Jusletter

Sehr geehrte Leser*innen
 
Nachdem das neue Bundesgesetz über den Datenschutz am 25. September 2020 erlassen wurde, hat der Bundesrat die Verordnung zum Datenschutzgesetz am 23. Juni 2021 in die Vernehmlassung gegeben. Dies nimmt Amédéo Wermelinger zum Anlass, die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats einer tiefgehenden Analyse zu unterziehen.

Um das Verhältnis zur EU nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu stabilisieren, liess der Bundesrat prüfen, wie dieses durch autonome Anpassungen im Schweizer Recht verbessert werden kann. Simon Hirsbrunner untersucht, wie die EU diese unübliche Vorgehensweise wahrnehmen könnte.

Benedict Vischer befasst sich mit der Kompetenzfrage bei der Konkretisierung des Verhüllungsverbots. Der Autor zeigt auf, dass es sich bei einer Umsetzung auf Bundes- statt auf Kantonsebene um einen Verfassungsverstoss handeln würde.  

Im Entwurf zur ZPO-Revision schlägt der Bundesrat vor, dass kantonale Rechtsmittelinstanzen ihre Entscheide auch ohne schriftliche Begründung eröffnen können. Der Ständerat möchte die Eröffnung ohne Begründung sogar zur Regel machen. Damit beschäftigen sich Dominik Balmer und Ronnie Bettler in ihrem Beitrag.  

Im Lichte der kommenden Volksabstimmung vom 28. November 2021 erörtern Stefan G. Schmid und Micha Herzog, welche staatsrechtlichen Herausforderungen sich aus dem Covid-19-Gesetz ergeben.

Im Jusletter Coronavirus-Blog machen sich Stephan Bernard und Markus Husmann ein paar kritische Gedanken zur Coronapolitik jenseits des rechtskonservativen Mainstreams.

Wir wünschen eine lehrreiche und kurzweilige Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:      
Das Weblaw Forum LegalTech zum Thema «Dokumentenautomatisierung – von durchgängigen Prozessen bis zum digitalen Notariat» wird am Donnerstag, 25. November 2021 von 14:00-17:00 Uhr durchgeführt.

Dazu folgen am Freitag, 26. November der LegalTech-Anlass «Programmieren für Juristinnen und Juristen» und am Freitag, 10. Dezember «Blockchain verstehen – ein Technologiekurs für Juristinnen und Juristen». 
 

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