Jusletter

Da die Zahl der Scheidungen in der Schweiz immer mehr zunimmt, stellt sich auch die Frage der Stellung des Kindes bei Scheidung seiner Eltern immer brennender. Wie kann es sein Recht auf Anhörung wirksam ausüben, und zwar sowohl nach Schweizer als auch nach internationalem Recht? Welche Neuerungen bringt die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene ZPO? Wie geht die Anhörung des Kindes konkret vonstatten? Die Gerichtspraxis scheint die Kindesrechte nicht immer streng zu beachten. Der Beitrag untersucht diese Probleme und zeigt Lösungsansätze – auch für die Zukunft – auf.

Die UNO-Menschenrechtsübereinkommen bilden in ihrer Gesamtheit das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das Staatenberichtsverfahren, welches als kleinster gemeinsamer Nenner in jedem dieser Übereinkommen verankert ist, stellt einen wichtigen und oft unterschätzten Mechanismus zur Förderung und Weiterentwicklung der Menschenrechte dar. Der Beitrag befasst sich mit dem Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und mit der Rolle, welche das Staatenberichtsverfahren an den UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen für die Schweiz spielt.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Steuerabkommen wurden am 10. August 2011 mit der Paraphierung des Abkommens abgeschlossen. Gemäss der gemeinsamen Presseerklärung wird durch dieses Steuerabkommen insbesondere die deutsch-schweizerische Steuerkooperation grundlegend verbessert. Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sowohl für die Vergangenheit wie auch die Zukunft. Zum Inkrafttreten des Abkommens ist aber noch die Ratifizierung durch die jeweiligen nationalen Gesetzgebungsorgane erforderlich.