Das Profiling gilt als Kernbegriff der Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts und stand bis zuletzt im Fokus der parlamentarischen Debatten. Gleichwohl fehlen dem Begriff noch immer klare Konturen und auch in Bezug auf die spezifischen Rechtsfolgen bestehen Unsicherheiten. Mit dem vorliegenden Beitrag zeigen die Autoren auf, wie sich das Profiling von anderen Datenbearbeitungen unterscheidet und welche Rechtsfolgen das Profiling nach sich zieht. Ein besonderer Blick wird dabei auch auf die Frage nach der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das Profiling durch Bundesorgane gerichtet.

Die präzise rechtlich-normative Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln kann sich in der Praxis in vielerlei Hinsicht als schwierig erweisen. Dieser Beitrag erläutert die Berührungspunkte dieser beiden Produktekategorien und liefert anhand der gesetzlichen Begriffselemente teleologische Erkenntnisse zur regulatorischen Grenzziehung.

In diesem Beitrag soll der Vorentwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht, der sich seit dem 12. Januar 2022 im Vernehmlassungsverfahren befindet, Artikel für Artikel auf seine steuerlichen Aspekte hin untersucht werden. Ziel dieses Beitrags ist festzustellen, inwieweit der Gesetzesvorentwurf die Kritik an der derzeitigen Praxis berücksichtigt und ob es angebracht ist, eine solche Regelung in der Schweizer Rechtsordnung einzuführen oder gar eine bereits wohlbekannte Institution zu ändern.

BGer – Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes ab. Zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. (Urteil 6B_820/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Präsidenten des FC Neuchâtel Xamax, Bulat Tschagajew, abgewiesen. Die von der Neuenburger Justiz verhängte Freiheitsstrafe von 30 Monaten Gefängnis, davon 12 Monate unbedingt, ist rechtskräftig. (Urteil 6B_231/2021)

BGer – Das Universitätsspital Genf war berechtigt, Avenir Syndical im Jahr 2021 nicht als Sozialpartner anzuerkennen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Verbands ab, der nicht als verlässliches Gegenüber und nicht nach Treu und Glauben gehandelt hatte. (Urteil 2C_868/2021) (el)

BGer – Das Walliser Kantonsgericht muss die Strafe für einen der mehrfachen Schändung und sexuellen Nötigung für schuldig befundenen Mann neu bemessen, denn es hat vor der Urteilsfällung keinen aktuellen Strafregisterauszug eingeholt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_536/2022)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Einrichtung für Erwachsene mit unterschiedlichen Handicaps in Saxon (VS) abgewiesen. Das Zentrum muss rund 330’000 Franken an die IV zurückzahlen. Dies entspricht einem Drittel der Unterstützung, die 1999 für den Bau eines Gebäudes gewährt wurde, das 2016 ohne Information der Behörde abgerissen wurde. (Urteil C-4577/2019)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2022 die Verordnung zur Einrichtung einer Wasserkraftreserve verabschiedet. Diese Reserve dient dazu, die Energieversorgung der Schweiz für die kritische Phase gegen Ende Winter zu stärken. Als nächstes wird Swissgrid die Ausschreibung für die Wasserkraftreserve starten: Betreiber von Speicherkraftwerken können ab Oktober ihre Angebote einreichen. Wer den Zuschlag bekommt, hält gegen Entgelt eine bestimmte Menge Wasser zurück. Diese Reserve kann bei Bedarf gezielt zur Stromerzeugung abgerufen werden. Die Verordnung ist bis Mitte 2025 befristet, sie wird dann von einer gesetzlichen Regelung abgelöst.

Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht werden eingestellt. Der Bundesrat ist am 7. September 2022 über diesen Entscheid informiert worden. Zudem wird es zu diesem Thema keine Expertengruppe geben. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern des Mietwesens haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses nicht gegeben sind. Mit dem Vorgehen wollte das WBF eine konstruktive Diskussion über eine Weiterentwicklung des Mietrechts in Gang bringen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.