Der vorliegende Beitrag untersucht die Praxis von Arztpraxen, die von ihren Patienten weitgehende Einwilligungen zur Verarbeitung ihrer medizinischen und administrativen Daten einholen. Die Autoren zeigen auf, dass die Einwilligung nicht der richtige Weg ist, da sie weder frei noch aufgeklärt ist und die Datenverarbeitung in der Regel auf anderen Rechtfertigungsgründen beruht. In Ermangelung einer Einwilligung betonen die Autoren die Bedeutung des Transparenzprinzips und der Informationspflicht und bieten auf ihren Erfahrungen beruhende Ratschläge, die Arztpraxen bei der Erfüllung ihrer Pflichten anleiten sollen. (xf)

Die Gesetzgebung zu automatisierten Verwaltungsentscheiden muss sich weiterentwickeln, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus der zunehmenden Integration von Technologie in die Entscheidungsfindung ergeben. Ein ausgewogener Ansatz, der Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Grundrechte miteinander verbindet, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Technologien dem öffentlichen Interesse dienen, ohne die Grundprinzipien unseres Rechtssystems zu gefährden. Durch die Anpassung und Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens ist es möglich, die Vorteile der Automatisierung voll auszuschöpfen und gleichzeitig die Rechte der Bürger zu schützen. (xf)

Ein Hackerangriff ist heute keine Seltenheit mehr. Betroffene werden erpresst – einerseits um wieder Zugang zu den Daten zu haben, andererseits damit Daten nicht im Darknet veröffentlicht werden. Finden Medienschaffende Daten im Darknet, sind die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz zu beachten.

Data lakes, these huge repositories of structured and unstructured data are very useful to process data in bulk, conduct analysis at a group level or assess a trend based on a large amount of data. However, as soon as personal data are introduced in a data lake, the data protection requirements must be implemented, which can be quite challenging when faced with an incalculable amount of data and multiple stakeholders and users. We will analyse here some of the data protection aspects which must be taken into account when launching a data lake and during its life cycle.

Der Autor untersucht die extraterritoriale Anwendbarkeit neuer Verordnungen der EU-Digitalstrategie auf Nicht-EWR-Unternehmen am Beispiel der Schweiz. Er beginnt mit einem Überblick über den Digital Services Act, Artificial Intelligence Act, Data Act und Digital Markets Act (I.). Im Hauptteil (II.) wird mit konkreten Praxisbeispielen illustriert, welche Schweizer Unternehmen die neuen EU-Verordnungen einhalten müssen. Die extraterritoriale Geltung der neuen Verordnungen bedeutet, dass Schweizer Unternehmen ihre Compliance-Anstrengungen verstärken müssen (III.). Abschliessend folgt ein Blick auf den Stand der Regulierung in der Schweiz (IV.).

Das Phänomen der Background Checks nimmt in immer mehr Bereichen grosse Ausmasse an. Background Checks stellen eine Form der Bearbeitung von Personendaten dar, die nicht ohne Risiko für die Persönlichkeitsrechte der zu überprüfenden Personen ist. Daher wird häufig die Frage gestellt, ob und unter welchen Bedingungen Background Checks durchgeführt werden dürfen. Der Autor beleuchtet die wichtigsten Konzepte und Regeln für Background Checks aus der Perspektive des Schweizer Datenschutzrechts und teilt einige praktische Überlegungen mit Ihnen.

Zur rechtmässigen Umsetzung von Cloud-Lösungen existiert bereits viel Literatur. Der öffentliche Sektor operiert dabei nicht unter identischen Rahmenbedingungen wie die Privatwirtschaft. Dieser Beitrag betrachtet die Auslagerung mit Fokus auf (Personen-)Daten, die dem Amts- und Steuergeheimnis unterstehen und vergleicht die datenschutzrechtliche Vorgehensweise mit dem grundrechtlichen Mechanismus von Art. 13 (Schutz der Privatsphäre) und Art. 36 BV (Voraussetzungen der Einschränkung von Grundrechten).

Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG), die am 1. September 2023 in Kraft getreten ist, und das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene FINMA-Rundschreiben 2023/1 «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken» haben tiefgreifende und bereichsübergreifende Auswirkungen auf das Datenmanagement der Banken. Wir werden einige ihrer Interaktionen in Bezug auf Governance, internes Kontrollsystem und Reaktion auf eine Verletzung der Datensicherheit vorstellen. Wir werden das Interesse an einer globalen Datenmanagementstrategie innerhalb von Banken und die Suche nach Synergien in Bezug auf personenbezogene und kritische Daten hervorheben.

EGMR – In the Chamber judgment in the case of P.J. and R.J. v. Switzerland the European Court of Human Rights held, by 5 votes to 2, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a national of Bosnia and Herzegovina’s expulsion from Switzerland following his conviction for drug trafficking. The Court found in particular that the national courts had failed to carry out a careful balancing of the individual and public interests in the case. (Application no. 52232/20)

BGer – Ein wegen bandenmässigen Raubs beschuldigter 22-Jähriger bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die abgelehnte Haftentlassung abgewiesen. Gemeinsam mit einem Komplizen soll der Mann Personen ausgeraubt haben, mit denen er sich zuvor auf einer Dating-Plattform verabredet hatte. (Urteil 7B_843/2024)

BGer – Das Bundesgericht hat die Landesverweisung für einen Somalier aufgehoben und den Fall an die Luzerner Justiz zurückgewiesen. Der Mann wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Raufhandels zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei der Landesverweisung wurde die Gefährdungslage des Mannes in seinem Heimatland unzureichend geprüft. (Urteil 7B_466/2023)

BGer – Ein Luzerner Autofahrer ist für zwei scharfe Bremsmanöver zu Recht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann wollte einem Motorradfahrer zu verstehen geben, dass dieser zu nah auffährt. (Urteil 7B_822/2023)

BGer – Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde eines Genfer Beamten gegen seine Entlassung aus wichtigen Gründen ab. Als Verwalter von Liegenschaften des Kantons hatte er sich zwischen 2014 und 2019 von Unternehmen, denen er Aufträge erteilt hatte, Reisen und Mahlzeiten spendieren lassen. (Urteil 1C_17/2024) (cs)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bank Mirabaud ab, die sich gegen die Veröffentlichung einer Mitteilung der FINMA über das gegen sie eingeleitete Untersuchungsverfahren wehrte. Diese Information sei gerechtfertigt, verhältnismässig und verletze die Rechte der Beschwerdeführerin nicht. (Urteil 2C_682/2023) (cs)

BGer – Die Verurteilung eines aus Bosnien stammenden Mannes wegen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens ist rechtskräftig. Der Mann war von der Waadtländer Justiz zu 7 Jahre Haft und 15 Jahren Ausweisung verurteilt worden. Seine Beschwerde weist das Bundesgericht ab. (Urteil 6B_358/2024) (cs)

BGer – Die Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern gegen das teilrevidierte Berner Polizeigesetz erhält keine aufschiebende Wirkung. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Damit darf das Anfang August in Kraft gesetzte Gesetz weiter angewendet werden. (Verfügung 1C_354/2024)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat die Sicherheitshaft für den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko bis am 14. November wegen Fluchtgefahr verlängert. Es verurteilte Sonko Mitte Mai zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. (Beschluss SN.2024.9-1)

Das Eidgenössische Finanzdepartement passt die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das verminderte Zinsniveau an. Ab 2025 gilt bei Verzug, für Rückerstattungen und bei bedingter Zahlungspflicht ein Zinssatz von 4,5%. Der Vergütungszins auf freiwilligen Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer beträgt neu 0,75%.

Im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament dem Bundesrat gewisse Kompetenzen beim Abschluss und der Änderung von völkerrechtlichen Verträgen im Strassenverkehr übertragen. An seiner Sitzung vom 20. September 2024 hat der Bundesrat eine neue Verordnung verabschiedet, welche diesbezüglich die Kompetenzen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Strassen (ASTRA) regelt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Schlussakte der Weltfunkkonferenz 2023 ratifiziert. Damit steht der formale Rahmen für die künftige Frequenznutzung in der Schweiz fest. Dieser Rahmen gewährleistet, dass der Informations- und Kommunikationssektor im Inland über die erforderlichen Frequenzen verfügt. Die Interessen der Schweiz in Sachen militärische Sicherheit werden ebenfalls gewahrt.

Der Bundesrat hat am 20. September 2024 die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) eröffnet. Mit der Änderung sollen klare Rechtsgrundlagen für die Einführung eines neuen Kostenmietmodells bei indirekt vom Bund geförderten Wohnungen geschaffen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2024.

Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das Stockwerkeigentumsrecht noch besser den Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Zudem sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse zu eröffnen. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die heutigen Gegebenheiten sowie die Bedürfnisse des Schweizer Finanzplatzes anzupassen.