Jusletter

Nachdem das Bundesamt für Statistik die Öffentlichkeit am letzten Donnerstag (dazu NZZ vom 1.12.2000, S. 21) darüber informiert hat, dass die seit Juni ausgewiesenen Teuerungsraten zu hoch und der Index der Konsumentenpreise infolgedessen in den vergangenen Monaten falsch ermittelt und bekanntgemacht worden waren, hat dies nicht nur eine allgemeine Verunsicherung ausgelöst, sondern zugleich auch die Frage nach eventuellen rechtlichen Konsequenzen aufgeworfen. In diesem Zusammenhang war die Rede von Schadenersatzansprüchen und Grundlagenirrtum bei Verträgen, die unter Bezugnahme auf den Index abgeschlossen wurden. Der folgende Beitrag befasst sich mit den möglichen Auswirkungen auf derartige Verträge.

Die Rechtswissenschaft hat immer wieder auf heikle Fragen im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung hingewiesen. Die Autoren legen im vorliegenden Beitrag zwei unterschiedliche Optionen der Parlamente für die Ausübung der wirkungsorientierten Steuerung dar.

Seit ungefähr zwei Jahren existiert mit dem E-Kurier ein Internet-Dienst, der den sicheren Datenverkehr durch sogenanntes Tunnelling gewährleistet. Die Kommunikation findet hier nicht mehr über herkömmliche E-Mail statt, sondern wird mittels des WWW-Dienstes durch vertrauliche virtuelle Tunnels geleitet, die durch das Internet gelegt werden. Es erfolgt nicht mehr eine Verschlüsselung der einzelnen Dokumente, sondern unverschlüsselte Dokumente werden über eine sichere Verbindung übertragen. Wie der Autor in seinem Beitrag festhält, kann der Einsatz eines E-Kuriers für einen Anwalt sehr sinnvoll sein, um der bei elektronischer Korrespondenz bestehenden Gefahr einer Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und dem daraus folgenden Haftungsrisiko zu begegnen. Ein grosser Vorteil des E-Kuriers gegenüber verschlüsselter E-Mail liegt darin, dass auf Seiten der Kommunikationsteilnehmer nur eine herkömmliche Internet-Ausrüstung und insbesondere keine elektronischen Zertifikate verfügbar sein müssen.

Die «Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy» (UDRP) ermöglicht es Markeninhabern, vor einem durch die «Internet Corporation for Assigned Names and Numbers» (ICANN) anerkannten Schiedsgericht auf Übertragung eines unter der Top-Level-Domäne «.com», «.org» oder «.net» registrierten Domänennamens zu klagen. Das Verfahren ist schnell und kostengünstig, wirft aber auch Fragen auf. Anhand einiger neuer Entscheide wird gezeigt, dass sich das WIPO-Schiedsgericht nicht immer von rechtlichen Überlegungen leiten lässt und sich mehrfach über den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte der UDRP hinweggesetzt hat. Dies führt in der Praxis oft zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der UDRP, im Einzelfall können aber auch Einschränkungen resultieren.