Jusletter

Ausschaffungshaft: Gefängnis muss Zugang zu Internet gewähren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Beitragsart: Aus dem Bundesgericht
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausschaffungshaft: Gefängnis muss Zugang zu Internet gewähren, in: Jusletter 24. Oktober 2022
BGer – Ausschaffungshäftlinge im Regionalgefängnis Moutier BE müssen Zugang zum Internet erhalten. Zudem ist die tägliche Einschliessung von 18 Stunden in der Zelle bei nicht arbeitenden Häftlingen zu lang. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hat die Beschwerde eines Betroffenen in diesen Punkten gutgeheissen. (Urteil 2C_765/2022)
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