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26. April 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Crowdfunding als Mittel zur Kapitalbeschaffung ist in der Schweiz sehr beliebt und die Zahl solcher Plattformen wächst. Dies wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Tizian Troxler würdigt die regulatorischen Rahmenbedingungen kritisch und kommt zum Schluss, dass die crowdfunding-spezifischen Problemfelder nicht ausreichend adressiert werden und dass Funktionsfähigkeit und Effizienz mit gezielten Massnahmen verbessert werden könnten.

Die PostCom hat entschieden, dass der Service von Uber Eats unter die Postgesetzgebung fällt. Uber Eats bestreitet diese Auffassung. Felix Uhlmann und Oliver Knöpfli erörtern vor diesem Hintergrund den Geltungsbereich der Postgesetzgebung und kommen zum Schluss, dass der Gesetzgeber Essenslieferungen nicht erfassen wollte. 

2012 haben sich die Stimmbürger*innen des Kantons Waadt für die Suizidbegleitung in öffentlichen Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ausgesprochen. Benedetta S. Galetti gibt einen Überblick über die Regelung im Kanton Waadt und prüft, inwieweit dieses Gesetz als Vorbild für weitere Kantone gelten kann.

Die Schweiz gehört weltweit zu den wichtigsten Akteuren auf dem Offshore Private Banking Markt. Fabian Teichmann und Ly-Yu Dieu erläutern das rechtliche Umfeld und die Risiken hinsichtlich Cross-Border-Business im Steuerbereich für Schweizer Banken und diskutieren mögliche Lösungskonzepte für die Tax Compliance als internes Kontrollsystem von Vermögensverwaltern.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Tizian Troxler

      Crowdfunding in der Schweiz

      Eine kritische Würdigung der regulatorischen Rahmenbedingungen

      Der vorliegende Beitrag analysiert die informationsökonomischen Problemfelder des Crowdfundings. Er skizziert mögliche Regulierungsansätze zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit und Effizienz des Crowdfunding-Marktes und er untersucht die schweizerische Regulierung im Lichte der kürzlich verabschiedeten europäischen Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen. Er kommt zum Schluss, dass der aktuelle Rechtsrahmen die crowdfunding-spezifischen Problemfelder nicht ausreichend adressiert und dass die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Schweizer Crowdfunding-Marktes durch geeignete regulatorische Massnahmen verbessert werden könnten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kapitalmarktrecht, Aufsichtsrecht, Informatik und Recht
    • Felix Uhlmann / Oliver Knöpfli

      Postgesetz ohne Grenzen?

      Die Anwendung der Postgesetzgebung auf UBER Eats

      Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 entschied die PostCom, dass Uber mit dem Service Uber Eats Postdienste im Sinne von Art. 2 lit. a PG anbietet und deshalb nach Art. 4 Abs. 1 PG meldepflichtig ist. Nachdem Uber die Verfügung angefochten hat, wird der Fall nun vor Bundesverwaltungsgericht behandelt. Für dieses Verfahren haben die Autoren z.H. von Uber das vorliegende Gutachten erstellt. Dabei beschränken sie sich auf die Frage des Geltungsbereiches der Postgesetzgebung und kommen zum Schluss, dass der Gesetzgeber Essenslieferungen nicht erfassen wollte. Eine Zurückhaltung ist auch verfassungsrechtlich angezeigt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Postwesen, Übriges Verfassungsrecht

    • Beiträge

    • Benedetta S. Galetti

      L’assistance médicale au suicide dans la loi vaudoise

      Un exemple à suivre ?

      Im Jahr 2012 erliess der Kanton Waadt als Erster ein Gesetz über die Beihilfe zum Suizid. Kurz darauf folgten zwei weitere Westschweizer Kantone dem Waadtländer Beispiel. Wiederum andere Kantone begannen mit dem legislativen Prozess, der jedoch von den Parlamenten nicht abgeschlossen wurde. Dieser Beitrag möchte den Kontext erläutern, in dem das Waadtländer Gesetz entstanden ist. Zudem werden die Folgen dieses Gesetzes evaluiert und Überlegungen zur künftigen Rechtspolitik erörtert. (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sterbehilfe, Tod
    • Fabian Teichmann / Ly-Yu Dieu

      Cross-Border Tax-Compliance in der Finanzdienstleistung

      Herausforderungen und Lösungsansätze im Kontext grenzüberschreitender Geschäfte von Vermögensverwaltern

      Öffentlichkeitswirksame Ereignisse haben die Aufmerksamkeit auf Risiken im Zusammenhang mit der Erbringung von grenzüberschreitender Finanzdienstleistung gelenkt. Mit einem Marktanteil von rund 25 % im Jahr 2019 zählt die Schweiz weltweit zu den wichtigsten Akteuren auf dem Offshore Private Banking Markt. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag die Regulierung der grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen im Steuerbereich aus Schweizer Sicht und mögliche Lösungskonzepte für die sog. Tax Compliance als internes Kontrollsystem von Vermögensverwaltern diskutiert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Kapitalmarktrecht, Bankrecht, Aufsichtsrecht, Europarecht und Internationales Recht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Alte «COVID-Verordnung Kultur»

      BGer – Der Bundesrat hat in der vom 21. März 2020 bis zum 20. September 2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen. Das Bundesgericht überweist die Beschwerde eines Unternehmens, dessen Entschädigungsgesuch abgewiesen wurde, zur Behandlung ans Kantonsgericht des Kantons Waadt. (Urteil 2D_32/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Wirtschaftliche u. soziale Rechte
    • Jurius

      Unterbringung in JVA Pöschwies zurzeit noch gerechtfertigt

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines schweizweit bekannt gewordenen jungen Mannes ab, mit dem dieser seine Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis im Kanton Zürich beantragt hat. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles lässt sich seine Unterbringung in der JVA Pöschwies zum Vollzug von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zurzeit noch rechtfertigen. (Urteil 1B_52/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Windpark-Projekt Sainte-Croix

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden im Zusammenhang mit dem Windpark-Projekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten ab. Die Baubewilligung und die Genehmigung des Nutzungsplans für das Vorhaben mit sechs Windenergieanlagen werden mit zwei geringfügigen zusätzlichen Auflagen ergänzt. Das Bundesgericht bestätigt damit weitestgehend den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Waadt. (Urteile 1C_657/2018 und 1C_658/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Stockwerkeigentum: Kinderbetreuung nicht mit Reglement vereinbar

      BGer – Eine professionelle Tagesmutter in Renens VD ohne eigene Kinder darf in Zukunft in ihrer Eigentumswohnung keine Pflegekinder mehr betreuen. Dies hat das Bundesgericht am 22. April 2021 in einer öffentlichen Beratung entschieden. Die gewerbliche Tätigkeit ist nicht mit dem Reglement der Eigentümerschaft vereinbar. (Urteil 5A_127/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht
    • Jurius

      Sicherheitsnachweis für Kernkraftwerk Beznau

      BGer – Das Bundesgericht weist im Hauptpunkt eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Sicherheitsnachweis für das Kernkraftwerk Beznau (KKB) ab, den das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) nach dem Unfall von 2011 in einem der Kernkraftwerke in Fukushima verlangt hatte. Teilweise gutgeheissen wird die Beschwerde insoweit, als das ENSI von der Betreiberin des KKB einen zusätzlichen Sicherheitsnachweis verlangen muss, soweit dies mittlerweile nicht durch anderweitige Überprüfungen des ENSI gegenstandslos geworden ist. (Urteil 2C_206/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Staumauer Spitallamm: Etappensieg für Kraftwerke Oberhasli

      BGer – Der Investitionsbeitrag des Bundes für die Erneuerung der Spitallamm-Staumauer am Grimselsee BE ist noch nicht vom Tisch. Das Bundesgericht hat einen negativen Entscheid der Vorinstanz aufgehoben. Nun geht das Geschäft zur Neubeurteilung zurück ans Bundesamt für Energie. (Urteil 2C_409/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Urteil in bedeutendem Fall von Wirtschaftskriminalität

      BStGer – Am 23. April 2021 fällte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Urteil gegen den früheren Fonds-Manager A., den früheren Treuhänder B. sowie zwei Schweizer Bankiers, C. und D. (Urteil SK.2019.12) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      DNA-Profil wegen verschmiertem, französischem Konsulat in Genf

      BStGer – Die Bundesanwaltschaft darf von zwei Verdächtigen ein DNA-Profil erstellen. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Die beiden Personen werden beschuldigt, im Jahr 2019 das französische Konsulat in Genf beschmiert zu haben. (Urteile BB.2020.67 und BB.2020.87) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Tätigkeitsbericht 2020 der AB-BA

      Nach der Kündigung des ehemaligen Bundesanwalts hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA die beiden Stellvertretenden Bundesanwälte bei der Wahrnehmung ihrer Leitungsfunktion begleitet. Gegenüber der Bundesanwaltschaft formulierte die AB-BA im Berichtsjahr zwei Weisungen und elf Empfehlungen. Für die AB-BA ist eine Stabilisierung der Bundesanwaltschaft erkennbar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bundesstrafprozess
    • Jurius

      Credit Suisse: FINMA eröffnet Verfahren

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat nach hohen Verlusten der Credit Suisse in Zusammenhang mit einem US-Hedgefonds («Archegos») ein Enforcementverfahren gegen die Bank eingeleitet. Zudem informiert die FINMA, dass sie im Kontext des Falles «Greensill» seit März 2021 ein Verfahren gegen die Bank führt. Gleichzeitig hat die FINMA zusätzlich zu den entsprechenden Massnahmen der Bank diverse risikoreduzierende Sofortmassnahmen ergriffen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht
    • Jurius

      Covid-19: Bundesrat ändert die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

      Der Bundesrat hat am 21. April 2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Dies kommt dem Schaustellergewerbe zugute: Die RGV soll auch künftig ermöglichen, dass Schausteller eine zeitgerechte Prüfung und Erstellung von Sicherheitsnachweisen für Schaustelleranlagen und Zirkuszelte erhalten können. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Handelsrecht
    • Jurius

      Der Bundesrat modernisiert den Agrarhandel mit Israel

      Die Schweiz und Israel haben beschlossen, den Landwirtschaftsteil des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und Israel zu modernisieren. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 21. April 2021 über die Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Rahmen dieser Modernisierung vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Mit diesen Änderungen wird der Agrarhandel zwischen der Schweiz und Israel gestärkt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Internationales Handelsrecht
    • Jurius

      Obergericht Aargau: Schweiz muss Geschlechtseintrag streichen

      In einem Entscheid befand das Obergericht Aargau am 29. März 2021, dass die Streichung des Geschlechtseintrags im Ausland von der Schweiz anerkannt werden muss. Mit diesem Urteil anerkennt ein Schweizer Gericht erstmals die Existenz nicht-binärer Menschen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (April 2021)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen