Seit längerem wird heftig über die Aktienrechtsrevision im Allgemeinen und insbesondere auch über die Abzocker-Initiative debattiert. Nur eine untergeordnete Bedeutung spielte bisher die konzernrechtliche Thematik. Gerade im Bereich fiduziarischer Verwaltungsräte wird diese einschneidende Änderungen in der Praxis mit sich bringen – die Schweiz ist drauf und dran, ein etabliertes konzernrechtliches Führungsinstrument zu verbieten. Der Autor legt die Auswirkungen der Initiative betreffend dieses Problemfelds dar, stellt rechtsvergleichende Überlegungen an und zeigt Fragestellungen in der Umsetzung auf.

Die Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates ist nicht erst seit der Finanzkrise ein viel diskutiertes Thema. Institutionelle Anleger und die Öffentlichkeit sind seit längerem an der Performance der Verwaltungsräte interessiert. Verschiedene Autoren haben in der jüngeren Vergangenheit von einer Zunahme von Verantwortlichkeitsklagen gesprochen, ohne aber diese Vermutung mit einer Untersuchung oder mit genauen Zahlen belegen zu können. Der Beitrag beantwortet die Frage, ob es wirklich zu einer Zunahme von Fällen gekommen ist. So viel aber vorweg: Jährlich werden ca. 1‘500 Verwaltungsräte mit neuen verantwortlichkeitsrechtlichen Forderungen konfrontiert und die geltend gemachten Schadenssummen sind beträchtlich.

Die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde am 17. Juni 2011 von der Bundesversammlung gutgeheissen. Unter den geänderten Normen ist auch der berühmte Art. 8 UWG zur Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen. Der Beitrag stellt die Auswirkungen der Änderung dieser Bestimmung dar. (sk)

Im Verwaltungsverfahren, insbesondere in Verfahren vor kommunalen Behörden, stellt sich immer wieder die Frage, ob das Gemeinwesen verpflichtet ist, einer Partei einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag soll anhand des Beispiels des Kantons Bern aufzeigen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht. Ebenfalls wird das Verfahren um Erlangung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowie die Verteilung der Verfahrens- und Parteikosten behandelt.

EGMR – Wegen einer Visitenkarte ist eine Französin in den Unterlagen der Genfer Polizei zu Unrecht jahrelang als Prostituierte geführt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verpflichtet, der Frau 15’000 Euro Genugtuung zu zahlen. (Urteil 16188/07)

EuGH – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Forschung an embryonalen Stammzellen Schranken gesetzt: Künftig kann kein Patent auf ein Verfahren mit menschlichen Stammzellen angemeldet werden, wenn dies die Zerstörung eines Embryos erfordert. (Urteil C‑34/10)

BGer – Die Einziehung des Fahrzeugs von chronischen Verkehrssündern kann laut Bundesgericht Sinn machen, obwohl aus dem Verwertungserlös umgehend Ersatz beschafft werden kann. Das Bundesgericht hat ein Aargauer Urteil bestätigt. (BGE 6B_46/2011)

BGer – Geschiedene Frauen haben beim Tod des Ex-Gatten auch dann Anspruch auf eine Witwenrente von dessen Pensionskasse, wenn ihnen bei der Scheidung nur befristet Unterhaltsleistungen zugesprochen wurden. Das Bundesgericht hat zu Gunsten einer Solothurnerin entschieden. (BGE 9C_35/2011)

16 Jahre nach der Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten der Basler Konvention wird das Verbot des Exports von gefährlichen Abfällen aus OECD-Staaten in andere Länder in Kraft treten. Ein entsprechender Vorschlag der Schweiz und Indonesien wird an der Vertragsparteienkonferenz in Cartagena (Kolumbien) angenommen.

Für neue TV-Geräte, Umwälzpumpen, Leuchtstoff- und Strassenlampen sowie für Set-Top-Boxen und Kühl- und Gefriergeräte gelten ab 1. Januar 2012 neue oder erweiterte Effizienzvorschriften. Ausserdem wird eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt und die neue Gestaltung der Energieetikette für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen sowie Geschirrspüler von der EU übernommen. Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2011 einer entsprechenden Änderung der Energieverordnung zugestimmt.

Eine Reihe von Verbesserungen in der Durchführung der AHV kann schon bald realisiert werden. Der Bundesrat hat die vom Parlament in der Sommersession 2011 verabschiedete Revision des AHV-Gesetzes und die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Das Revisionspaket enthält eine Serie von Verbesserungsmassnahmen, die seit Jahren hängig und im Rahmen der 11. AHV-Revision unbestritten waren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2011 die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) per 1. Januar 2012 von 12 auf 18 Monate erhöht sowie die Beibehaltung der verkürzten Karenzfrist beschlossen. Im schwierigen Umfeld des starken Schweizer Frankens soll die verlängerte Bezugsdauer den Unternehmen zu einer grösseren Planungssicherheit verhelfen. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und gilt bis am 31. Dezember 2013.

Börsen-Insiderhandel soll künftig für sämtliche Marktteilnehmer verboten werden, auch für Hedge-Fonds und private Investoren. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) unterstützt diesen Vorschlag des Bundesrats. Sie hat der Vorlage ohne Änderungen zugestimmt, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will Internet-Provider im Zusammenhang mit Cyberkriminalität nicht stärker in die Pflicht nehmen als heute. Sie hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bundesrat soll direkt Energieverbrauchsvorschriften für Geräte erlassen. Wie bereits der Ständerat will auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) im Energiegesetz diesen Paradigmenwechsel vollziehen.

Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.