In der Praxis wird bei Raummieten häufig die Leistung einer Sicherheit vereinbart. Solche Sicherheitsleistungen müssen von Gesetzes wegen auf ein Sparkonto oder ein Depot bei einer Bank übertragen werden. Die Auflösung eines Mietzinsdepots kann sowohl die Parteien des Mietverhältnisses als auch die Banken vor komplexe Rechtsfragen stellen. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Rechtsprobleme und zeigt auf, wie sie korrekt und effizient gelöst werden können. Ausserdem geben die Autoren Hinweise darauf, wie die Auflösung eines Mietzinsdepots prozessual durchgesetzt werden kann.

Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) wird den gesetzlichen Rahmen für die Gewährleistung einer sicheren (computergestützten oder nicht computergestützten) Informationsverarbeitung vor allem in der Bundesverwaltung bilden, als Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) dienen und eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen vorsehen. Im Folgenden wird untersucht, worum es sich bei diesem Gesetz genau handelt und insbesondere, welche Auswirkungen die Meldepflicht für Cyberangriffe auf die Organisationen hat, die dem Gesetz unterliegen werden.

Reagierend auf das Bedürfnis nach einem kollektiven Rechtsschutz veröffentlichte der Bundesrat im Dezember 2021 einen Revisionsentwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Zentrum des Gesetzentwurfs steht dabei der Ausbau der bereits heute bestehenden Verbandsklage. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob und – falls ja, inwiefern – eine Revision der Verbandsklage in der Schweiz tatsächlich notwendig ist und welche rechtlichen Vor- und Nachteile diese mit sich bringen könnte.

BGer – Die Berner Behörden haben einem Mann zurecht den Führerausweis für immer entzogen, der auf einer Einspurstrecke der Autobahn mehrere Fahrzeuge rechts überholte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In der Vergangenheit hatte der Mann den Ausweis bereits drei Mal zeitlich begrenzt abgeben müssen. (Urteil 1C_170/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Waadtländer Gymnasiasten gutgeheissen, der die Maturitätsprüfung im Juni 2021 wegen eines fehlenden halben Punktes nicht bestand. Ein technischer Defekt an einem Gerät hatte die mündliche Prüfung im Fach Physik beeinträchtigt. Die Sache wird an die Waadtländer Justiz zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. (Urteil 2D_9/2022)

BGer – Der Berufungsprozess gegen einen heute 40-jährigen Klimaaktivisten, der im September 2019 an einer Aktion auf der Brücke Bessières in Lausanne teilnahm, muss öffentlich durchgeführt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_370/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Arztes teilweise gutgeheissen, der von einem Angestellten der libyschen Botschaft Geld für die angebliche Beurteilung von Patientendossiers erhielt. Er hat sich lediglich der mehrfachen Gehilfenschaft zu einfacher und nicht zu qualifizierter Veruntreuung strafbar gemacht. (Urteil 6B_1183/2020)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Assistenten im Bereich der öffentlichen Sicherheit abgewiesen. Der Mann wurde entlassen, weil er Hassbotschaften auf Facebook veröffentlicht hatte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurden nicht verletzt. (Urteil 8C_17/2022)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat Weko-Sanktionen zwischen 10’000 und 320’000 Franken gegen drei VW-Autohändler bestätigt. Es hat die Beschwerde der Händler jedoch in Bezug auf ein zusätzlich ausgesprochenes Verbot gutgeheissen. Die Garagen hatten sich über die Höhe der Rabatte auf Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns geeinigt. (Urteile B-7756/2015, B-7834/2015 und B-7920/2015)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der TX Group ab, die sich gegen den Zuschlag für die Nutzung der SBB-Fremdwerbeflächen an die Allgemeine Plakatgesellschaft richtete. (Urteil B-6872/2017)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Anpassung der Tierseuchenverordnung (TSV) verabschiedet. Diese tritt am 1. November 2022 in Kraft. Sie bezweckt, den Schweizer Tierbestand besser vor der Afrikanischen Schweinepest und weiteren Tierseuchen zu schützen. Die Änderung hat zudem zum Ziel, die Gleichwertigkeit mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU aufrechtzuerhalten. So können Handelshemmnisse vermieden werden.

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 entschieden. Damit erhält die Wirtschaft genügend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen.

Am 31. August 2022 hat der Bundesrat bestimmte Sanktionsmassnahmen gegen Russland angepasst. Er übernimmt damit die neusten EU-Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Anpassung der EU. Die Massnahmen traten am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) sowie die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwV) per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit verbessert die Schweiz ihr Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) Rechnung.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2022 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.