Jusletter

Am 27. April 2009 hat der Nationalrat als Zweitrat die Revision des Immobiliarsachenrechts beraten. Im Teilgebiet des Bauhandwerkerpfandrechts hat er den Beschlüssen des Ständerats vom 4. Juni 2008 teils zugestimmt. Teils hat er abweichende Beschlüsse gefasst. Die Differenzen müssen nun zwischen den beiden Räten bereinigt werden. Der Autor, der sich seit 1979 intensiv mit dem Bauhandwerkerpfandrecht befasst, analysiert die Differenzen ebenso kritisch wie konstruktiv. Zudem zieht er eine Zwischenbilanz der Revision des Bauhandwerkerpfandrechts, in der kontroverse Meinungen und Anträge aufeinander prallen.

Aus der Querschnittsdisziplin der interkulturellen Kommunikation ergeben sich viele Erkenntnisse für den Akt der Rechtsanwendung. Ein auf der Systemtheorie beruhendes Kommunikationsverständnis lässt es insbesondere als unumgänglich erscheinen, in der juristischen Hermeneutik die Person des Rechtsanwenders in den Vordergrund zu rücken. Wir Juristen schöpfen unser rechtliches Urteil letztlich aus uns selbst. Wir können die Rechtslage nicht so sehen, wie sie ist. Vielmehr ist die Rechtslage so, wie wir sie sehen.

Die in Art. 44 Abs. 2 BGG enthaltene Zustellfiktion (Sieben-Tage-Regel) ist von grosser praktischer Bedeutung. Gemäss einem neueren Bundesgerichtsurteil berechnet sich das Ende dieser Sieben-Tage-Frist nach dem Grundsatz «Datum des ersten Zustellversuchs plus Sechs». Dieses Urteil steht allerdings im Widerspruch zu anderen höchstrichterlichen Entscheiden, welche vom Prinzip «Datum des ersten Zustellversuchs plus Sieben» ausgehen. Wahrscheinlich handelt es sich bei diesem neueren Urteil um einen Betriebsunfall. So oder anders ist eine baldige höchstrichterliche Klärung der Frage erforderlich, und zwar – wie der Autor darlegt – nach der Regel «Datum des ersten Zustellversuchs plus Sieben».

Die Landesgruppe Schweiz der Studienvereinigung Kartellrecht hat zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung für Wettbewerbsrecht (ASAS) am 14. Mai 2009 eine Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes durchgeführt. Die Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Evaluationsgruppe, Vertretern der Wettbewerbskommission (WEKO), des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreichen Wirtschaftsanwälten sowie Unternehmensjuristen in Bezug auf eine mögliche Reform der Institutionen, des Verfahrens und der Zusammenschlusskontrolle lassen den Schluss zu, dass mit dem Evaluationsbericht noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Der Bericht hat vielmehr einen Stein angestossen, der nunmehr ins Rollen geraten ist – mit noch ungewisser Richtung.