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19. April 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden tausende Operationen wegen Ressourcenknappheit verschoben, darunter u. a. Krebsbehandlungen und Herzoperationen. Bernhard Rütsche, Walter Fellmann und Regina E. Aebi-Müller befassen sich mit den Behandlungs-, Aufklärungs- und Treuepflichten von Ärzten und Spitälern bei einer Ressourcenknappheit sowie mit Haftungsfragen. 

Pascal Mahon setzt sich kritisch mit dem Entwurf des Bundesrates betreffend die Einführung des obligatorischen Referendums für internationale Verträge mit verfassungsrechtlicher Tragweite auseinander, dem der Ständerat in erster Lesung zugestimmt hat. Er vergleicht das aktuelle System mit dem Reformvorschlag und analysiert die Vor- und Nachteile, bevor er ein kurzes Fazit zieht.

Im Urteil Lăcătuş gegen die Schweiz stellt der EGMR fest, dass eine Busse respektive Freiheitsstrafe für rein passives Betteln Art. 8 EMRK verletzt. Raphaela Cueni befasst sich mit dem Urteil und zeigt die Konsequenzen für Kantone und Gemeinden auf, die entsprechende Verbote allenfalls anpassen müssen. 

Das Bundesgericht bejahte kürzlich, dass der Tatbestand der Führerflucht gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG fahrlässig erfüllt werden kann. Fabian Brand fasst den BGE 146 IV 358 zusammen und analysiert diesen im Hinblick auf die fahrlässige Führerflucht kritisch. 

Wer ist verantwortlich, wenn in digitalen Medien strafbare Kommentare publiziert werden? Wie muss das betroffene Medium darauf reagieren? Andrea Ermotti erläutert Art. 322bis StGB, welcher die Nicht­verhinderung einer strafbaren Veröf­fentlichung bestraft. 

Am 25. September 2020 hat das Parlament das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz angenommen. Die umfangreichen Ausführungen von David Rosenthal basierend auf einer vertieften Analyse des revidierten Datenschutzgesetzes, welche in der Jusletter-Ausgabe vom 16. November 2020 publiziert wurden, sind nun auch in französischer Sprache verfügbar unter: David Rosenthal, La nouvelle loi sur la protection des données, in: Jusletter 16 novembre 2020. Mehr zum Datenschutzrecht finden Sie ausserdem im Podcast von David Rosenthal und David Vasella und auf unserer Themenseite. 

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Bernhard Rütsche / Walter Fellmann / Regina E. Aebi-Müller

      Verschiebung planbarer Spitalbehandlungen bei Ressourcenknappheit

      Behandlungs-, Aufklärungs- und Treuepflichten sowie Haftungsfragen

      Die ersten beiden Wellen der Covid-19-Pandemie haben Behandlungsressourcen auch für nicht an Covid erkrankte Patienten verknappt. Tausende («elektive») planbare Eingriffe – darunter Krebs- und Herzoperationen sowie orthopädische Eingriffe – mussten verschoben werden. Der Beitrag befasst sich mit den Behandlungs-, Aufklärungs- und Treuepflichten der medizinischen Leistungserbringer bei einer Ressourcenknappheit sowie mit Haftungsfragen, die sich bei Pflichtverletzungen stellen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
    • Pascal Mahon

      L’extension du référendum obligatoire sur les traités : une fausse bonne idée ?

      Der Autor setzt sich kritisch mit dem Entwurf des Bundesrates auseinander, ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge «mit Verfassungscharakter» einzuführen, dem der Ständerat in erster Lesung zugestimmt hat. Er zeigt, dass die Reform entgegen den Behauptungen ihrer Befürworter nicht so sehr die Rechte des Volkes und die demokratische Legitimation völkerrechtlicher Verträge stärkt, sondern vielmehr den Einfluss der kleineren Kantone erhöht, der heute schon wesentlich stärker ist als zu Beginn des Bundesstaates, und dies zu Lasten des demokratischen Prinzips und der politischen Gleichheit. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Grundrechte, Verwaltungsrecht, Europarecht und Internationales Recht

    • Urteilsbesprechungen

    • Raphaela Cueni

      EGMR Lacatus gegen die Schweiz vom 19. Januar 2021

      Der EGMR stellt in seinem Urteil vom 19. Januar 2021 fest, dass eine Busse respektive Freiheitsstrafe für rein passives Betteln Art. 8 EMRK verletzt. Die vorliegende Analyse dieses Urteils kommt zum Schluss, dass die Erwägungen zum Eingriff in Art. 8 EMRK überzeugen. Weniger überzeugt jedoch der Verzicht auf eine Thematisierung der Problematik im Rahmen von Art. 10 EMRK und Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Das Urteil hat Konsequenzen für Kantone und Gemeinden. Sie müssen entsprechende Verbote anpassen und dabei insbesondere sicherstellen, dass diese ausreichend präzise auf die Verfolgung eines zulässigen öffentlichen Interesses zugeschnitten sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, Grundrechte, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
    • Fabian Brand

      Die richterliche Grenzziehung strafbarer Fahrlässigkeit

      Zur Möglichkeit der Begehung einer «fahrlässigen Führerflucht»

      Im modernen rechtsstaatlichen Strafrecht entscheidet über die Frage nach der grundsätzlichen Strafbarkeit fahrlässigen Verhaltens der Gesetzgeber und nicht die Gerichte. Diese Kompetenzordnung wird im SVG indes suspendiert: Nicht nur, dass die Gerichte entscheiden müssen, ob die Strafbestimmungen des SVG fahrlässig verwirklicht werden können. Diese müssen zudem begründen, weshalb bei einem Straftatbestand eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit ausnahmsweise nicht in Betracht kommt. Dass der Tatbestand der Führerflucht, entgegen der Auffassung des Bundesgerichts, nicht fahrlässig begangen werden kann, soll in diesem Beitrag gezeigt werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Strafprozessrecht

    • Beiträge

    • Andrea Ermotti

      Le défaut d’opposition à une publication illicite sur Internet

      Analyse sous l’angle des commentaires publiés par des tiers sur un média en ligne

      Art. 332bis StGB bestraft die Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung. Die Anwendung dieser Norm im Bereich der Online-Medien ist in verschiedener Hinsicht interessant, insbesondere bezüglich dem von Drittpersonen publizierten Inhalt. Wer ist zum Beispiel verantwortlich, wenn auf der Facebook-Seite einer Zeitung eine Person anonym verleumderische Kommentare publiziert? Wie muss die für das betreffende Medium verantwortliche Person darauf reagieren? Muss sie vor oder nach der Publikation agieren? In welchen Situationen ist sie strafrechtlich verantwortlich? Die Beantwortung dieser Fragen erfordert eine moderne Herangehensweise und angemessene Lösungen, welche der vorliegende Beitrag zu umreissen versucht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Medienrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Student aus Togo: Aufenthalt zu Unrecht wegen des Alters verweigert

      BGer – Einem ausländischen Studenten kann eine Aufenthaltsbewilligung nicht alleine mit einem Hinweis auf ein Alter von über 30 Jahren verweigert werden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der Freiburger Behörden aufgehoben. Diese lehnten das Aufenthaltsgesuch eines togolesischen Priesters ab, der in der Schweiz seine Ausbildung mit einem Master in Theologie vollenden will. (Urteil 2D_34/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
    • Jurius

      Ausschreibung einer Landesverweisung im Schengener Informationssystem

      BGer – Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden kann, muss kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, sondern in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der Person. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Straftäters gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ab. (Urteil 6B_1178/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Krawalle in Neuenburg: Zugang zu Handydaten wird gewährt

      BGer – Die Staatsanwaltschaft Neuenburg kann die Daten der Mobiltelefone von zwei mutmasslichen Teilnehmern einer Schlägerei Ende Januar 2020 am Neuenburger Bahnhof durchsuchen. Damals gerieten Fans des FC Servette und des FC Aarau aneinander und verursachten einen 15-minütigen Unterbruch des Zugverkehrs. (Urteil 1B_16/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Versuchte Tötung: Österreicherin muss die Schweiz verlassen

      BGer – Das Bundesgericht hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung einer Österreicherin bestätigt, die 2010 ihre Partnerin mit einem Messer beinahe tötete. Aufgrund der Rückfallgefahr und der Schwere der Tat ist der Entscheid der Walliser Behörden gerechtfertigt. (Urteil 2C_3/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Mitfinanzierung der Rhonekorrektion durch SBB und BLS gestrichen

      BGer – Die Bahnunternehmen SBB und BLS sind vor Bundesgericht erfolgreich gegen ein Walliser Gesetz vorgegangen, in dem sie zur Mitfinanzierung des Hochwasserschutzprojekts der dritten Rhonekorrektion verpflichtet wurden. Die entsprechenden Gesetzesartikel werden nun gestrichen. (Urteil 2C_434/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten von Richterin Blum übernehmen

      BVGer – Die Vizepräsidentin der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts erhält eine Kostengutsprache für Anwaltsauslagen, die ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Aufsichtsbericht und despektierlichen Äusserungen des früheren Bundesgerichts-Präsidenten entstanden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-3584/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Änderung des Rechtshilfegesetzes tritt am 1. Juni 2021 in Kraft

      Die Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) tritt auf den 1. Juni 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschlossen. Die Schweiz kann damit künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
    • Jurius

      Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

      Die Reserven der Krankenversicherungen sollen zugunsten der Versicherten abgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) verabschiedet. Sie präzisiert die Voraussetzungen für den freiwilligen Abbau von Reserven und die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen durch die Versicherer. Die zulässige Mindesthöhe für einen Abbau der Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung wird gesenkt. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und wird zum ersten Mal im Rahmen der Prämienbewilligung 2022 umgesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      Abkommen über die Anerkennung des AEO-Status

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Abkommen soll Unternehmen mit dem AEO-Status den Handel mit dem Vereinigten Königreich erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Internationales Handelsrecht
    • Jurius

      PMT: Besserer Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus

      Das Parlament hat im September 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Dieses soll es der Polizei ermöglichen, bei konkreten und aktuellen Anhaltspunkten für terroristische Aktivitäten frühzeitig einzuschreiten. Mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen wollen Bundesrat und Parlament bei der Terrorismusbekämpfung eine Lücke schliessen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Abstimmung findet am 13. Juni 2021 statt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2021)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar bis und mit 16. März 2021 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen