Ob und in welchem Ausmass ein Teilnahmerecht der beschuldigten Person an Einvernahmen von Mitbeschuldigten besteht, war nach Inkrafttreten der StPO lange umstritten. Nachdem sich das Bundesgericht für ein grundsätzliches Teilnahmerecht ausgesprochen hat, wird die Streitfrage nun im Rahmen der Beratung der StPO-Revision neu diskutiert. Der Beitrag zeigt die Einschränkungsmöglichkeiten der Teilnahmerechte bei Mitbeschuldigten de lege lata auf und würdigt die dazu vorgeschlagene Regelung im bundesrätlichen Entwurf kritisch. Unabdingbar ist dafür eine Einbettung der Teilnahmerechte in das gesamte Strafverfahren im Schweizerischen Strafprozess.

In einer Zeit, in der die Covid-19-Pandemie das Tragen von Gesichtsmasken normalisiert und damit die sozialen Interaktionen im öffentlichen Raum verändert, regt der Autor an, die abstimmungsreife Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vor diesem Hintergrund neu zu betrachten. Nach einer kurzen Darlegung der Initiative analysiert er die rechtlichen Herausforderungen, die deren Aufnahme in die Bundesverfassung stellen würde. Zudem erläutert er, wie die aktuelle Gesundheitskrise neuen Wind in die Grundsatzdebatte über die Möglichkeit, sich das Gesicht gleichzeitig aus religiösen sowie aus gesundheitlichen Gründen zu verhüllen, bringt. (el)

Die Bundesversammlung hat in den vergangenen Jahren in verschiedenen Bereichen ihre Macht ausgebaut. Die Vorgänge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen diese Bestrebungen des Parlaments wieder infrage. Bereits aufgrund des Verfahrensrechts war das Parlament für mehrere Wochen gelähmt. In der Sache hat es dem Bundesrat während geraumer Zeit stillschweigend die Gesetzgebungshoheit überlassen. Die Autorin und der Autor zeigen auf, wie die Handlungsfähigkeit des Parlaments in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht gesichert werden könnte, sodass künftige Krisen das stetige Ringen des Parlaments um mehr Macht nicht zur Makulatur werden lassen.

Die Autoren stellen die Rechtsgrundlagen des Covid-19-Kreditregimes basierend auf der Solidarbürgschafts(not-)verordnung vor, geben einen Einblick in die Praxis der Missbrauchsbekämpfung und schliessen mit einer Würdigung des in der Wintersession zur Beratung anstehenden Solidarbürgschaftsgesetzes (E-Covid-19-SBüG).

Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesanwaltschaft nicht aufgenommen. Die Strafprozessordnung soll nicht um einen Art. 318bis ergänzt werden und es soll also keinen Aufschub der Anklageerhebung in Strafuntersuchungen gegen Unternehmen geben. Ist ein «Deferred Prosecution Agreement» in der Schweiz damit vom Tisch?

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft zum ASE-Anlagebetrug gutgeheissen. Das Urteil des Aargauer Obergerichts, das die Strafe für den ehemaligen Chef der ASE Investment AG von neun auf sieben Jahre reduzierte, wurde aufgehoben. Das Aargauer Obergericht muss die Berufungen des Ex-Chefs und der Staatsanwaltschaft neu behandeln. (Urteil 6B_895/2019)

BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Autofahrers aus dem Jura teilweise gut: Seine Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer wird aufgehoben und der Fall an das Gericht seines Kantons zurückverwiesen. Bei der Kontrolle hatten die Polizeibeamten den Alkoholspiegel des Fahrers mit einem Alkoholtestgerät gemessen, dessen Konformität nicht festgestellt wurde. (Urteil 6B_533/2020) (dr)

BGer – Bei der Erstellung von DNA-Profilen gelten für die Strafverfolgungsbehörden hohe Anforderungen. Das Bundesgericht hat einem Mann Recht gegeben, der sich gegen die Erstellung eines DNA-Profils wehrte. Ins Visier der Justiz geriet er wegen eines Gewaltdelikts. (Urteil 1B_242/2020)

BGer – Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Thurgauer Gerichts auf, der die Familienzusammenführung einer jungen Argentinierin ablehnt. Besondere Umstände rechtfertigen es, dass sie mit ihrem Vater in der Schweiz leben kann. (Urteil 2C_347/2020) (dr)

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 2. Oktober 2020 im Rahmen von zwei Strafverfahren drei Hausdurchsuchungen im Kanton Freiburg durchgeführt und vier Personen festgenommen. Ihnen wird der Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122) und die Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) vorgeworfen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA verlängert Erleichterungen im Eröffnungsprozess bei neuen Geschäftsbeziehungen nur noch teilweise.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2020 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.