Der vorliegende Beitrag untersucht, wie mathematische Konzepte, insbesondere Mengenlehre und Boolesche Operatoren, zur Analyse juristischer Texte eingesetzt werden können. Der vorgestellte interdisziplinäre Ansatz hat das Potential, komplexe juristische Argumentationen nachvollzieh- und maschinenlesbar zu machen. Mit der Zunahme der Bedeutung verschiedenster Formen sogenannter «künstlicher Intelligenz» dürften auch die Anwendungsbereiche für Methoden zur Analyse der logischen Stimmigkeit von Argumentationsketten zunehmen.

Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen der psychischen Gesundheit, definiert als Zustand des Wohlbefindens, in dem der Einzelne seine Fähigkeiten ausschöpfen, produktiv arbeiten und zur Gemeinschaft beitragen kann. Trotz der Prävalenz psychischer Störungen, von denen weltweit einer von acht Menschen betroffen ist, besteht grosser Bedarf an Bewusstseinsbildung und verstärkten Anstrengungen zur Förderung der psychischen Gesundheit. Der Text untersucht Erkrankungen, die durch Stress und Beeinträchtigungen gekennzeichnet sind, und diskutiert die Rolle von Faktoren wie Selbstakzeptanz und sozialen Beziehungen bei der Bewältigung.

Art. 181 Abs. 2 des türkischen Zivilgesetzbuchs (TMK) handelt von der erbrechtlichen Tragweite des Todes eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens. Die Auslegung dieser Bestimmung ist teilweise umstritten, auch aus prozessrechtlicher Sicht. Im vorliegenden Beitrag werden die offenen Fragen und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, auch de lege ferenda, unter Einbezug der entsprechenden, teilweise neuen Regelungen im schweizerischen Recht.

Die Verbreitung des Völkerrechts beruht weitgehend auf Expertinnen und Experten, die es über Rechtsschulen, Vorlesungen über internationale Beziehungen und die Diplomatie vermitteln. Dieser Bereich beeinflusst zunehmend die Innenpolitik und ist daher für ein breiteres Publikum interessant. Gelehrte Gesellschaften spielen eine wichtige, wenn auch in der Schweiz nur untergeordnete Rolle. Um das Verständnis des Völkerrechts zu verbessern, könnten sie neue Strategien entwickeln, wie z.B. die noch stärkere Nutzung des Internets (sozialen Medien, Blogs etc.). Dieser kurze historische Abriss untersucht diese Herausforderungen und ihre Entwicklung in der Schweiz. (xf)

BGer – Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier Jahren festlegen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde von Privatpersonen aus dem Kanton Waadt gegen das neue Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätszeugnissen (MAR) ab. In den Kantonen Neuenburg, Jura und Waadt sowie im französischsprachigen Teil des Kantons Bern dauert die gymnasiale Ausbildung derzeit nur drei Jahre. (Urteil 2C_456/2023)

BGer – Der Besitzer eines Ferienhauses im Naturschutzgebiet auf der St. Petersinsel durfte den Boden seiner Terrasse erneuern. Zu diesem Schluss kommt nach dem bernischen Verwaltungsgericht auch das Bundesgericht.

BGer – Die Regelung der Waadtländer Gemeinde Lucens, Salon-Prostitution auch in einem Umkreis von 100 Metern um überwiegend zum Wohnen genutzte Gebäude und Zonen oder andere zu schützende Orte zu verbieten, stellt eine unverhältnismässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit dar. Die Gemeinde kann den Verbotsrayon auf die unmittelbare Umgebung der zu schützenden Orte ausdehnen. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das kommunale Reglement teilweise gut. (Urteil 2C_474/2023)

BStGer – Die UBS muss im Berufungsprozess um die «Bulgarian Connection» der Credit Suisse anstelle der von ihr übernommenen einstigen Konkurrentin vor Gericht erscheinen. Das hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona entschieden. Einen Antrag der Grossbank auf Einstellung des Verfahrens lehnte es ab. (Urteil CN.2024.18)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale Ergänzungssteuer erweitert die bereits per 2024 eingeführte schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT). Beide Steuerregeln stellen sicher, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, statt ins Ausland abzufliessen, und sorgen für Rechtssicherheit.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen. Er kommt darin zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich.

Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.

Der Bundesrat hat am 4. September 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten im bevölkerungsreichsten Land der Welt.

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die meisten Änderungen des Waldgesetzes des Kantons Aargau genehmigt: Es handelt sich um Bestimmungen zu den grossen Veranstaltungen im Wald, zur forstlichen Planung sowie zur Waldbewirtschaftung. Sie treten somit in Kraft. Die Artikel, die einfache Einrichtungen zur Freizeit- und Erholungsnutzung im Wald bei nachgewiesenem Bedarf als zonenkonform bezeichnen, erfüllen jedoch die Anforderungen der Bundesgesetzgebung nicht vollständig.

Der Bundesrat setzt die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Das hat er an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen. Hintergrund ist die Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen. Dieses regelt die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen, die Zuständigkeit von vereinbarten Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten sowie die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen. Mit dem Beitritt gewinnt die Schweiz Rechtssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort.

Für das Jahr 2025 sinken die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) um rund 10 Prozent. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 29 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Dies entspricht einer Reduktion um 3.14 Rp./kWh.