29. März 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative müssen Schweizer Unternehmen in der Lieferkette gewisse Sorgfaltspflichten einhalten, und zwar im Falle der Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten sowie mit Blick auf mögliche Kinderarbeit. Rolf H. Weber analysiert die gesetzgeberischen Herausforderungen, welche die neue Ausrichtung und Ausprägung des Sorgfaltsbegriffs mit sich bringt.

Im Oktober 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals über die Pflicht und Periodizität zur Nachschau eines Revisionsunternehmens entschieden. Die Nachschau wird als Prozess der Überwachung der eigenen, firmenspezifischen Qualitätssicherung verstanden. Loris Pellegrini fasst das Urteil zusammen und erläutert die wesentlichen Erwägungen.

Lisa Rudin befasst sich mit der Problematik der Rückstufung und der Verfahrensgestaltung im Migrationsrecht. Insbesondere thematisiert die Autorin die Konsequenzen des nachträglichen Zustimmungsverfahrens vor dem SEM und plädiert dafür, dass die Zustimmung einzuholen ist, bevor die kantonalen Behörden über die Rückstufung entscheiden.

Eine der Neuerungen der DSGVO ist die Ausweitung des territorialen Anwendungsbereichs der europäischen Vorschriften. Christophe Rapin, Matteo Berti und Virginie Rodieux widmen sich den Entscheidungen, die bereits von Gerichten in der EU zu diesem Thema ergangen sind, und leiten daraus einen Trend ab, der zu einer zunehmenden Anzahl von Kontrollen und Sanktionen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern führt.

Der Begriff des «Verbrauchers» wird im Schweizer Recht uneinheitlich definiert. Dario Hug gibt einen Überblick über die Definitionen und die damit einhergehenden praktischen Folgen sowie die künftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem variablen Begriff.

Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Rezension das Buch «Le notaire en Valais», welches nebst den Grundsätzen zum Beurkundungsrecht einen Überblick über die Eigenheiten im Kanton Wallis hinsichtlich des Notariats und des Grundbuchs vermittelt.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Am kommenden Ostermontag, 5. April 2021 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen schöne Ostertage und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 12. April 2021 wieder begrüssen zu dürfen.

Urteilsbesprechungen

Application volontaire des normes d’assurance-qualité de la révision

Loris Pellegrini

Der Autor analysiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich erstmals mit der Frage befasst, ob und wie oft eine Pflicht zur Nachschau als internes Qualitätssicherungssystem eines Revisionsunternehmens besteht, wenn die Anleitungen (von Treuhand|Suisse und EXPERTsuisse) zur Qualitätssicherung freiwillig angewandt werden. Entsteht durch die freiwillige Anwendung dieser Anleitungen eine echte Verpflichtung? Wie oft muss eine Nachschau vorgenommen werden? Dieser Beitrag versucht, diese Fragen mittels der üblichen Auslegungsmethoden von Normen zu beantworten. (el)

Beiträge

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Rolf H. Weber

Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative hat der Gesetzgeber (abgesehen von nicht-finanziellen Bericherstattungspflichten) neue themenspezifische Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die in der Lieferkette dem Risiko von Kinderarbeit ausgesetzt sind, vorgesehen. Angesichts vorhandener «Schwächen» des Gesetzestextes ist es wichtig, dass die bevorstehende Verordnung offene Fragen klärt und damit zur Rechtssicherheit für die Betroffenen beiträgt.

Zustimmungsverfahren bei Rückstufung gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz

Lisa Rudin

Per 1. Januar 2021 wurde die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen einer sog. Rückstufung in den Katalog jener kantonaler Bewilligungsentscheide aufgenommen, welche dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden müssen. Die Autorin setzt sich mit den Konsequenzen auseinander, die sich aus einem eigentlichen Zustimmungsvorbehalt ergeben. Sie plädiert aus systematischen, aber auch praktischen Gründen dafür, dass die Zustimmung einzuholen ist, bevor die kantonalen Behörden über die Rückstufung entscheiden.

L’application extraterritoriale du RGPD

Christophe Rapin

Matteo Berti

Virginie Rodieux

Dieser Beitrag befasst sich mit der extraterritorialen Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nach rund zweieinhalb Jahren der Umsetzung. Nach einer Erinnerung an die allgemeinen Grundsätze zum Anwendungsbereich der DSGVO, betrachten die Autoren die wenigen Entscheidungen, die bereits von Gerichten in der EU zu diesem Thema ergangen sind, und leiten daraus einen Trend ab, der zu einer zunehmenden Anzahl von Kontrollen und Sanktionen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern führt.

La notion de consommateur : un ectoplasme juridique ?

Dario Hug

Das Schweizer Recht kennt keine einheitliche Definition des «Verbrauchers». Der Begriff wird zuweilen eher weit, zuweilen eng und manchmal sogar ziemlich unbestimmt ausgelegt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Definitionen des Verbrauchers im Gesetz und zeigt die damit einhergehenden Folgen im Obligationen- und Vertragsrecht als auch im Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf. Zudem illustriert der Beitrag die variable Natur des Begriffs anhand von praktischen Beispielen und beleuchtet die künftigen Herausforderungen in Bezug auf die traditionelle Auffassung des «Verbrauchers». (el)

Rezension

Recension: Le notaire en Valais

Roland Pfäffli

Das Bundesrecht bestimmt, welche Rechtsgeschäfte öffentlich zu beurkunden sind. Da ein schweizerisches Beurkundungsrecht fehlt, ist dieses vorwiegend geprägt durch die seit 1912 anerkannte kantonale Autonomie. Das vorliegende Buch vermittelt nebst den Grundsätzen zum Beurkundungsrecht einen Überblick über die Eigenheiten im Kanton Wallis hinsichtlich des Notariats und des Grundbuchs.

Aus dem Bundesgericht

Beschwerdeverfahren: Maskentragpflicht ab 5. Primarschuljahr gilt weiter

Jurius

BGer – Die Pflicht zum Maskentragen ab dem 5. Primarschuljahr im Kanton Bern gilt während der Dauer des beim Bundesgericht laufenden Beschwerdeverfahrens weiter. Das Gericht weist das Gesuch einer Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. (Urteil 2C_183/2021)

Beginn für ambulante Therapie im Strafvollzug präzisiert

Jurius

BGer – Das Datum der rechtskräftigen Anordnung für eine ambulante Behandlung im Strafvollzug gilt als Beginn der Massnahme. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der auch die Therapie angerechnet haben wollte, die er vor dem erstinstanzlichen Urteil absolviert hatte. (Urteil 6B_1456/2020)

Swisscom-Leck: RTS erhält Zugang zu Dokumenten

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Swisscom abgewiesen. Diese wollte die Herausgabe von Dokumenten zu ihrem Datenleck im Jahr 2017 an das Westschweizer Fernsehen RTS verhindern. (Urteil 1C_500/2020)

Ausstandsbegehren der Postfinance gegen Finma-Mitglieder abgewiesen

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Postfinance gegen den Präsidenten und weitere Mitglieder des Verwaltungsrats der Finanzmarktaufsicht (Finma) abgewiesen. Die Bank kritisierte, Mitglieder des Verwaltungsrats hätten ihre Meinung zur Höhe der notwendigen Eigenmittel der Postfinance bereits vor den diesbezüglichen Verhandlungen gefasst. (Urteil 2C_909/2020)

Lebenslängliche Freiheitsstrafe für Doppelmord aus Eifersucht

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat die lebenslängliche Freiheitsstrafe für einen 58-Jährigen wegen zweifachen Mordes bestätigt. Der Mann hatte im August 2017 in Les Verrières NE seine frühere Partnerin und deren neuen Freund erschossen. (Urteil 6B_984/2020)

Grossvater wegen sexueller Handlungen mit Enkelin verurteilt

Jurius

BGer – Ein Grossvater aus dem Kanton Freiburg muss wegen sexueller Handlungen mit seiner Enkelin viereinhalb Jahre hinter Gitter. Das Bundesgericht hat den Rekurs des Mannes abgewiesen und das Urteil der Vorinstanz bestätigt. (Urteil 6B_935/2020)

Aus dem Bundesverwaltungsgericht

Naxoo SA: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Jurius

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Grundsatz die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das Gericht reduziert jedoch die Busse auf rund 3,25 Millionen Franken. (Urteil B-2798/2018)

Medienmitteilungen

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

Jurius

Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren ging im zweiten Halbjahr 2020 um gut 300 auf 13'419 zurück. Im Jahresvergleich lag die Zahl der Neueingänge leicht über dem Wert vom Vorjahr, im langjährigen Vergleich jedoch innerhalb der üblichen Bandbreite. Die Zahl der erledigten Fälle betrug im zweiten Halbjahr 2020 13'164, das sind 1324 mehr als im Vorsemester.

UBI: Rekordzahl an Beschwerden im Jahr 2020

Jurius

Im Jahr 2020 gingen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 43 Beschwerden ein. In fünf Fällen stellte sie dabei eine Rechtsverletzung fest. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der UBI hervor.

Statistik zur Fernmeldeüberwachung

Jurius

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2020 beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) insgesamt etwa gleich viele Überwachungsmassnahmen angeordnet wie im Vorjahr.

Der Menschenrechtsrat verabschiedet zwei Initiativen der Schweiz

Jurius

Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session, die virtuell durchgeführt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen Würdenträgerinnen und -trägern am Eröffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerländern eingebracht hatte. Die erste Resolution verlängert das Mandat des Sonderberichterstatters für Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung sämtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.

Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte

Jurius

Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2020 veröffentlicht.

Erste Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik

Jurius

Im Jahr 2020 wurden von der Polizei 24'398 Straftaten mit einer digitalen Komponente registriert. Gemäss den ersten Ergebnissen der PKS des Bundesamtes für Statistik (BFS) betraf die grosse Mehrheit Cyberbetrug (16'395 Straftaten), zu dem unter anderem betrügerische Machenschaften in Zusammenhang mit Online-Shops, Immobilienanzeigen oder Vortäuschen einer Liebesbeziehung gehören. Im gleichen Jahr wurden 32'819 Einbruch- und Einschleichdiebstähle gezählt.

Häusliche Gewalt während Corona-Pandemie

Jurius

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) stellt für das Jahr 2020 keine signifikante Erhöhung bei Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich fest. Es gibt aber in verschiedenen Landesteilen Hinweise auf vermehrte Konflikte innerhalb der Familie. Für die «Task Force Häusliche Gewalt und Corona» steht fest: Es braucht weiterhin eine erhöhte Wachsamkeit. Betroffene sind auch in den nächsten Monaten auf Hilfsangebote angewiesen und die Öffentlichkeit muss weiter für das Thema sensibilisiert werden.

Aus der Frühjahrssession 2021

Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2021

Jurius

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2021 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.