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13. März 2023

Liebe Leser*innen

Am 1. Januar 2024 werden vier Gesetzesänderungen zum Stiftungsrecht in Kraft treten, die unter anderem materielle Änderungen der Stiftungsurkunde betreffen. Thomas Sprecher gibt eine Übersicht über die Neuerungen und analysiert deren Folgen.

Seit längerer Zeit existiert die Forderung der Europäischen Union nach einer adäquaten Beihilfenkontrolle in der Schweiz. Dies nimmt Simon Hirsbrunner zum Anlass, die Organisation und das Verfahren einer möglichen beilhilferechtlichen Überwachung zu beleuchten.

Erik Evtimov und Guillaume Murawa beschäftigen sich mit der internationalen Abfallbeförderung im europäischen Schienenverkehr. Die Autoren kommen zum Schluss, dass der ordnungsgemässe Transport von Abfällen sowie deren Wiederverwertung nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine nicht-unbedeutende rechtliche Herausforderung für die europäische Green-Deal-Politik ist.

Kürzlich ist eine Dissertation von Timothy Jay Schertenleib erschienen, welche die Rechtsverhältnisse zwischen E-Sportlern und mit diesen verbundenen Akteuren zum Thema hat. Herbert Pfortmüller liefert die Rezension zur Dissertation mit dem Titel «Die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse des E-Sportlers zu Publisher, Organisation und Turnierorganisator».

Wir wünschen eine lehrreiche und interessante Lektüre sowie einen guten Wochenstart!

Editions Weblaw

In eigener Sache:

    Beiträge

    • Thomas Sprecher

      Vom Recht des Stifters, «seine» Stiftung auf den Kopf zu stellen

      Die Änderungsbestimmungen nach der Reform des ZGB

      Im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Luginbühl (14.470) wurden am 17. Dezember 2021 vier Gesetzesänderungen zum Stiftungsrecht beschlossen. Sie werden am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Zwei von ihnen, Art. 86a und Art. 86b ZGB, betreffen materielle Änderungen der Stiftungsurkunde. Der neue Art. 86a ZGB sieht vor, dass sich der Stifter nicht nur wie bisher das Recht auf eine Zweckänderung, sondern auch das Recht auf eine Organisationsänderung vorbehalten kann. Der neue Art. 86b ZGB erleichtert sodann unwesentliche Änderungen. Der vorliegende Beitrag stellt diese Neuerungen vor und beleuchtet ihre Folgen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht
    • Simon Hirsbrunner

      Kontrolle staatlicher Beihilfen in der Schweiz

      Organisation und Verfahren de lege lata und de lege ferenda

      Die Europäische Union fordert seit Längerem, dass sich die Schweiz ein System zur Überwachung staatlicher Beihilfen gibt. In diesem Aufsatz untersucht der Autor, wie eine beihilferechtliche Überwachung hinsichtlich der Organisation und des Verfahrens ausgestaltet werden könnte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Europarecht, Kartellrecht
    • Erik Evtimov / Guillaume Murawa

      New legal and operational challenges for international carriage of waste by rail

      Anhand des praktischen Beispiels der internationalen Abfallbeförderung, einschliesslich eines Abschnitts der Transportkette auf dem Schienenweg, untersuchen wir zunächst den internationalen Eisenbahnbeförderungsvertrag unter dem COTIF 1999 sowie dem Basler Übereinkommen von 1989, und anschliessend die einzelnen rechtlichen Bestimmungen zur Abfallbeförderung im Sekundärrecht der Europäischen Union. Wir kommen zu dem Schluss, dass der Schienentransport für die europäische Kreislaufwirtschaft und die Gesellschaft insgesamt von grundlegender Bedeutung ist, wobei eine ordnungsgemässe Beförderung und Wiederverwertung von Abfällen sowohl ein Anliegen als auch eine Herausforderung für die europäische Green-Deal-Politik darstellen. (xf) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Eisenbahnen, Verkehrsrecht

    • Rezension

    • Aus dem Bundesgericht

    • Jurius

      Tempoüberschreitung: Fahrzeuglenker beschuldigt sein Elektroauto

      BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, der wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt wurde. Ein elektronisches System des Autos erkannte das Verkehrsschild nicht, was den Fahrzeuglenker jedoch nicht entschuldigt. (Urteil 6B_1201/2021) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Halbes Leben hinter Gittern: Verwahrter kommt nicht frei

      BGer – Die Berner Justizvollzugsbehörden haben einen Verwahrten zu Recht nicht bedingt entlassen, obwohl der Mann bereits mehr als die Hälfte seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Rückfallrisiko für Gewaltdelikte erachtet es als gegeben – insbesondere unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. (Urteil 6B_1068/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht
    • Jurius

      Nach Todesdrohungen bleibt Beschuldigter in Untersuchungshaft

      BGer – Ein Mann aus Lausanne, der im November damit drohte, 40 Menschen in einer Schule zu töten, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen. Es hält die Haft für verhältnismässig, solange sich die psychiatrischen Experten nicht zum Risiko einer Tatbegehung geäussert haben. (Urteil 1B_79/2023) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Untersuchungshaft
    • Jurius

      Passivität der Behörden vereitelt Ausgang für Schenkkreis-Mörder

      BGer – Das Gefängnis Thorberg BE muss sich unverzüglich darum kümmern, dass einer der dort gefangenen Schenkkreis-Mörder von Grenchen SO eine Therapie machen kann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es rügt die zuständigen Vollzugsbehörden bereits das zweite Mal in dieser Sache. (Urteil 6B_1408/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug, Strafrecht
    • Jurius

      Verwaltungsrat der Kelsag hat Rechte der Aktionärinnen verletzt

      BGer – Der Verwaltungsrat der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland (Kelsag) hat die Aktionärs-Rechte bei der Generalversammlung im Juni 2020 massiv beschnitten. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und einen der getroffenen Entscheide aufgehoben. (Urteile 4A_380/2022, 4A_384/2022 und 4A_388/2022) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht

    • Aus dem Bundesstrafgericht

    • Jurius

      Fall Magnitski ist um einen weiteren Entscheid reicher

      BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde von fünf Parteien im Fall Magnitski im Wesentlichen abgewiesen. Sie forderten die Rückgabe von rund 16 Millionen Franken, die im Rahmen der Ermittlungen wegen Geldwäscherei beschlagnahmt worden waren. (Entscheid BB.2021.193-197) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation

    • Medienmitteilungen

    • Jurius

      WEKO untersucht mögliche Abreden im Markt für Duftstoffe

      Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen haben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
    • Jurius

      Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

      Menschen mit Behinderungen sollen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 entschieden. Zudem will er die Gebärdensprache anerkennen und die Gleichstellung von gehörlosen Personen fördern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vorzulegen. Der Bundesrat will zudem prüfen, wie die aktive Partizipation von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben mit gesetzlichen Massnahmen gefördert werden kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen
    • Jurius

      Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz wird präzisiert

      Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden, insbesondere, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) künftig verpflichtet werden, die anfallenden Kosten für die Verteilung der Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern um ein Werk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. März 2023 eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat er in seiner Verordnung die Vorverteilung der Jodtabletten um das KKW Mühleberg aufgehoben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes

      Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen anpassen. Dazu gehören der Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz. Das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren soll im WBG verankert werden. Der Bundesrat will mit dem Gesetz den Lebens- und Wirtschaftraum Schweiz schützen sowie die Sicherheit und damit den Wohlstand garantieren. Er hat am 10. März 2023 die Botschaft zur Teilrevision des WBG verabschiedet. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

    • Rechtsprechungsübersicht

    • Jurius

      Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2023)

      Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar bis und mit 16. Februar 2023 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen