Das Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 fand weltweit Beachtung und warf unterschiedlichste, rechtliche Fragen auf. Eine davon betrifft die Frage der Angemessenheitsentscheidungen im Bereich des Datenschutzes, welche die EU-Kommission für Drittstaaten treffen kann. Im vorliegenden Beitrag analysieren die beiden Autorinnen die Einschätzung des Gerichtshofs zum Datenschutzniveau in den USA gemäss den Schrems Urteilen mit Blick auf die DSGVO und gehen sodann der Frage nach, wie die aktuelle Rechtsprechung die Angemessenheitsentscheidungen der Europäischen Kommission für das Vereinigte Königreich und die Schweiz beeinflussen könnte. Die Analyse erfolgt sowohl aus einem rein rechtlichen wie auch aus einem tatsächlichen, politischen Blickwinkel.

In mehreren Urteilen und Teilschritten hat das Bundesgericht in jüngster Zeit die familienrechtliche Unterhaltsberechnung vereinheitlicht und die Anspruchsgrundlagen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs den gesellschaftlichen Entwicklungen angeglichen. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die Neuerungen und fasst die nunmehr schweizweit geltenden Regeln zum ehelichen und nachehelichen Unterhalt sowie zum Kindesunterhalt zusammen.

Distributed Ledger Technologie (DLT) hält auch im internationalen Kunstmarkt Einzug, sei es zur Speicherung der Provenienz von Kunstwerken oder bei der Transaktionsabwicklung. Um Anteile an Kunstfonds in der Form von Registerwertrechten (Art. 973d ff. OR) ausgeben und diese mit Kryptowährungen bezahlen zu können, wären im schweizerischen Recht jedoch verschiedene Anpassungen notwendig. Der Autor zeigt deshalb Lösungsmöglichkeiten auf, wie schweizerische kollektive Kapitalanlagen und Tokens kompatibel gemacht werden könnten.

Arzneimittelwerbung liegt eine primär gesundheitspolitische Zielsetzung zugrunde. Werbung dient dabei einerseits als Informationsinstrument in Bezug auf die beworbenen Produkte. Gleichzeitig zielt Werbung auf Absatzförderung ab und schafft so regelmässig (falsche) Anreize in Bezug auf Arzneimittelkonsum und Arzneimittelanwendung, wodurch naheliegenderweise nicht unbedeutende Gefahren für die menschliche Gesundheit resultieren können. Durch die Bestimmungen zur Publikumswerbung soll einigen dieser Gefahren angemessen begegnet werden, jedoch erweist sich deren Anwendung gerade im Bereich des Internets nicht selten als äusserst problematisch.

Gegen einen Beschluss des Zürcher Kantonsrates zum Richtplaneintrag betreffend die Deponie Tägernauerholz hatten mehrere kommunale Zweckverbände und Unternehmen einerseits sowie Standortgemeinden andererseits mit gegensätzlichen Argumenten Beschwerden erhoben. Das Bundesgericht hat beide Beschwerden gutgeheissen (1C_644/2019 und 1C_648/2019) und die Richtplananordnung aufgehoben. Der Entscheid ist richtungsweisend für die Beschwerdelegitimation kommunaler Zweckverbände. Er räumt zudem den Mitwirkungsrechten von Gemeinden und Zweckverbänden noch stärkeres Gewicht ein. Die vorliegende Besprechung konzentriert sich auf das Verfahren 1C_644/2019.

BGer – Das Bundesgericht hat eine Bestimmung des neuen Zuger Gesetzes über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz aufgehoben. Sie ist nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, weil sie den Schutz von Objekten, die weniger als 70 Jahre alt sind, nicht gewährleistet. (Urteil 1C_43/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verwahrung eines 60-jährigen Pädophilen bestätigt. Der Mann konsumierte kurz nach seiner bedingten Entlassung im Jahr 2017 im Internet pornographische Bilder und Videos mit sexuellen Handlungen von Minderjährigen. (Urteil 6B_82/2021)

BGer – Die Fahrdienst-Plattform Uber Switzerland mit Sitz in Zürich ist nicht die Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer und muss damit keine AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich abliefern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_692/2020)

BGer – Einem 74-jährigen, wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilten Mann wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung zu Recht verwehrt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in diesem Punkt ab. Das Alter des Verurteilten vermag angesichts des von ihm ausgehenden hohen Risikopotentials die bedingte Entlassung nicht zu rechtfertigen. (Urteil 6B_124/2021)

BGer – Die Behörden können den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht nach 30 Jahren (Urteile 1C_469/2019, 1C_483/2019)

BGer – Der Geschäftsführer einer privaten Hilfsorganisation bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Zürcher Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gewerbsmässigen Betrug und weitere Delikte im Zusammenhang mit für die Ukraine gesammelten Spendengeldern vor. (Urteil 1B_131/2021)

BGer – Der Kanton Aargau erhält Einsicht in Akten der Wettbewerbskommission (Weko) zu zwei Baufirmen, gegen die wegen Absprachen eine Untersuchung durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Kanton will mit Hilfe der Unterlagen allfällige Schadensersatzansprüche prüfen. (Urteile 2C_1039/2018, 2C_1052/2018)

BVGer – Die Schweizerische Exportrisikoversicherung hat einer Journalistin den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf eine Ausnahmeregelung des Öffentlichkeitsgesetzes zu Recht verwehrt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-4494/2020)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht stützt in zwei Piloturteilen den Entscheid von Swissmedic, gewisse Hustenmittel als rezeptpflichtig einzustufen. Ihre Wirkstoffe gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht einzig durch Ärztinnen oder Apotheker abgegeben werden. (Urteile C-4125/2019 et C-5006/2019)

Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Bundesanwaltschaft wird nicht zur Strafuntersuchung gegen Alt Bundesrat Moritz Leuenberger ermächtigt. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 entschieden. Die Bundesanwaltschaft hatte um Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung der Ermächtigung wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuchs ersucht. Hintergrund des Ermächtigungsgesuchs der Bundesanwaltschaft waren Äusserungen von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger in einem am 7. Februar 2021 publizierten Interview zur Praxis der Schweiz hinsichtlich Lösegeldzahlungen in Entführungsfällen.

Am 31. Januar 2021 waren in der Schweiz 6316 Personen inhaftiert. Das sind 8,4% weniger als am gleichen Stichtag 2020. Die Mehrheit der Inhaftierten (65%) befand sich im Straf- oder Massnahmenvollzug, einschliesslich vorzeitigem Strafantritt, 1986 (31%) sassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und 235 (4%) waren aus anderen Gründen inhaftiert. Pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner waren 73 Personen inhaftiert. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2021 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.