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This article deals with the question whether legislation as to resale rights for fine artists should be introduced. Economic and policy reasons show that works of art should not be treated differently from other market commodities. In addition, also problems related to administration/collection of royalties and conflict of laws issues lead to the conclusion that introduction of an artists` right to share in proceeds of resales should be opposed.*

Das geltende Kartellgesetz verfolgt in seinen materiellrechtlichen Vorschriften das Ziel, den Wettbewerb als Institution vor Beschränkungen durch private und öffentliche Unternehmen zu schützen. Die Kompetenzen der Wettbewerbskommission sind jedoch darauf beschränkt, zunächst per Verfügung die Massnahmen anzuordnen, welche die Unternehmen künftig zu unterlassen bzw. zu ergreifen haben. Bussgelder können erst verhängt werden, wenn gegen eine solche Verfügung verstossen wird. Ausländische Kommentatoren bezeichnen das schweizerische Recht insoweit als Lachnummer. Hinzu kommt, dass Schadenersatzklagen anderer Unternehmen gegen Kartellsünder bislang kaum üblich waren.

Am 23. März 2001 hat das Parlament einem neuen Konsumkreditgesetz zugestimmt. Dieses tritt an die Stelle des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1993 (SR 221.214.1) und ersetzt die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Abzahlungsvertrag (Art. 226a ff. OR). Das neue Konsumkreditgesetz begreift sich als abschliessende Regelung (Art. 38). Damit verlieren die Kantone das Recht, eigene Konsumkreditgesetze zu erlassen. Betroffen davon sind vor allem die Kantone Bern, Basel-Stadt und Basel-Land, aber auch das Interkantonale Konkordat vom 8. Oktober 1957 über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen (SR 221.121.1) verliert seine raison d´être.

Der Nationalrat befasste sich am 14. März 2001 in Lugano mit dem neuen Designgesetz und dem Bundesbeschluss über die Genfer Akte zum Haager Musterschutz-Abkommen. Beide Vorlagen wurden von der Grossen Kammer ohne Gegenstimme angenommen.

Laut einem neulich publizierten Entscheid des Zürcher Verwaltungsgericht vom 24. August 2000 (ZBl 2001 97 ff.) ist die Übertragung des Spitexdienstes an eine private Organisation nicht als öffentliche Beschaffung zu betrachten und unterliegt damit nicht den Submissionsbestimmungen. Dieser Entscheid macht deutlich, dass zur Frage, was unter einer öffentlichen Beschaffung zu verstehen ist, in der Schweiz eine kontroverse Praxis herrscht.