Jusletter

E-Mail Version

28. Juni 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von KI präsentiert. Nadja Braun Binder, Thomas Burri, Melinda Florina Lohmann, Monika Simmler, Florent Thouvenin und Kerstin Noëlle Vokinger zeigen den Handlungsbedarf auf, der im Schweizer Recht besteht.

Patrizia Kraft und Beat Zoller untersuchen anhand des aktuellen Bundesgerichtsentscheids 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021 das Verhältnis zwischen der Ausstellung der Erbenbescheinigung einerseits und der Anordnung der Erbschaftsverwaltung andererseits.

Aus Anlass eines jüngst ergangenen Bundesgerichtsurteils vom 11. Mai 2021 (4A_601/2020), bei welchem es um die Haftung einer Architektin und Ingenieurin für Risse in der Gebäudefassade ging, stellt Daniel Wuffli die sog. Ohnehinkosten aus materiell-rechtlicher, beweisrechtlicher und zivilprozessualer Perspektive dar.

Darf ein Werber in der Schweiz den Konkurrenz-Namen seines direkten Mitbewerbers in das Google-Ads-Werbetool hintergründig einbuchen, damit jener in den obersten Google-Suchergebnissen erscheint? Jeannette Scherrer diskutiert deshalb fachlich aktuelle Erkenntnisse zur Suchmaschine Google und setzt diese in Zusammenhang mit der Frage nach der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Betragens in der Schweiz.

Mit der Vollendung des Brexit erfolgte auch der Wegfall des FZA im Verhältnis Schweiz-UK. Petru Emanuel Zlătescu gibt einen Überblick über die bestehenden und kommenden Regeln im Bereich des Personenverkehrs, insbesondere in Hinblick auf das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Thomas Cottier argumentiert, dass dieser Schritt der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

Editions Weblaw

In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause und startet wieder am 2. August 2021.

Das Jusletter-Archiv steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerpause für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerzeit.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Nadja Braun Binder / Thomas Burri / Melinda Florina Lohmann / Monika Simmler / Florent Thouvenin / Kerstin Noëlle Vokinger

      Künstliche Intelligenz: Handlungsbedarf im Schweizer Recht

      Beeindruckende Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) haben in den letzten Jahren für Aufsehen gesorgt, aber auch Ängste geweckt. Für Gesetzgeber stellt sich damit die Frage, ob und wie sie den Herausforderungen von KI begegnen wollen. Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von KI präsentiert. Dieser Beitrag zeigt den Handlungsbedarf auf, der im Schweizer Recht besteht, und versteht sich als Anstoss für eine vertiefte Diskussion und als Aufruf an den Schweizer Gesetzgeber, die Erarbeitung eines Rechtsrahmens zur Erfassung der Herausforderungen von KI zeitnah anzugehen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht

    • Urteilsbesprechungen

    • Patrizia Kraft / Beat Zoller

      Das Bundesgericht auf institutionellen Abwegen

      Bemerkungen zu den erbrechtlichen Instituten der Einsprache (Art. 559 ZGB), Erbschaftsverwaltung (Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB) und Erbenvertretung (Art. 602 Abs. 3 ZGB)

      Die Autoren untersuchen anhand des aktuellen Bundesgerichtsentscheids 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021 das Verhältnis zwischen der Ausstellung der Erbenbescheinigung einerseits und der Anordnung der Erbschaftsverwaltung andererseits. Sie kommen hierbei zum Schluss, dass sich im vorliegenden Fall die Erbschaftsverwaltung nicht mit der den Erben gleichzeitig eingeräumten Verfügungsbefugnis verträgt und Erstere nicht das geeignete Institut ist, um dem Konflikt unter gesetzlichen Erben zu begegnen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Erbrecht
    • Daniel Wuffli

      Ohnehinkosten im Bauprozess

      Aus Anlass eines jüngst ergangenen Bundesgerichtsurteils vom 11. Mai 2021 (4A_601/2020), bei welchem es um die Haftung einer Architektin und Ingenieurin für Risse in der Gebäudefassade ging, werden die sog. Ohnehinkosten (= Sowiesokosten) aus materiell-rechtlicher, beweisrechtlicher und zivilprozessualer Perspektive dargestellt. Der Beitrag widmet sich damit einem in der baurechtlichen Beratungspraxis zwischen Bauherren auf der einen und mängelhaftenden Unternehmern sowie Planern auf der anderen Seite häufig umstrittenem Thema. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Schaden. Schadenersatz, Zivilprozessrecht, Obligationenrecht

    • Beiträge

    • Jeannette Scherrer

      Google-Keyword-Advertising

      Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines fremden Kennzeichens für eigene Werbezwecke nach Schweizer Recht

      Darf ein Werber in der Schweiz den Konkurrenz-Namen seines direkten Mitbewerbers in das Google Ads Werbetool hintergründig einbuchen, damit jener in den obersten Google-Suchergebnissen erscheint? Diese Rechtsfrage ist in der Schweiz höchstrichterlich noch nicht restlos geklärt. Ein Grossteil der Lehre sowie die kantonale Rechtsprechung stützen sich nach Ansicht der Verfasserin auf veraltete Entscheide und deren Begründungen. Dieser Aufsatz diskutiert deshalb fachlich aktuelle Erkenntnisse zur Suchmaschine Google und setzt diese in Zusammenhang mit der Frage nach der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Betragens in der Schweiz. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Informatik und Recht
    • Petru Emanuel Zlătescu

      Post-Brexit-Freizügigkeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich?

      Mit der Vollendung des Brexit und dem damit verbundenen Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU erfolgte auch der Wegfall des FZA im Verhältnis Schweiz-UK. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die sich aus dem FZA ergebenden «Nachwirkungen» dieses Abkommens einerseits und über das ab dem 1. Januar 2021 auf britische bzw. schweizerische Bürgerinnen und Bürger im Gebiet des anderen Staates anwendbare Recht im Bereich des Personenverkehrs andererseits geben. Ein besonderes Gewicht kommt dabei dem am 25. Februar 2019 abgeschlossenen Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
    • Thomas Cottier

      Rahmenabkommen Schweiz–EU: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 seine Kompetenzen überschritten

      Der Verhandlungsabbruch zum Rahmenabkommen erfordert die Zustimmung des Parlaments

      Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Die Entscheidung geht über das Rahmenabkommen hinaus und bewirkt das Ende des bilateralen Weges. Weitere wichtige Abkommen werden verhindert und die geltenden Verträge erodieren. Eine staatsleitende Entscheidung dieser Trageweite bedarf verfassungsrechtlich der Zustimmung des Parlaments. Sie kann vom Bundesrat nicht im Alleingang getroffen und verantwortet werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europarecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Übriges Verfassungsrecht

    • Aus dem Bundesgericht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

      In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese dauert bis am 14. Oktober 2021. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz
    • Jurius

      Strafrecht – Rechtskommission will neuen Straftatbestand Cybermobbing einführen

      Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will einen neuen Straftatbestand einführen und Cybermobbing explizit im Strafrecht aufführen. Die Kommission hat einem entsprechenden Vorstoss mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Coronavirus: weitere Öffnungsschritte und erleichterte Einreise

      Ab Samstag, 26. Juni 2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So werden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausserdem können in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensitzen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Damit ist der Öffnungsschritt grösser als in der Konsultation vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zudem die Einreise in die Schweiz erleichtert. Die grenzsanitarischen Massnahmen konzentrieren sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Coronavirus: Bezugsdauer Kurzarbeit wird erhöht und vereinfachtes Verfahren verlängert

      Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 die Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht sowie das vereinfachte Verfahren für KAE verlängert. Zudem hat er eine Verlängerung des Anspruchs auf KAE für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter Einführung einer neuen Voraussetzung beschlossen. Die Kantone, die konsultierten Dachverbände der Sozialpartner und die zuständige parlamentarische Kommission befürworten mehrheitlich die beschlossenen Anpassungen. Die entsprechenden Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 1. Juli 2021 in Kraft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arbeitslosenversicherung
    • Jurius

      Ausreisepflichtige sollen zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden können

      Wer die Schweiz verlassen muss, soll zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden können, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Das ist insbesondere für die Kantone wichtig, die für den Vollzug von Wegweisungen zuständig sind. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet. Die neue Regelung soll rasch in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Damit können hohe Kosten insbesondere auch bei den Kantonen vermieden werden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Ausländer- und Asylrecht
    • Jurius

      Postauto – Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht

      Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) will in der Postauto-Affäre nicht klein beigeben: Es zieht den Fall weiter ans Bundesgericht. Gleichzeitig will Fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht