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12. September 2022

Liebe Leser*innen

Die Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts nehmen Lukas Bühlmann und Michael Schüepp zum Anlass, eine rechtliche Einordnung des Profiling-Begriffs vorzunehmen. Dabei erörtern sie den Unterschied zu anderen Datenbearbeitungen und zeigen auf, welche Rechtsfolgen durch das Profiling entstehen. Besonderes Augenmerk legen die Autoren dabei auf das Profiling durch Bundesorgane.

Daniel Donauer und Franziska Gall orientieren über die rechtlich-normative Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln. Sie präsentieren eine schematische Übersicht, welche bei der Unterscheidung der beiden Produktklassen Unterstützung bieten soll. Zudem werden der Lebensmittelbegriff und der Arzneimittelbegriff einander gegenübergestellt und analysiert.

Der Vorentwurf des Bundesrats für ein Gesetz zur Einführung eines Trusts im Schweizer Recht befindet sich seit dem 12. Januar 2022 im Vernehmlassungsverfahren. David Müller untersucht den Entwurf im Hinblick auf die steuerlichen Aspekte. Er geht dabei der Frage nach, inwiefern die Kritik an der derzeitigen Praxis berücksichtigt wird und ob die Einführung eines entsprechenden Gesetzes überhaupt notwendig ist.

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

    Wissenschaftliche Beiträge

    • Lukas Bühlmann / Michael Schüepp

      Begriff und Rechtsfolgen des Profilings im nDSG und der DSGVO

      Das Profiling gilt als Kernbegriff der Totalrevision des Schweizer Datenschutzrechts und stand bis zuletzt im Fokus der parlamentarischen Debatten. Gleichwohl fehlen dem Begriff noch immer klare Konturen und auch in Bezug auf die spezifischen Rechtsfolgen bestehen Unsicherheiten. Mit dem vorliegenden Beitrag zeigen die Autoren auf, wie sich das Profiling von anderen Datenbearbeitungen unterscheidet und welche Rechtsfolgen das Profiling nach sich zieht. Ein besonderer Blick wird dabei auch auf die Frage nach der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das Profiling durch Bundesorgane gerichtet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz

    • Beiträge

    • Daniel Donauer / Franziska Gall

      Normative Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln

      Die begriffsdefinitorische bzw. dogmatische Unterscheidung von lebensmittel- und heilmittelrechtlichen Erzeugnissen

      Die präzise rechtlich-normative Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln kann sich in der Praxis in vielerlei Hinsicht als schwierig erweisen. Dieser Beitrag erläutert die Berührungspunkte dieser beiden Produktekategorien und liefert anhand der gesetzlichen Begriffselemente teleologische Erkenntnisse zur regulatorischen Grenzziehung. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • David Müller

      Le trust suisse : analyse fiscale de l’avant-projet de loi

      In diesem Beitrag soll der Vorentwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht, der sich seit dem 12. Januar 2022 im Vernehmlassungsverfahren befindet, Artikel für Artikel auf seine steuerlichen Aspekte hin untersucht werden. Ziel dieses Beitrags ist festzustellen, inwieweit der Gesetzesvorentwurf die Kritik an der derzeitigen Praxis berücksichtigt und ob es angebracht ist, eine solche Regelung in der Schweizer Rechtsordnung einzuführen oder gar eine bereits wohlbekannte Institution zu ändern. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Steuerrecht, Trusts

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Abzug von Gesundheitskosten vom Arbeitsentgelt in der Haft

      BGer – Die Strafvollzugsbehörden des Kantons Waadt durften ungedeckte Gesundheitskosten eines Inhaftierten von dessen Arbeitsentgelt abziehen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes ab. Zulässig war auch die Verrechnung der Kosten für den Transport seiner persönlichen Effekten in eine andere Haftanstalt. (Urteil 6B_820/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • Jurius

      FC Neuchâtel Xamax: Strafe für Bulat Tschagajew bestätigt

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des ehemaligen Präsidenten des FC Neuchâtel Xamax, Bulat Tschagajew, abgewiesen. Die von der Neuenburger Justiz verhängte Freiheitsstrafe von 30 Monaten Gefängnis, davon 12 Monate unbedingt, ist rechtskräftig. (Urteil 6B_231/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Urkundenfälschung, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
    • Jurius

      Genève : Avenir Syndical n’a pas agi de manière loyale

      BGer – Das Universitätsspital Genf war berechtigt, Avenir Syndical im Jahr 2021 nicht als Sozialpartner anzuerkennen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Verbands ab, der nicht als verlässliches Gegenüber und nicht nach Treu und Glauben gehandelt hatte. (Urteil 2C_868/2021) (el) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
    • Jurius

      Walliser Gericht fällt Urteil ohne aktuellen Strafregisterauszug

      BGer – Das Walliser Kantonsgericht muss die Strafe für einen der mehrfachen Schändung und sexuellen Nötigung für schuldig befundenen Mann neu bemessen, denn es hat vor der Urteilsfällung keinen aktuellen Strafregisterauszug eingeholt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_536/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

    • Aus dem Bundesverwaltungsgericht

    • Jurius

      Rückforderung von IV-Beitrag an Walliser Stiftung ist rechtmässig

      BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Einrichtung für Erwachsene mit unterschiedlichen Handicaps in Saxon (VS) abgewiesen. Das Zentrum muss rund 330’000 Franken an die IV zurückzahlen. Dies entspricht einem Drittel der Unterstützung, die 1999 für den Bau eines Gebäudes gewährt wurde, das 2016 ohne Information der Behörde abgerissen wurde. (Urteil C-4577/2019) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      Energie: Bundesrat setzt Verordnung zur Wasserkraftreserve in Kraft

      Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2022 die Verordnung zur Einrichtung einer Wasserkraftreserve verabschiedet. Diese Reserve dient dazu, die Energieversorgung der Schweiz für die kritische Phase gegen Ende Winter zu stärken. Als nächstes wird Swissgrid die Ausschreibung für die Wasserkraftreserve starten: Betreiber von Speicherkraftwerken können ab Oktober ihre Angebote einreichen. Wer den Zuschlag bekommt, hält gegen Entgelt eine bestimmte Menge Wasser zurück. Diese Reserve kann bei Bedarf gezielt zur Stromerzeugung abgerufen werden. Die Verordnung ist bis Mitte 2025 befristet, sie wird dann von einer gesetzlichen Regelung abgelöst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Diskussion um das Thema Mietrecht wird nicht fortgesetzt

      Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht werden eingestellt. Der Bundesrat ist am 7. September 2022 über diesen Entscheid informiert worden. Zudem wird es zu diesem Thema keine Expertengruppe geben. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern des Mietwesens haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses nicht gegeben sind. Mit dem Vorgehen wollte das WBF eine konstruktive Diskussion über eine Weiterentwicklung des Mietrechts in Gang bringen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2022)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli bis und mit 16. August 2022 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen