Jusletter

Seit längerem wird heftig über die Aktienrechtsrevision im Allgemeinen und insbesondere auch über die Abzocker-Initiative debattiert. Nur eine untergeordnete Bedeutung spielte bisher die konzernrechtliche Thematik. Gerade im Bereich fiduziarischer Verwaltungsräte wird diese einschneidende Änderungen in der Praxis mit sich bringen – die Schweiz ist drauf und dran, ein etabliertes konzernrechtliches Führungsinstrument zu verbieten. Der Autor legt die Auswirkungen der Initiative betreffend dieses Problemfelds dar, stellt rechtsvergleichende Überlegungen an und zeigt Fragestellungen in der Umsetzung auf.

Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates ist nicht erst seit der Finanzkrise ein viel diskutiertes Thema. Institutionelle Anleger und die Öffentlichkeit sind seit längerem an der Performance der Verwaltungsräte interessiert. Verschiedene Autoren haben in der jüngeren Vergangenheit von einer Zunahme von Verantwortlichkeitsklagen gesprochen, ohne aber diese Vermutung mit einer Untersuchung oder mit genauen Zahlen belegen zu können. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob es wirklich zu einer Zunahme von Fällen gekommen ist. So viel aber vorweg: Jährlich werden ca. 1‘500 Verwaltungsräte mit neuen verantwortlichkeitsrechtlichen Forderungen konfrontiert und die geltend gemachten Schadenssummen sind beträchtlich.

Die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 17. Juni 2011 von der Bundesversammlung gutgeheissen. Unter den geänderten Normen ist auch der berühmte Art. 8 UWG zur Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen. Der Beitrag stellt die Auswirkungen der Änderung dieser Bestimmung dar. (sk)

Im Verwaltungsverfahren, insbesondere in Verfahren vor kommunalen Behörden, stellt sich immer wieder die Frage, ob das Gemeinwesen verpflichtet ist, einer Partei einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag soll anhand des Beispiels des Kantons Bern aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht. Ebenfalls wird das Verfahren um Erlangung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie die Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten behandelt.