Jusletter

Une protection efficace des déposants en cas de faillite d´une banque est une mesure essentielle pour maintenir la confiance des consommateurs dans la stabilité du système bancaire. L´article analyse le système suisse existant, basé sur une réglementation déontologique du secteur bancaire, à la lumière des règles harmonisées au niveau communautaire. Il constate que le niveau de protection auquel peuvent prétendre les déposants suisses est inférieur à celui auquel les déposants auprès d´une banque dans un pays communautaire ont droit. Cependant, une commission d´experts propose de modifier la loi fédérale sur les banques et de rendre les dispositions suisses eurocompatibles.

Radio und Fernsehen spielen bei der Information der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle. Sie sind – im Unterschied zur Presse oder zum Internet – an besondere gesetzliche Regeln gebunden. Es soll daher der Frage nachgegangen werden, welcher Stellenwert der Information im Radio- und Fernsehrecht zukommt. Einen ersten Wegweiser zur Klärung dieser Frage stellen das Verfassungsrecht und die Menschenrechte dar (I.). Präzisere Vorschriften über die Auswahl und Vermittlung von Informationen durch Radio und Fernsehen ergeben sich aus Gesetz und Rechtsprechung. Neben der Erläuterung der einschlägigen Rechtsnormen und Informationsgrundsätze wird mit der Besprechung zweier neuerer Urteile ein Bezug zur Praxis hergestellt (II. und III.). Die Regelung von Radio und Fernsehen bringt aber auch eine Reihe von weiteren rechtlichen Problemen der unabhängigen Information mit sich, welche das Verhältnis zum Staat oder die wirtschaftliche Situation betreffen (III.). Abschliessend wird ein Blick auf mögliche zukünftige Entwicklungen des Rechts geworfen (IV.).

Schon längere Zeit wird über die optimale Struktur und Zusammensetzung von Verwaltungsräten diskutiert. Diese Diskussion, die üblicherweise unter dem Begriff „Corporate Governance“ geführt wird, erfuhr in letzter Zeit aufgrund verschiedener Vorkommnisse (zu denken ist an den Untergang der Swissair oder an die übersetzten Honorare der ABB-Verwaltungsräte) neue Brisanz. Die Untersuchungen werden dabei regelmässig für privatrechtliche Unternehmen vorgenommen, d.h. insbesondere für Aktiengesellschaften, wobei primär Publikumsgesellschaften im Zentrum des Interessens stehen. Demgegenüber will der vorliegende Beitrag der Frage nachgehen, inwieweit der Gedanke der Corporate Governance auch auf Betriebe angewendet werden kann, die ganz oder überwiegend im Besitz des Staates sind. Solche Betriebe können entweder ebenfalls das Kleid der privatrechtlichen Aktiengesellschaft tragen, wobei hier der Staat als Aktionär auftritt, oder aber dasjenige einer öffentlichrechtlichen Anstalt, welche zwar ausserhalb der Zentralverwaltung angesiedelt ist, indessen vollumfänglich von einem oder mehreren Staatswesen getragen wird. Zunächst ist indessen ein Überblick über den Stand der Diskussion zur Corporate Governance zu geben.

Beim Übergang von einem monopolistisch strukturierten Markt zu einem Wettbewerbsmarkt stellt sich regelmässig das Problem, dass seitens des marktmächtigen Unternehmens versucht wird, die bisher unter der Monopolstellung erreichten Vorsprünge auf dem Wettbewerbsmarkt auszuspielen. Die möglichen Vorgehensweisen können mannigfaltig sein; im Vordergrund stehen Massnahmen, die sich als Marktzutrittsschranken auswirken. Ein Beispiel für ein solches Ansinnen ist die Einführung preislicher Massnahmen, nämlich die Quersubventionierung bzw. interne Subventionierung eines unregulierten Marktes durch Erträge des Monopolmarktes.