Sehr geehrte Leserinnen und Leser
Dienstleistungen, die über digitale Plattformen angeboten werden, sind insbesondere in diesen aussergewöhnlichen Zeiten sehr beliebt und das Angebot wird stetig ausgebaut. Doch die rechtliche Debatte über die Qualifizierung solcher Tätigkeitsformen ist noch nicht abgeschlossen; während die Diskussion um Uber bereits lebhaft geführt wurde, ist gemäss Rémy Wyler und David Zandirad eine breitere Sichtweise erforderlich, um die Kriterien für die Qualifizierung von Vertragsbeziehungen zu identifizieren und zugleich die Fragen zur sozialen Sicherheit zu berücksichtigen.
Nach dem Grundsatz «Verbrechen darf sich nicht lohnen», muss der Staat sämtliche Vorteile einziehen, welche dem verurteilten Unternehmen durch die korrupte Vergabe eines öffentlichen Auftrags zugutegekommen sind. Gegenwärtig geben Rechtsprechung und Lehre wenig Anhaltspunkte dafür, wie die Höhe einer Ersatzforderung in der Praxis zu bestimmen ist. Olivier Meyer gibt einen Überblick über die vorhandenen Methoden und schlägt eine Berechnungsmethode vor, die in vielen Konstellationen in der Praxis Anwendung finden kann.
Mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der DSGVO werden einige Fragen immer noch kontrovers diskutiert, darunter auch der territoriale Anwendungsbereich. Sylvain Métille und David Raedler geben einen Überblick über die verschiedenen Akteure, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, bevor sie sich eingehend mit dem Anwendungsbereich im Fall eines Schweizer Auftragsverarbeiters befassen.
Davide Cerutti und Alex Domeniconi analysieren anhand des Urteils des Bundesgerichts 8D_8/2019 vom 6. Februar 2020 die Thematik der Überstunden im öffentlichen Personalrecht, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verjährung und der Beweislast.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
In eigener Sache: Im Jusletter Coronavirus-Blog sind hochaktuelle Beiträge von Kaspar Gerber und Daniel Kettiger erschienen.
