wird als «dunkles Kapitel» unserer Geschichte bezeichnet. Aber ist dieses Kapitel wirklich abgeschlossen? Nach einer kurzen Rückblende zeigt die Autorin die Gemeinsamkeiten zwischen jener Institution und dem geltenden Recht des Freiheitsentzugs auf. Sie rollt die Hauptkritikpunkte an den früheren Internierungen wieder auf und demonstriert, dass obwohl das heutige Recht betroffene Personen vor einigen dieser Fallstricke schützt, andere noch immer in den aktuellen Formen des Freiheitsentzugs bestehen. (el)

Unter den Bezeichnungen Catch-up TV oder Replay TV oder zeitversetztes Fernsehen wird ein beliebter Service angeboten, der es den Abonnenten erlaubt, Fernsehprogramme nachdem sie ausgestrahlt worden sind noch während sieben Tagen anzuschauen. Zurzeit sind Bestrebungen im Gange, die sog. Vorhaltedauer, während welcher einmal ausgestrahlte Programme angeschaut werden können, von sieben Tagen auf 14 Tage auszudehnen. Der Beitrag untersucht, wie die Verdoppelung der Vorhaltedauer unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage werden weitere, vornehmlich urheberrechtliche Punkte des Catch-up TV diskutiert.

Die Autoren reflektieren die Frage, inwiefern bereits Liquiditätsschwierigkeiten die Pflicht des Verwaltungsrates zur Benachrichtigung des Richters auslösen im Lichte der Aktienrechtsrevision, und legen auf dieser Grundlage Art. 1 COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht aus. Die Pflichten des Verwaltungsrates nach Ablauf der Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht am 20. Oktober 2020 werden durch den Vorschlag einer Übergangsbestimmung besonders beleuchtet.

Der Bundesrat wird die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat er an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Die Massnahmen laufen gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats gleichen Datums bereits heute, 19. Oktober 2020, aus. Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene mögliche Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung auf neu insgesamt acht Monate vorzeitig auf den 20. Oktober 2020 in Kraft. Die Autoren gehen von einem Anstieg von Konkursen und gerichtlichen Nachlassverfahren aus.

Die regulatorische Behandlung von Drohnen in der Schweiz steht vor einem Umbruch. Die Schweiz hatte Drohnen bislang lediglich unter bereits bestehende Gesetze subsumiert. Ab 2021 soll nun die EU-Verordnung 2019/947 übernommen werden, was zu einer detaillierteren sowie strengeren Handhabung von Drohnen führen wird. Dies erscheint aufgrund der starken Verbreitung und der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sinnvoll. Nachfolgend werden die wesentlichen Punkte der aktuellen sowie der künftigen Regulierung einander gegenübergestellt.

Es gibt verhältnismässig wenige Habilitationsschriften im Konkursrecht und noch weniger solche, die sich mit Fragestellungen an der Schnittstelle zwischen Konkurs- und Schuldrecht befassen. Umso willkommener ist die im Frühling dieses Jahres erschienene, gelungene Freiburger Habilitationsschrift von Bruno Pasquier, welche sich mit solchen Fragestellungen befasst und welche vorliegend kurz rezensiert wird.

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Autofahrers gut, der aufgrund eines Unfalls an einem Tunnelausgang verurteilt wurde. Die Walliser Justiz wird die Sache neu beurteilen müssen, nachdem sie ohne ausreichende Begründung über die Schlussfolgerung des Sachverständigen hinausgegangen war. (Urteil 6B_330/2020) (el)

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft St.Gallen gegen die Freisprechung einer Autofahrerin gut. Letztere hatte 2014 zwei junge Mädchen angefahren, die hinter einem Postauto die Strasse überquerten. (Urteil 6B_305/2020 et 6B_321/2020) (el)

BGer – Das unbefristete Tierhalteverbot für den Pferdehändler aus Hefenhofen TG ist rechtskräftig. Dies geht aus einem am 12. Oktober 2020 publizierten Urteil des Bundesgerichts hervor. Pendent ist noch das Verfahren zur Abrechnung nach dem Zwangsverkauf der Pferde durch die Behörden. (Urteil 2C_676/2020)

BVGer – Die Waadtländer Behörden müssen einer gebürtigen Schweizerin, die ihren Schweizer Pass aufgrund der Heirat mit einem Belgier verlor, eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Ebenso deren volljährigen Tochter. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf der Basis des Freizügigkeitsabkommens entschieden. (Urteil F-947/2020)

Der Bundesrat wird die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat er an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft.

Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin erforderlich sind. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz verabschiedet.

Die Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln, die in der Schweiz aufgrund des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht zugelassen sind, wird neu reguliert. Für fünf besonders problematische Pflanzenschutzmittel gilt ab 2021 ein Ausfuhrverbot. Die Ausfuhr der restlichen Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, ist in Zukunft bewilligungspflichtig und bedarf einer vorgängigen Zustimmung des Einfuhrstaates. Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2020 die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) in diesem Sinn angepasst. Sie tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Peru genehmigt. Damit werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um CO2-Emissionen der Schweiz über Projekte in Peru zu kompensieren. Es handelt sich hierbei um das weltweit erste Abkommen dieser Art unter dem Klimaübereinkommen von Paris. Die Schweiz nimmt damit eine internationale Pionierrolle ein und schafft einen Standard für internationale Klimaprojekte, welche strenge Auflagen für den Umweltschutz erfüllen und dabei auch internationale Normen für den Schutz der Menschenrechte respektieren.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2020 bis und mit 16. September 2020 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.