Jusletter

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz (BGG) in Kraft getreten. In seinem nachfolgend wiedergegebenen Referat weist der Autor auf wichtige Urteile hin, welche das Bundesgericht in Anwendung dieses neuen Erlasses gefällt hat. In erster Linie beleuchtet er die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Dabei konzentriert er sich auf die Anfechtungsobjekte, die Beschwerdelegitimation, die Sachverhaltsüberprüfung, das Novenrecht, die Kognition und auf die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Instruktionsverfahren. Zur Sprache kommen überdies die Ausführungsbestimmungen, welche die Kantone bis zum 1. Januar 2009 erlassen müssen.

Vor 175 Jahren befand sich die Schweiz in ähnlicher politischer Verlegenheit wie gegenwärtig die Europäische Union nach dem irischen Nein zum Lissabonner EU-Reformvertrag: Die Bemühungen um eine Bundesreform erlitten einen Rückschlag, nachdem die Luzerner Stimmberechtigten im Sommer 1833 den Entwurf einer Schweizer «Bundesurkunde» abgelehnt hatten. Die Vorarbeiten von 1832/33 sollten aber 1848 wichtige Bausteine für die Schaffung des Schweizer Bundesstaates liefern.

Das Bundesgericht befasst sich in Urteil 6B_152/2007 vom 13. Mai 2008 mit einem Psychiater, der zuhanden einer Lohnausfallversicherung mehrere (wahrheitsgetreue) Arztzeugnisse ausstellt, welche die Arbeitsunfähigkeit seiner Patientin bestätigen. Gleichzeitig fertigt er ein (wahrheitswidriges) Zeugnis für die Invalidenversicherung an, welches die Erwerbsfähigkeit der Patientin bescheinigt. Er rechtfertigt die Vorgehensweise mit der Begründung, im Interesse der Patientin gehandelt zu haben, da die Gewährung einer Invalidenrente einen negativen Einfluss auf die Behandlung gehabt hätte. (dh)