Jusletter

Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob dann, wenn eine künstlerische Leistung die Tatbestände des Werkschöpfens, des Darbietens und/oder des Mitwirkens erfüllt, auch mehrere subjektive Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte anzuerkennen sind oder ob in diesen Fällen grundsätzlich von einer „absorbierenden Kraft des Urheberrechts“ auszugehen ist.

Ein kürzlich ergangener Beschluss der Schweizerischen Lauterkeitskommission hat die Diskussion um die Zulässigkeit der Zusendung unverlangter Werbe-Email erneut entfacht. An dieser Stelle wird eine Regelung vorgeschlagen, die sich einerseits an der ökonomischen Zielsetzung orientiert und andererseits ausserrechtliche Mechanismen der Verhaltenssteuerung miteinbezieht.

Der Gedanke ist bestechend: Die Schweiz könnte für eine künftige europäische Verfassung Patin stehen. Der föderalistische Staatsaufbau, die direkt-demokratischen Institute in der mehrsprachigen, kulturell und religiös pluralistischen Schweiz – sozusagen dem Europa en miniature – können durchaus wertvolle Inspirationsquellen in der Diskussion um eine europäische Verfassung sein. Unter diesem Blickwinkel findet derzeit eine dreiteilige internationale Konferenz zum Thema „Die schweizerische Verfassungsgeschichte: Eine Quelle von Anregungen für die Zukunft Europas?“ statt.

Die vordergründige Banalität der Feststellung, dass die Rechtspsychologie die Brücke zwischen Recht und Psychologie schlägt, wird durch die methodischen Schwierigkeiten, die sich dabei auftun, Lügen gestraft. Für Psychologen und andere sozial und medizinisch Tätige muss die Rechtspsychologie gewisse juristische Grundsätze und Regeln vermitteln, die für ihre Tätigkeit mit bestimmten Klienten u.U. bedeutsam sein können (Unschuldsvermutung, audiatur et altera pars, Beweisaufnahme, Aktenführung, Datenschutz, strafrechtliche Massnahmen etc.).

Der Revisionsentwurf zum Stiftungsrecht sieht vor, dass Stiftungen nicht wirtschaftliche Zwecke verfolgen sollen. Dies würde auch zu einem Verbot der Unternehmungsstiftungen führen.

Il est partout question d´éthique; les «valeurs», quelles qu´elles soient, occupent tout le terrain de l´argumentation politique. Où se situe le droit, dans ce débat, qui concerne aussi bien l´organisation du pouvoir que la réalisation de la justice? Peut-on penser que la méthode juridique — un travail public sur des textes, élaboré par la communauté des juristes — peut garantir une éthique du droit? Et, si oui, y aurait-il un passage de cette méthode pour garantir une éthique de l´éthique?

Verba docent – exempla trahunt (Lang ist der Weg durch Lehren, kurz und wirksam der durch Beispiele). Das „juristische Denken“, die Fähigkeit, das Recht anzuwenden und die Kunst des juristischen Argumentierens kann nirgends besser erlernt werden als beim Lösen von Fällen. Die Publikation von Übungsfällen mit Lösungen in Jusletter ist sehr positiv aufgenommen worden und ist bei Studierenden und Praktikern auf grosses Interesse gestossen. Deshalb hat sich die Redaktion entschlossen, hin und wieder Übungsfälle aus den verschiedensten Rechtsgebieten zu veröffentlichen. Der folgende Übungsfall richtet sich in erster Linie an die Studierenden in höheren Semestern, aber auch an alle diejenigen, die sich wieder einmal mit einer dogmatischen „Knacknuss“ auseinandersetzen möchten. Hier wird vorerst nur der Fall (Sachverhalt) publiziert. In der nächsten Nummer von Jusletter folgt der Lösungsvorschlag. Gleichzeitig wird im Internet ein Diskussionsforum eingerichtet, um diesen Fall öffentlich zur Diskussion zu stellen.