Jusletter

Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie über den Verbraucherkredit vor. Diese zielt auf eine Modernisierung der einschlägigen Regeln und auf mehr Rechte für denjenigen, der einen Verbraucherkredit (Konsumkredit) aufnimmt. Die Stossrichtung der Richtlinie entspricht damit dem neuen schweizerischen Konsumkreditgesetz. Gleichzeitig verbietet es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, den Konsumenten besser zu schützen, als dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist. Mit der Abkehr vom Minimalstandard-Prinzip hin zur Vollharmonisierung zeichnet sich ein Paradigmawechsel ab, dem bei der Kritik des schweizerischen Konsumentenrechts und in der weiteren Integrationsdiskussion Rechnung getragen werden muss.

An der deutschen Staatsrechtslehrertagung in St. Gallen überzeugten die Referenten mit sehr guten bis zum Teil sogar hervorragenden Berichten. Trotzdem kommt man nicht umhin festzustellen, dass sich die deutsche Staatsrechtslehre in einer gewissen Krise befindet. Die Herangehensweise an neue Fragestellungen ist beinahe ausschliesslich etatistisch - von einem Verfassungsbegriff im liberalen Verständnis scheint nicht mehr viel geblieben.

Zweiseitige Verträge, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht oder nur teilweise erfüllt sind, werden mit Konkurseröffnung nicht zwingend aufgehoben. Die Konkursverwaltung hat grundsätzlich das Recht, solche Verträge an Stelle des Gemeinschuldners zu erfüllen, allenfalls gegen Sicherstellung des Vertragspartners (Art. 211 SchKG). Im nachfolgenden Artikel werden einige der sich in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen erörtert, mit besonderer Bezugnahme auf Werkverträge.

Die laufende Revision der Bundesrechtspflege sieht vor, dass auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen anstelle des Bundesgerichts künftig das neue Bundesverwaltungsgericht entscheiden soll, und zwar endgültig. Während Peter Popp und Dave Zollinger dies als ungerechtfertigte Einschränkung des Rechtsschutzes kritisieren (NZZ 20. 8. 02 - Jusletter 2. September 2002), verteidigt Stephan Breitenmoser die Neuerung (NZZ 12. 9. 02 - Jusletter 23. September 2002).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein Verfahren vor dem Bundesgericht als menschenrechtswidrig beanstandet, weil es dem Anwalt der Beschwerdeführer verwehrte, die Eingabe der kantonalen Vorinstanz zu kommentieren.

Diszipliniert die kantonale Anwaltskammer einen Rechtsanwalt wegen mehrfacher Verstösse gegen das Standesrecht mit einer Busse von 5000 Franken, so handelt es sich rechtstechnisch nicht um eine strafrechtliche Sanktion.

Das Bundesgericht hat die Begründung des Urteils gegen eine französische Mutter bekanntgegeben, die mit ihrer heute fünfjährigen Tochter in die Schweiz geflohen war und sich in Lausanne vergeblich gegen ihre Auslieferung beschwerte (vgl. NZZ 12. 10. 02). Die Mutter ist überzeugt, dass ihre Tochter vom besuchsberechtigten Vater sexuell missbraucht worden war.

Für eine Bestrafung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Artikel 187 des Strafgesetzbuchs) genügt es nicht, dass eine erwachsene Person ihre Beobachtung durch ein Kind in Kauf nimmt. Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist nur strafbar, wer ein Kind unter 16 Jahren gezielt als Zuschauer heranzieht.

Wird eine Stiftung der beruflichen Vorsorge totalliquidiert, so sind auch seit Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs des Arbeitgebers entlassene Arbeitskräfte bei der Aufteilung des freien Stiftungsvermögens zu berücksichtigen.