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12. Oktober 2020

Sehr geehrte Leserinnen und Leser

Strafverfolgung anhand der DNA? Im August 2019 wurde der Vorentwurf zum revidierten DNA-Profil-Gesetz vorgelegt. Mit der Revision sollen die Phänotypisierung von DNA-Spuren zugelassen, eine gesetzliche Grundlage für die genetische Verwandtenrecherche geschaffen und die Löschregelungen für DNA-Profile vereinfacht werden. Martin Zieger unterzieht den Vorentwurf einer kritischen Würdigung.

Daniel Donauer und Jeremias Autenried geben einen Überblick über die rechtliche Behandlung alkoholischer Getränke nach schweizerischem Recht.  Dabei gehen Sie auf unterschiedliche Marktteilnehmende ein und analysieren insbesondere Herstellung, Vertrieb, Deklaration und Werbung. Die Rechtseinhaltung gestaltet sich angesichts der zunehmenden Regulierungsdichte als äusserst anspruchsvoll.

Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 % des vereinbarten Betrags. Peter Karlen und Markus Rüssli untersuchen die Verfassungsmässigkeit der Vernehmlassungsvorlage und gehen der Frage nach, inwieweit der Staat verpflichtet ist, für Schäden, die durch die Schliessung von Gewerbebetrieben entstanden sind, Ersatz zu leisten.

Kantone können im Falle von Wohnungsmangel zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklären. Bisher ging das Bundesgericht davon aus, dass die Mietpartei von dieser Pflicht keine Kenntnis hat. Laurent Bieri befasst sich mit dem BGE 146 III 82, in welchem gewisse Zweifel an der Vermutung angedeutet wurden und erläutert, warum die Vermutung der Unwissenheit des Mieters nach geltendem Recht gerechtfertigt ist.

Die Cyberkriminalität nimmt stetig zu, dabei ist die Finanzbranche eines der beliebtesten Ziele für Kriminelle. Philipp Haberbeck befasst sich mit der aktuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, in der es um unrechtmässig abverfügte Bankguthaben geht.

Mit dem Inkrafttreten des FIDLEG sind die Finanzdienstleister bei Streitigkeiten mit einem Kunden dem Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle unterworfen. Dieses Verfahren tritt nach Wahl des Kunden an die Stelle des Schlichtungsverfahrens nach ZPO. Matthias Kuster beleuchtet die wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Verfahren und kommentiert die Literaturmeinung kritisch.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Martin Zieger

      Forensische DNA-Analyse: So viel wie nötig, so wenig wie möglich?

      Im August 2019 wurde der Vorentwurf zum revidierten DNA-Profil-Gesetz vorgelegt. Mit der Revision sollen die Phänotypisierung von DNA-Spuren zugelassen, eine gesetzliche Grundlage für die genetische Verwandtenrecherche geschaffen und die Löschregelungen für DNA-Profile vereinfacht werden. Der vorliegende Beitrag unterzieht den Vorentwurf einer kritischen Würdigung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Genetik beim Menschen. Biotechnologien
    • Daniel Donauer / Jeremias Autenried

      Die Regulierung alkoholischer Erzeugnisse

      Rechtliche Behandlung alkoholischer Getränke nach schweizerischem Recht (Herstellung, Vertrieb, Deklaration und Werbung)

      Vorliegender Beitrag widmet sich der nur schwer überschaubaren Regulierungsflut mit Bezug zu alkoholischen Erzeugnissen. Der Fokus liegt dabei auf einer Analyse und Auslegeordnung des geltenden Rechts betreffend Herstellung und Vertrieb alkoholischer Getränke. Nebst der herausfordernden Rechtsberatung bei der Umsetzung der Getränkeherstellung und des Vertriebs bestehen zusätzlich zahlreiche Normen, welche bei der Anpreisung und Bewerbung alkoholischer Erzeugnisse ebenfalls beachtet werden müssen. Die Rechtseinhaltung gestaltet sich unter diesem Gesichtspunkt für die an der Vertriebskette teilnehmenden Unternehmen als äusserst anspruchsvoll. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Handelsrecht

    • Urteilsbesprechungen

    • Philipp Haberbeck

      Unrechtmässige Abverfügungen von Bankguthaben

      Neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung

      Es ist bemerkenswert, wie häufig sich das Bundesgericht in letzter Zeit mit Fällen beschäftigen musste, in denen es um unrechtmässig abverfügte Bankguthaben ging, zuletzt in drei kürzlich ergangenen, alle in französischer Sprache verfassten Urteilen vom 6. bzw. 9. Juli und 6. August 2020. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit diesen im Juli und August 2020 ergangenen Bundesgerichtsurteilen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Straftaten gegen das Vermögen

    • Beiträge

    • Peter Karlen / Markus Rüssli

      Covid-19-Geschäftsmietegesetz

      Zur Verfassungsmässigkeit der Vernehmlassungsvorlage

      Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 Prozent des vereinbarten Betrags. Die Autoren zeigen auf, dass der Bund zwar die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes besitzt, die vorgesehene Miet- und Pachtzinsherabsetzung aber die Eigentumsgarantie, den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, die Rechtsgleichheit und das Rückwirkungsverbot verletzt. Der Miet- und Pachtzins ist kein geeignetes Kriterium zur Anknüpfung von Unterstützungsleistungen für pandemiebedingte Einbussen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Eigentumsgarantie, Übriges Verfassungsrecht
    • Laurent Bieri

      Formule officielle et présomption d’ignorance du locataire

      Seit mehreren Jahrzehnten geht das Bundesgericht davon aus, dass ein Mieter den zwingenden Charakter des in Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehenen amtlichen Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses nicht kennt. In einem im Februar 2020 ergangenen Urteil hat es jedoch die Frage einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung offen gelassen. Dieser Beitrag erklärt, warum die Vermutung der Unwissenheit des Mieters gerechtfertigt ist und unter welchen Bedingungen diese widerlegt werden kann. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
    • Matthias Kuster

      Das Verfahren vor Ombudsstelle nach FIDLEG – ein Vergleich mit der ZPO

      Mit dem Inkrafttreten des FIDLEG sind die Finanzdienstleister bei Streitigkeiten mit einem Kunden dem Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle unterworfen. Dieses Verfahren tritt nach Wahl des Kunden an die Stelle des Schlichtungsverfahrens nach ZPO. Das Vermittlungsverfahren vor Ombudsstelle weist gegenüber dem Schlichtungsverfahren einige Besonderheiten auf, die Fragen aufwerfen. Zu Unrecht wird es aber als «Schlichtungsverfahren zweiter Klasse» bezeichnet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Zivilprozessrecht, Kapitalmarktrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      Prolongation d’une détention contraire à la CEDH

      EGMR – Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Sache I.S. c. Schweiz entschieden, dass eine «schwere Verletzung des Rechts auf Leben, der Freiheit und der Sicherheit der Person» vorliegt: Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Fall beschwerte sich I.S. über die Verlängerung seiner Untersuchungshaft aus Sicherheitsgründen (zwischen April 2015 und Dezember 2015), obwohl er in erster Instanz freigesprochen worden war. (affaire I.S. c. Suisse 60202/15) (nl) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK, Strafprozessrecht
    • Jurius

      L’obligation faite à une journaliste n’était pas suffisamment justifiée

      EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einstimmig festgestellt, dass eine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Der Fall betraf eine Journalistin, die sich darüber beschwerte, dass sie gezwungen worden war, in einer strafrechtlichen Untersuchung betreffend Drogenhandel auszusagen und dass die Behörden sie aufgrund eines Artikels über einen Dealer, den sie geschrieben hatte, aufforderten, ihre journalistischen Quellen preiszugeben. (affaire Jecker c. Suisse 35449/14) (nl) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Durchsetzungshaft während der Corona-Pandemie

      BGer – Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend ist, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei der Papierbeschaffung oder der Feststellung ihrer Identität kooperiert hat. Das Bundesgericht hebt die Durchsetzungshaft gegen einen malischen Staatsangehörigen auf. (Urteil 2C_408/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Fürsorgerische Unterbringung eines «Propheten» wird neu geprüft

      BGer – Das Luzerner Kantonsgericht muss die Fürsorgerische Unterbringung eines Mannes neu beurteilen, der an einem religiösen Wahn leidet und sich für den endzeitlichen Propheten al-Mahdi hält. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Kantonsgericht hatte die von der Kesb angeordnete Unterbringung bestätigt, ohne eine alternative Betreuung zu prüfen. (Urteil 5A_567/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Saurer-Pensionäre: Beschwerde abgewiesen

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde einer Gruppe pensionierter Saurer-Mitarbeiter/innen ab. Die Pensionäre verlangten von der Pensionskasse der Saurer-Unternehmungen eine Beteiligung an Überschüssen und mehr Mitbestimmung. (Urteil A-3829/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      IZRS-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert bedingte Freiheitsstrafen

      BStGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) hat für die Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), Qaasim Illi und Nicolas Blancho, bedingte Freiheitsstrafen von 24 und 20 Monaten beantragt. Sie sollen mit der Bewerbung von zwei Videos gegen das Al-Kaida-/IS-Gesetz verstossen haben. (Fall SK.2020.7) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen

      Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der AHV ausgeweitet. Ausserdem wird der Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag und die Hilflosenentschädigung der IV für Kinder angepasst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
    • Jurius

      Neue Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei fakultativen Referenden

      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 eine Verordnung erlassen, die es ermöglicht, dass Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 8. Oktober 2020 in Kraft und setzt die vom Parlament geschaffene gesetzliche Grundlage um (Artikel 2 Covid-19-Gesetz). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Politische Rechte
    • Jurius

      Bundesrat vereinheitlicht Finanzhilfen für Tiergesundheitsdienste

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 die Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste verabschiedet. Tiergesundheitsdienste sind Selbsthilfeorganisationen mit dem Ziel, die Gesundheit von Nutztieren und damit die Produktion von einwandfreien Lebensmitteln zu fördern. Sie werden vom Bund finanziell unterstützt. Die Grundlagen dafür werden nun vereinheitlicht. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Land- und Forstwirtschaft
    • Jurius

      Menschenrechtsrat verabschiedet zwei von der Schweiz eingebrachte Resolutionen

      Am 7. Oktober 2020 hat der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf seine 45. Session nach knapp vierwöchiger Arbeit beendet. In diesem Rahmen verabschiedete der MRR auch zwei Resolutionen, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution fordert die Stärkung der Rolle des MRR bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen. Mit der zweiten Resolution wird das Mandat des Sonderberichterstatters im Bereich der Übergangsjustiz verlängert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte
    • Jurius

      FINMA schliesst Verfahren gegen Banca Credinvest ab

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass die Banca Credinvest im Umgang mit venezolanischen Kundenbeziehungen schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hatte. Die FINMA schloss kürzlich ein entsprechendes Enforcementverfahren ab und verordnet verschiedene Massnahmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht

    • Gesetzgebungsübersicht