Im August 2019 wurde der Vorentwurf zum revidierten DNA-Profil-Gesetz vorgelegt. Mit der Revision sollen die Phänotypisierung von DNA-Spuren zugelassen, eine gesetzliche Grundlage für die genetische Verwandtenrecherche geschaffen und die Löschregelungen für DNA-Profile vereinfacht werden. Der vorliegende Beitrag unterzieht den Vorentwurf einer kritischen Würdigung.

Vorliegender Beitrag widmet sich der nur schwer überschaubaren Regulierungsflut mit Bezug zu alkoholischen Erzeugnissen. Der Fokus liegt dabei auf einer Analyse und Auslegeordnung des geltenden Rechts betreffend Herstellung und Vertrieb alkoholischer Getränke. Nebst der herausfordernden Rechtsberatung bei der Umsetzung der Getränkeherstellung und des Vertriebs bestehen zusätzlich zahlreiche Normen, welche bei der Anpreisung und Bewerbung alkoholischer Erzeugnisse ebenfalls beachtet werden müssen. Die Rechtseinhaltung gestaltet sich unter diesem Gesichtspunkt für die an der Vertriebskette teilnehmenden Unternehmen als äusserst anspruchsvoll.

Es ist bemerkenswert, wie häufig sich das Bundesgericht in letzter Zeit mit Fällen beschäftigen musste, in denen es um unrechtmässig abverfügte Bankguthaben ging, zuletzt in drei kürzlich ergangenen, alle in französischer Sprache verfassten Urteilen vom 6. bzw. 9. Juli und 6. August 2020. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit diesen im Juli und August 2020 ergangenen Bundesgerichtsurteilen.

Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 Prozent des vereinbarten Betrags. Die Autoren zeigen auf, dass der Bund zwar die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes besitzt, die vorgesehene Miet- und Pachtzinsherabsetzung aber die Eigentumsgarantie, den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, die Rechtsgleichheit und das Rückwirkungsverbot verletzt. Der Miet- und Pachtzins ist kein geeignetes Kriterium zur Anknüpfung von Unterstützungsleistungen für pandemiebedingte Einbussen.

Seit mehreren Jahrzehnten geht das Bundesgericht davon aus, dass ein Mieter den zwingenden Charakter des in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehenen amtlichen Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht kennt. In einem im Februar 2020 ergangenen Urteil hat es jedoch die Frage einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung offen gelassen. Dieser Beitrag erklärt, warum die Vermutung der Unwissenheit des Mieters gerechtfertigt ist und unter welchen Bedingungen diese widerlegt werden kann. (el)

Mit dem Inkrafttreten des FIDLEG sind die Finanzdienstleister bei Streitigkeiten mit einem Kunden dem Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle unterworfen. Dieses Verfahren tritt nach Wahl des Kunden an die Stelle des Schlichtungsverfahrens nach ZPO. Das Vermittlungsverfahren vor Ombudsstelle weist gegenüber dem Schlichtungsverfahren einige Besonderheiten auf, die Fragen aufwerfen. Zu Unrecht wird es aber als «Schlichtungsverfahren zweiter Klasse» bezeichnet.

EGMR – Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache I.S. c. Schweiz entschieden, dass eine «schwere Verletzung des Rechts auf Leben, der Freiheit und der Sicherheit der Person» vorliegt: Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Fall beschwerte sich I.S. über die Verlängerung seiner Untersuchungshaft aus Sicherheitsgründen (zwischen April 2015 und Dezember 2015), obwohl er in erster Instanz freigesprochen worden war. (affaire I.S. c. Suisse 60202/15) (nl)

EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einstimmig festgestellt, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Der Fall betraf eine Journalistin, die sich darüber beschwerte, dass sie gezwungen worden war, in einer strafrechtlichen Untersuchung betreffend Drogenhandel auszusagen und dass die Behörden sie aufgrund eines Artikels über einen Dealer, den sie geschrieben hatte, aufforderten, ihre journalistischen Quellen preiszugeben. (affaire Jecker c. Suisse 35449/14) (nl)

BGer – Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend ist, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei der Papierbeschaffung oder der Feststellung ihrer Identität kooperiert hat. Das Bundesgericht hebt die Durchsetzungshaft gegen einen malischen Staatsangehörigen auf. (Urteil 2C_408/2020)

BGer – Das Luzerner Kantonsgericht muss die Fürsorgerische Unterbringung eines Mannes neu beurteilen, der an einem religiösen Wahn leidet und sich für den endzeitlichen Propheten al-Mahdi hält. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Kantonsgericht hatte die von der Kesb angeordnete Unterbringung bestätigt, ohne eine alternative Betreuung zu prüfen. (Urteil 5A_567/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter Saurer-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung. (Urteil A-3829/2019)

BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat für die Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Qaasim Illi und Nicolas Blancho, bedingte Freiheitsstrafen von 24 und 20 Monaten beantragt. Sie sollen mit der Bewerbung von zwei Videos gegen das Al-Kaida-/IS-Gesetz verstossen haben. (Fall SK.2020.7)

Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht, dass Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und setzt die vom Parlament geschaffene gesetzliche Grundlage um (Artikel 2 Covid-19-Gesetz).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 die Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste verabschiedet. Tiergesundheitsdienste sind Selbsthilfeorganisationen mit dem Ziel, die Gesundheit von Nutztieren und damit die Produktion von einwandfreien Lebensmitteln zu fördern. Sie werden vom Bund finanziell unterstützt. Die Grundlagen dafür werden nun vereinheitlicht. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft.

Am 7. Oktober 2020 hat der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf seine 45. Session nach knapp vierwöchiger Arbeit beendet. In diesem Rahmen verabschiedete der MRR auch zwei Resolutionen, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution fordert die Stärkung der Rolle des MRR bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Mit der zweiten Resolution wird das Mandat des Sonderberichterstatters im Bereich der Übergangsjustiz verlängert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die Banca Credinvest im Umgang mit venezolanischen Kundenbeziehungen schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hatte. Die FINMA schloss kürzlich ein entsprechendes Enforcementverfahren ab und verordnet verschiedene Massnahmen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden