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29. November 2021

Sehr geehrte Leser*innen

Thomas Jutzi beleuchtet die unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, Frankreich und Italien für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsgeschäft.

Christoph Brunner, Dario Galli und Markus Vischer präsentieren die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht 2020. Wegleitende publizierte und unpublizierte Entscheide werden vorgestellt, in den Kontext von Lehre und früherer Rechtsprechung gestellt und kritisch gewürdigt.

Den geplanten Wegfall des LIBOR am 31. Dezember 2021 nimmt Fabia Stöcklin zum Anlass, mögliche Rechtsfolgen durch daraus resultierende Vertragslücken zu analysieren. Besonderes Augenmerk legt die Autorin auf den SARON als empfohlener Alternativ-Referenzzinssatz.

Arbeitgeber dürfen von ihren Mitarbeitenden unter gewissen Voraussetzungen im Rahmen eines Schutzkonzepts ein COVID-19-Zertifikat verlangen. Luca Cirigliano, Jens Niemeyer und Elias Ehlert geben eine Übersicht über die spezifischen Regeln, die in diesem Zusammenhang gelten.

Im Rahmen der Veranstaltung «Nachvollziehbare Algorithmen: ein Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz» vom 10. November 2021 wurde von den Referierenden erörtert, welche rechtlichen Herausforderungen mit dem Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen verbunden sind. Fabienne Graf und Liliane Obrecht liefern den Tagungsbericht dazu.

Wir wünschen eine lehrreiche und spannende Lektüre und einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:
Am Donnerstag, den 9. Dezember 2021, findet die letzte Veranstaltung im Rahmen des diesjährigen Weblaw Forum LegalTech statt. Das Thema ist «Datenschutz». Die Referierenden bieten spannende Einblicke in aktuelle Themen des Datenschutzes sowohl aus einer juristischen als auch einer technischen Perspektive.

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Thomas Jutzi

      Grenzüberschreitende Vermögensverwaltung

      Analyse der Rechtslage in Deutschland, Frankreich und Italien

      Die nationalen Rechte von Deutschland, Frankreich und Italien sehen unterschiedliche Anforderungen für die grenzüberschreitende Vermögensverwaltung vor: Während in Deutschland im Rahmen eines Freistellungsverfahrens die Möglichkeit besteht, ohne die Errichtung einer Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen zu erbringen, ist in Frankreich und Italien die aktive und gewerbsmässige Dienstleistungserbringung von der Schweiz aus nur eingeschränkt möglich. Der Autor analysiert im vorliegenden Beitrag die einzelnen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsgeschäft. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kapitalmarktrecht, Europarecht und Internationales Recht

    • Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

    • Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer

      Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2020

      Dieser Beitrag enthält eine Zusammenfassung und Kommentierung der wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2020. Berücksichtigt wurden die in der Amtlichen Sammlung publizierten Entscheide sowie die im Internet abrufbaren «unpublizierten Entscheide». Die Initialen in den Titeln geben jeweils den oder die Verfasser an. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kaufrecht, Privatrecht, Obligationenrecht

    • Beiträge

    • Fabia Stöcklin

      Die Auswirkungen des LIBOR-Wegfalls auf Hypothekarverträge

      Der LIBOR ist der bedeutendste Referenzzinssatz für Finanzmarkttransaktionen und damit fester Bestandteil vieler Hypothekarverträge. Mit dem geplanten Wegfall des LIBOR ab dem 31. Dezember 2021 gilt es, die daraus resultierenden Vertragslücken zu füllen. Die Autorin analysiert im folgenden Beitrag mögliche Rechtsfolgen. Besonders durch die Auslegung von Fallback-Klauseln und der Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens kann die Rechtsfolge eine Anwendung des SARON oder des Referenzzinssatzes eines Dritten sein. Eine Vertragsbeendigung oder der Wegfall der Zinszahlungspflicht kommt wohl nur unter besonderen Umständen in Betracht. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Privatrecht
    • Luca Cirigliano / Jens Niemeyer / Elias Ehlert

      COVID-19-Zertifikat am Arbeitsplatz

      Die anhaltend angespannte Lage in den Spitälern bewog den Bundesrat zu einer befristeten Ausweitung der Zertifikatspflicht für Personen ab 16 Jahren. Auch Arbeitgeber dürfen nun die Zertifikatspflicht u.a. im Rahmen eines schriftlichen Schutzkonzeptes einführen, nachdem die Angestellten ihre obligatorischen Mitwirkungsrechte ausüben konnten. Für die Formulierung von Schutzkonzepten ist eine Fachperson beizuziehen, um die Sorgfaltspflicht durch den Arbeitgeber zu erfüllen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht

    • Tagungsberichte

    • Fabienne Graf / Liliane Obrecht

      Rechtliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz

      Tagungsbericht der Veranstaltung «Rechtliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz in der Schweiz»

      Künstliche Intelligenz (KI) gilt als Schlüsseltechnologie zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Bevor sie jedoch nachhaltig eingesetzt werden kann, muss sie in einen rechtlichen Kontext gestellt werden. Erste Ansätze wurden mit der Veranstaltung «Nachvollziehbare Algorithmen: ein Rechtsrahmen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz» vorgestellt. Die Referierenden diskutierten die mit KI verbundenen Herausforderungen und Rechtsfragen. Der Fokus lag auf der Schweiz sowie ihrer Positionierung im europäischen und internationalen Regelungsumfeld. Auf die Referate folgte eine rege Podiumsdiskussion, wobei diverse Stimmen der unterschiedlichsten Interessengruppen Gehör fanden und Fragen aus dem Publikum aufgegriffen wurden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Privatrecht, Verwaltungsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht

    • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    • Jurius

      S.N. and M.B.N. v. Switzerland – international child abduction

      EGMR – Der Gerichtshof stellte fest, dass die schweizerischen Gerichte im kontradiktorischen und fairen Verfahren mit Anhörungen ihre Urteile auf den relevanten Sachverhalt gestützt und alle Argumente der Parteien angemessen berücksichtigt hatten. Sie hatten auch ausführliche Entscheidungen getroffen, die ihrer Ansicht nach dem Wohl des Kindes dienten und gleichzeitig jede ernsthafte Gefahr für das Kind ausschlossen. Ausserdem hätten die zuständigen Behörden geeignete Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit des Kindes im Falle seiner Rückkehr nach Thailand zu gewährleisten. Der Entscheidungsprozess habe somit den Anforderungen von Artikel 8 des Übereinkommens entsprochen. (Urteil 12937/20) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Windpark Grenchenberg: Beschwerde teilweise gutgeheissen

      BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von BirdLife Schweiz und des Vogelschutzverbandes des Kantons Solothurn im Zusammenhang mit der Planung des Projekts «Windkraft Grenchen» teilweise gut. Eine Abwägung der relevanten Interessen führt zum Ergebnis, dass der Windpark in reduziertem Umfang gebaut werden kann. Zwei der sechs Windenergieanlagen können nicht genehmigt werden. Das Projekt muss zudem mit weiteren Auflagen und Bedingungen ergänzt werden. (Urteil 1C_573/2018) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
    • Jurius

      Le Courrier succombe face à Jean Claude Gandur

      BGer – Die Beschwerde von Le Courrier im Streit mit Jean Claude Gandur wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Die Tageszeitung hat den Ruf des Milliardärs, eines Dritten und seiner Stiftung geschädigt und muss den umstrittenen Artikel von ihrer Website und aus ihrem Archiv entfernen. Zudem muss sie die Gerichtskosten und die Parteientschädigung in Höhe von insgesamt fast 50'000 Franken begleichen. (Urteil 5A_612/2012) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
    • Jurius

      Wahl des neuen Generalsekretärs

      BGer – Der amtierende Generalsekretär des Bundesgerichts, Herr Paul Tschümperlin, wird sein Amt auf Ende Juni 2022 beenden. Das Gesamtgericht hat am Montag 22. November 2021 als seinen Nachfolger Herrn Nicolas Lüscher gewählt. Herr Nicolas Lüscher ist derzeit als Minister in der Funktion des Leiters Beziehungen zum Europäischen Parlament in der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union tätig. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Russischer Ex-Banker erlangt vor Bundesstrafgericht Etappensieg

      BStGer – In Fall eines Rechtshilfeersuchens aus Moskau hat ein russischer Ex-Banker einen weiteren Etappensieg vor dem Bundesstrafgericht errungen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) muss über sein Gesuch um Überprüfung der vor zwei Jahren beschlossenen Auslieferung entscheiden. (Urteil RR.2021.207) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafprozessrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Bundesrat setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft

      Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. November 2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören die Energieverordnung, die Energieeffizienzverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse, sowie die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung. Zudem revidiert das UVEK die Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Bundesrat setzt revidierte CO2-Verordnung in Kraft

      Der Bundesrat hat entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper anzupassen. Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Sanktionen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die entsprechende CO2-Verordnung überarbeitet und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Im Zuge der Revision der Verordnung wird auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung revidiert. Neu müssen Chemieunternehmen Lachgas-Emissionen vermeiden. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht