In den vergangenen Jahren kam es sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz zu einer Reform der nicht-akzessorischen Grundpfandrechte. Der schweizerische Gesetzgeber hatte dabei vor allem die Bedürfnisse der Praxis im Blick und ist so zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen. In Deutschland hingegen hat sich der Gesetzgeber durch vereinzelte Missbrauchsfälle zu einer übereilten Reform bewegen lassen. Anlässlich dieser Reformen sollen Vor- und Nachteile beider Systeme herausgearbeitet und abschliessend Anregungen und Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden.

Das Reglement der Pensionskasse Q. sah die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente an den überlebenden Lebenspartner vor. Zur Anspruchsbegründung wurden ein fünfjähriges Zusammenleben und das Führen eines ununterbrochenen gemeinsamen Haushalts verlangt. Mit vorliegendem Entscheid erachtet das Bundesgericht die Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG ergänzende, materielle Voraussetzung des «gemeinsamen Haushalts» als grundsätzlich zulässig. Bei der Beurteilung dieses zusätzlichen Kriteriums im Einzelfall haben die Pensionskassen aber einen zeitgemässen Massstab anzusetzen.

Art. 19 Abs. 3 DSG verlangt für die Zugänglichmachung von Personendaten durch ein Abrufverfahren eine gesetzliche Grundlage. Der Beitrag klärt am Beispiel der geplanten Software zum Case Management Berufsbildung (CM-Online) zunächst die Auslegung des Begriffs des Abrufverfahrens im Sinne des Art. 19 Abs. 3 DSG und geht sodann der Frage des Verhältnisses einer Einwilligung gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage gemäss Art. 19 Abs. 3 DSG nach. Die Autorinnen kommen zum Schluss, dass bei Vorliegen eines Abrufverfahrens die Einwilligung des Betroffenen die gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen vermag.

Am 2. August 2011 wurde eine Volksinitiative zur Einführung einer schweizerischen Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Annahme dieser Initiative würde bedeuten, dass Schenkungen und Erbschaften ab zwei Mio. Franken mit 20 Prozent besteuert werden. Da gemäss dem Übergangsrecht bereits Schenkungen, welche ab 1. Januar 2012 vorgenommen werden, dem Nachlass zuzurechnen sind, müssen noch in diesem Jahr Schenkungen vorgenommen werden, um der Gefahr zu entkommen, dass die getätigten Zuwendungen steuerpflichtig werden.

BGer – Das Flugsicherungsunternehmen Skyguide muss laut Bundesgericht prüfen, ob die Schweiz Russland für die beim Flugzeugunglück von Überlingen (D) zerstörte Passagiermaschine entschädigen muss. (Urteil 2C_303/2010)

BGer – Die Verurteilung eines Mitglieds der Aargauer Jungsozialisten wegen der Hausbesetzungsaktion von 2009 in Baden AG ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau abgewiesen. Sie hatte erfolglos argumentiert, dass die Strafe zu hoch ausgefallen sei. (Urteil 6B_510/2011)

BGer – Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Schwurgerichts Genf, welches einen Mann wegen sadistischer Vergewaltigung von zwei jugendlichen Mädchen zu zehn Jahren Haft verurteilt hatte. An Heiligabend 2008, hatte der Mann die Mädchen in seiner Wohnung unter Zwang festgehalten bevor es zu der Missbrauchstat kam. (Urteil 6B_150/2011) (sk)

BGer – Das Auskunfts- und Kontrollverfahren bei der Einsicht in Staatsschutzakten ist laut Bundesgericht menschenrechtskonform. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines polnischen Journalisten in den wesentlichen Punkten abgewiesen. (Öffentliche Beratung im Verfahren 1C_289/2009)

BGer – Mit dem Bau des Luxus-Resorts Aminona bei Crans-Montana VS darf noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht hat der Beschwerde von Tier- und Umweltverbänden die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung im Verfahren 1C_393/2011)

BVGer – Abgewiesene Asylsuchende aus Sri Lanka dürfen künftig auch wieder in den Osten und teilweise in den Norden des Landes zurückgeschickt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesamt für Migration (BfM) im März eingeleitete Praxisänderung bestätigt. (Urteil E-6220/2006)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den bedingten Strafvollzug der Witwe eines am Massoud-Attentat beteiligten Täters widerrufen. Die Frau war ursprünglich gemeinsam mit ihrem Partner zu einer bedingten Freiheitsstrafe wegen Verbreitung islamischer Propaganda im Internet verurteilt worden. (Urteile SK.2011.2 und SK 2010.22) (sk)

BStGer – Der Hauptverdächtige im Fall des Mordes von Landecy (GE) floh nach dem Vorfall in sein Heimatland Burkina Faso. Dort wurde er inhaftiert. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen die Rechtshilfe aus Genf abgelehnt. (Urteil RR.2011.181) (sk)

Der Bundesrat hat in der Krankenversicherung Verordnungsänderungen verabschiedet, die für Versicherte gelten, die in EU-/EFTA-Staaten wohnen. Diese sehen unter anderem das Recht zur Wahl der Behandlung im Wohnsitzstaat oder der Schweiz vor. Neu erfolgt die Erstattung von Kosten nicht mehr über Pauschalen, sondern es werden die effektiven Kosten berechnet. Zudem werden diese Versicherten nicht mehr in den Risikoausgleich zwischen den Versicherern miteinbezogen.

Im Hinblick auf eine geordnete Einführung der leistungsbezogenen Finanzierung im stationären Bereich auf 1. Januar 2012 (Fallpauschalen gemäss DRG) hat der Bundesrat zusätzliche Verordnungsbestimmungen verabschiedet. Diese regeln die Begleitmassnahmen zur Einführung der Fallpauschalen (Monitoring und Korrekturmassnahmen) sowie die Vergütung der Anlagenutzungskosten im Jahr 2012. Die Änderungen treten am 1. Dezember 2011 in Kraft.

Jugendliche sollen möglichst davor bewahrt werden, in die Schuldenfalle zu tappen. Darin sind sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beider Räte einig. Umstritten ist, ob deshalb Werbung für Kleinkredite verboten werden soll.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2011 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.