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Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das Covid-19-Gesetz ab. Stefan G. Schmid, Micha Herzog und Dumenig Stiffler geben einen Überblick über Grundlagen, Praxis und Probleme des nachträglichen Referendums und damit zum Spannungsverhältnis zwischen dringlicher Gesetzgebung und direkter Demokratie.
Fabia Stöcklin thematisiert die rechtlichen Folgen von Covid-19 im internationalen Vertragsverhältnis. Viele Parteien sind oder waren nicht in der Lage, ihren Vertragsverpflichtungen nachzukommen. Das englische Recht als das weltweit am häufigsten vereinbarte Handelsrecht kennt für solche Situationen hauptsächlich zwei Rechtsinstitute: Frustration und die Force-Majeure-Klausel, welche im Hinblick auf die Auswirkungen von Covid-19 auf internationale Kaufverträge analysiert werden.
Das Schrems-II-Urteil des EuGH beschäftigt immer wieder die Gerichte, so auch den französischen «Conseil d’Etat» im Oktober 2020, der die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten in einem von Microsoft gehosteten «Health Data Hub» in der EU analysiert. Marine Largant und Philipp Fischer fassen den Beschluss kurz zusammen und erörtern die Tragweite für Schweizer Unternehmen.
Ransomware hat zum Ziel, Dateien des Opfers zu verschlüsseln und damit unbrauchbar zu machen, verbunden mit der Forderung an das Opfer, ein Lösegeld zu bezahlen, um die Dateien wieder brauchbar zu machen. Fabian Teichmann und Léonard Gerber untersuchen das Konzept der Ransomware und ihre Qualifizierung im Schweizer Strafrecht und zeigen das Potenzial sowie einen Trend zur Monetarisierung von Malware und geleakten Daten auf.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
