Jusletter

Sehr geehrte Leser*innen

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von KI präsentiert. Nadja Braun Binder, Thomas Burri, Melinda Florina Lohmann, Monika Simmler, Florent Thouvenin und Kerstin Noëlle Vokinger zeigen den Handlungsbedarf auf, der im Schweizer Recht besteht.

Patrizia Kraft und Beat Zoller untersuchen anhand des aktuellen Bundesgerichtsentscheids 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021 das Verhältnis zwischen der Ausstellung der Erbenbescheinigung einerseits und der Anordnung der Erbschaftsverwaltung andererseits.

Aus Anlass eines jüngst ergangenen Bundesgerichtsurteils vom 11. Mai 2021 (4A_601/2020), bei welchem es um die Haftung einer Architektin und Ingenieurin für Risse in der Gebäudefassade ging, stellt Daniel Wuffli die sog. Ohnehinkosten aus materiell-rechtlicher, beweisrechtlicher und zivilprozessualer Perspektive dar.

Darf ein Werber in der Schweiz den Konkurrenz-Namen seines direkten Mitbewerbers in das Google-Ads-Werbetool hintergründig einbuchen, damit jener in den obersten Google-Suchergebnissen erscheint? Jeannette Scherrer diskutiert deshalb fachlich aktuelle Erkenntnisse zur Suchmaschine Google und setzt diese in Zusammenhang mit der Frage nach der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit dieses Betragens in der Schweiz.

Mit der Vollendung des Brexit erfolgte auch der Wegfall des FZA im Verhältnis Schweiz-UK. Petru Emanuel Zlătescu gibt einen Überblick über die bestehenden und kommenden Regeln im Bereich des Personenverkehrs, insbesondere in Hinblick auf das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der Bundesrat hat am 26. Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen einseitig und ohne Zustimmung des Parlaments abgebrochen. Thomas Cottier argumentiert, dass dieser Schritt der Zustimmung des Parlaments bedarf.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.

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