Am 25. September 2020 haben National- und Ständerat das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz («nDSG») angenommen. Die Inkraftsetzung ist zwar erst im Jahr 2022 zu erwarten. Unternehmen sind jedoch gut beraten, die erforderlichen Anpassungen frühzeitig anzugehen. Der vorliegende Beitrag soll eine konzise Darstellung der wesentlichen Neuerungen des neuen Datenschutzgesetzes liefern und anhand von konkreten Beispielen aus dem Unternehmensalltag einen möglichst übersichtlichen Einstieg in die Materie ermöglichen. Eine Checkliste zum Schluss verschafft einen Überblick der wichtigsten Umsetzungsmassnahmen.

Am 25. September 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet. Es soll den Schweizer Datenschutz auf das Niveau der EU bringen. Nichtsdestotrotz weicht das revidierte DSG in manchen Punkten von der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab und geht an einigen Stellen sogar darüber hinaus. Dieser Beitrag erläutert und kommentiert die für die Privatwirtschaft relevanten Änderungen des DSG im Detail, beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt, was sie für die Praxis bedeuten.

Gesundheitsdaten werden in 2020 von diversen Staaten zur «Geheimwaffe» gegen das Covid-19-Virus erklärt. Vor allem in den demokratischen Ländern entfachte im April 2020 eine emotionale Diskussion: Im Mittelpunkt stehen bis heute die verschiedenen Versionen der Contact-Tracing-Apps. Keine Frage ist die Eindämmung des Covid-19 ein überaus wichtiges Ziel, für dessen Erreichung auch technische Hilfsmittel begrüsst werden. Wie steht es jedoch mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit den eingesetzten technischen Hilfsmitteln und den damit verarbeiteten, teilweise gesundheitsbezogenen Daten? Vorliegender Artikel bringt ein gewisses Mass an Licht in diese Thematik.

Social-Messaging hat unser Kommunikationsverhalten stark geprägt. Kaum jemand nutzt heute diese Kommunikationsform nicht, sei es aufgrund der Einfachheit oder der Möglichkeit zur schnellen Interaktion. Besonders im Spital wo sensitive Daten betroffen sind, ist der Gebrauch solcher Tools sorgfältig zu planen oder soll auf klaren Richtlinien basieren. Dieser Beitrag beleuchtet einerseits den rechtlichen Kontext und gibt anderseits die Erkenntnisse aus unserer qualitativen Befragung von kantonalen Datenschutzbeauftragten und SpitaljuristInnen wieder, um schliesslich die ethischen Aspekte herauszuarbeiten und Best Practices zu formulieren.

BGer – Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung im Streit um den Anfangsmietzins geändert. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. (Urteil 4A_554/2019)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Russen gegen ein Urteil des St. Galler Kantonsgerichts abgelehnt. Der 47-Jährige muss wegen vorsätzlicher Tötung seiner Ehefrau für 12 Jahre ins Gefängnis. (Urteil 6B_187/2020)

BVGer – Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bei der Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Zu diesem Schluss ist das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gelangt. (Urteil E-3822/2019)

Der Prozess gegen einen liberianischen Staatsangehörigen wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen, welche er mutmasslich während des ersten Bürgerkriegs in Liberia begangen hatte, wurde vertagt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das revidierte Versicherungsvertragsgesetz per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und die Verordnungen über den Bevölkerungsschutz und über den Zivilschutz verabschiedet. Die Totalrevision stärkt die Führung, die Koordination und die Einsatzfähigkeit des Bevölkerungsschutzes im Krisenfall. Für den Zivilschutz bringt sie insbesondere eine Reduktion der Dienstpflicht und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssystems.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Er hat die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Regelung tritt am 12. November 2020 in Kraft und ist befristet auf den 31. Dezember 2021.

Die Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Ausserdem übernimmt der Bund für weitere Monate die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 entschieden. Damit profitieren die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen sowie elektronische Medien mit einem Abonnement von Keystone-SDA weiterhin von einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung.

Der Bundesrat hat am 11. November 2020 das landwirtschaftliche Verordnungspaket verabschiedet. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere das Widerrufverfahren bei Pflanzenschutzmitteln, die Umsetzung von Projekten zur regionalen Entwicklung und die Gewährung von Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnahmen. Insgesamt werden 20 Verordnungen geändert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) gutgeheissen und zusammen mit der Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Einheitliche Begriffe, ein neuer Konsultationsmechanismus, klare Zuständigkeiten: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) angepasst.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2020. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.