Jusletter

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17. Mai 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Am Donnerstag um 14 Uhr findet der Auftakt zum Weblaw Forum LegalTech statt. Diesmal wird es über das Jahr verteilt stattfinden, zumindest zu Beginn noch ausschliesslich online. Den Anfang macht die Künstliche Intelligenz – hier dreht sich alles um den neuen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission. Verpassen Sie nicht die Gelegenheit, den Entwurf direkt mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission zu besprechen und mehr über dessen praktische Auswirkungen auf die Schweiz zu erfahren.

Kann Art. 382 OR, der den Verlagsvertrag regelt, als zwingend ausgelegt werden? Grégoire Geissbühler geht der Frage nach, ob dies der Autorin bzw. dem Autor eines wissenschaftlichen Artikels erlauben würde, ihn nach einer Frist von drei Monaten frei verfügbar zu machen. 

Der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens, der vom Parlament in diesem Frühjahr genehmigt wurde, wird den Schutz einer schweizerischen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ausland dank eines internationalen Eintragungsverfahrens ermöglichen. Nicolas Guyot, Mara Mosset und Erik Thévenod-Mottet stellen die Funktionsweise dieses Abkommens und seine Umsetzung im Schweizer Recht dar.

Marco Weiss untersucht in seinem Beitrag ausgewählte Massnahmen des Ausländerrechts, namentlich die Rückstufung der Niederlassungsbewilligung und die Verwarnung. Dabei geht er insbesondere auf die aktuelle Rechtspraxis zur seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Rückstufung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG ein.

Amédéo Wermelinger bespricht die Dissertation von Lena Anna Manz, die sich mit dem Unterhalt und Ersatzneubau im Stockwerkeigentum befasst. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche. 

Editions Weblaw

In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 24. Mai 2021 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten.

    Beiträge

    • Grégoire Geissbühler

      L’Open Access dans le Code des obligations

      Die Auslegung von Art. 382 OR deutet auf dessen zwingenden Charakter hin. Das erlaubt dem Autor eines wissenschaftlichen Artikels, seinen Text nach einer Frist von drei Monaten frei verfügbar zu machen. Das Ziel, die wissenschaftliche Produktion von Schweizer Autoren im Open Access (in seiner «Green Road»-Version) zu stellen, wäre so nach geltendem Schweizer Recht erreichbar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht, Obligationenrecht
    • Nicolas Guyot / Mara Mosset / Erik Thévenod-Mottet

      Adhésion de la Suisse à l’Acte de Genève

      Pour une meilleure protection internationale des indications géographiques suisses

      Der Beitritt der Schweiz zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens, der vom Parlament in diesem Frühjahr genehmigt wurde, wird den Schutz einer schweizerischen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Ausland dank eines internationalen Eintragungsverfahrens ermöglichen. Die Autoren stellen die Funktionsweise dieses Abkommens und seine Umsetzung im Schweizer Recht dar. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
    • Marco Weiss

      Betrachtung ausgewählter Massnahmen des Ausländerrechts

      Mit einem besonderen Blick auf die Rückstufung der Niederlassungsbewilligung (Art. 63 Abs. 2 AIG) und die Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG)

      Dieser Beitrag untersucht ausgewählte Massnahmen des Ausländerrechts, namentlich die Rückstufung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG und die Verwarnung nach Art. 96 Abs. 2 AIG. Hierbei wird im Schwerpunkt auf die aktuelle Rechtspraxis, die der seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Rückstufung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 2 AIG, eingegangen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

    • Rezension

    • Amédéo Wermelinger

      Rezension: Unterhalt und Ersatzneubau im Stockwerkeigentum

      Unlängst ist eine Zürcher Dissertation erschienen, die sich mit dem Unterhalt und Ersatzneubau im Stockwerkeigentum befasst. Zudem werden Lösungsansätze zur Bewältigung von Sanierungsblockaden aufgezeigt. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Une réquisition de poursuite abusive peut relever de la contrainte

      BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die wegen Beschimpfung und Nötigung verurteilt wurde. Sie hatte missbräuchliche Schuldbetreibungen gegen die neue Freundin ihres Ex-Partners veranlasst. (Urteil 6B_28/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      Bundesgericht lehnt Revisionsgesuch in Affäre Behring ab

      BGer – Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch der Nachlassliquidatorin des verstorbenen Financiers Dieter Behring abgelehnt. Diese wehrte sich gegen die Einziehung der Vermögenswerte des Ehepaars Behring, weil gewisse Gläubiger dadurch geschädigt worden seien. (Urteil 6B_1175/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Traitement stationnaire prolongé après un assassinat

      BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um drei Jahre (bis Mai 2022) des Kosovaren, der 2011 einen Disco-Türsteher in Gränchen (SO) umgebracht hatte. Die Haftstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten wurde während dieser therapeutischen Massnahme aufgeschoben. (Urteil 6B_684/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Il roulait trop près et téléphonait au volant

      BGer – Dichtes Auffahren bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h in einem Autobahntunnel ist ein grobes Verschulden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autofahrers ab, der zu drei Monaten Fahrausweisentzug verurteilt wurde. (Urteil 1C_474/2020) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Schaffhauser Justiz muss Tod einer Asylbewerberin untersuchen

      BGer – Die Schaffhauser Staatsanwaltschaft muss den Tod einer abgewiesenen Asylbewerberin aus der Türkei untersuchen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Töchter der Frau gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_1481/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht
    • Jurius

      Radio Top muss Suisa-Gebühren nachzahlen

      BGer – Radio Top hat der Genossenschaft Suisa während mehrerer Jahre keine Urheberrechtsgebühren für die gespielte Musik bezahlt. Dies muss der Sender nun nachholen, hat das Bundesgericht entschieden. Die Höhe des Betrags ist jedoch noch offen. Entscheiden wird das Handelsgericht des Kantons Zürich. (Urteile 4A_450/2020 und 4A_464/2020) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Urheberrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Neuen Regeln über die Stimmrechtsbescheinigung bei Volksinitiativen

      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 die Totalrevision der Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung verabschiedet. Die neue Verordnung legt fest, dass neben den Unterschriftenlisten für fakultative Referenden auch Unterschriftenlisten für Volksinitiativen ohne Stimmrechtsbescheinigung eingereicht werden können. Die zeitlich befristete Massnahme tritt am 13. Mai 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Frühjahrssession 2021 beschlossene gesetzliche Grundlage um (Art. 2 Abs. 1 Covid-19-Gesetz). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Politische Rechte
    • Jurius

      Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

      Der 14-wöchige Urlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. An seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen. Gleichzeitig tritt auch die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) in Kraft, die eine Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen ermöglicht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Bundesrat genehmigt Verordnungen im Umweltbereich

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 zwei bestehende Verordnungen im Umweltbereich angepasst. Es geht um die finanzielle Unterstützung der Kantone durch den Bund bei der Strassenlärmsanierung und um die Lagerung von Rundholz im Wald. Ausserdem hat der Bundesrat eine neue Verordnung zur Regulierung des Holzhandels genehmigt und das Flachmoorinventar des Kantons Obwalden gutgeheissen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Revision des Bundespersonalrechts

      Mit einer Revision des Bundespersonalrechts verankert der Bundesrat zusätzliche Bestimmungen zu den flexiblen Arbeitsformen in seinen personalrechtlichen Grundlagen. Die Mitarbeitenden sollen bei der Wahl des Arbeitsortes und des Arbeitszeitmodells mehr Flexibilität erhalten. Anlässlich seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 hat der Bundesrat in einem ersten Schritt eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) verabschiedet und auf den 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht
    • Jurius

      Teilrevidiertes Rundschreiben «Krankenversicherung nach VVG» der FINMA

      Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA integriert ihre bestehende und etablierte Aufsichtspraxis bei Krankenzusatzversicherungen im Bereich des Missbrauchsschutzes in ihr Rundschreiben. Dieses tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
    • Jurius

      SRF-Beiträge zur Konzernverantwortungsinitiative

      Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen eine Ausgabe der Late-Night-Show «Deville» von Fernsehen SRF zur Konzernverantwortungsinitiative abgewiesen. Die rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätze lassen sich nur eingeschränkt auf satirische Formate anwenden. Ebenfalls abgewiesen hat die UBI Beschwerden gegen verschiedene Beiträge der «Tagesschau» von Fernsehen SRF zu dieser Initiative. Gutgeheissen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen eine Nachrichtenmeldung von «Heute Morgen» von Radio SRF zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht, Politische Rechte

    • Vernehmlassungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Mai 2021)

      Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Mai 2021. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen