Jusletter

Die Trägergesellschaft für Lohn ist eine der neusten Entwicklungen der Arbeitswelt. Dieses von der Praxis ins Leben gerufene Gebilde erlaubt einem Selbständigen, die Verwaltung seines Sozialversicherungsschutzes einem Trägerunternehmen zu übertragen. Damit wird er gleichzeitig Lohnempfänger dieses Trägerunternehmens und profitiert von diesem Status im Hinblick auf die Sozialversicherungen. Die ursprünglich aus Frankreich stammende Struktur beginnt sich langsam in der Schweiz zu etablieren. Eine Analyse des Systems aus privatrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht ist daher sinnvoll. (bk)

Die Frage der Zulässigkeit von Religionskritik wurde nicht erst im 21. Jahrhundert intensiv diskutiert, sondern beschäftigte beispielsweise auch das Schweizer Bundesgericht schon bald nach der Reform 1874. Das Bundesgericht bildete in den darauffolgenden Jahrzehnten Leitlinien hinsichtlich erlaubter religiöser Kritik heraus, welche nachfolgend aufgezeigt werden.

Gemäss dem in Art. 607 Abs. 2 ZGB verankerten Grundsatz der freien privaten Teilung steht es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft offen, die Erbteilung weitgehend nach ihrem freien Willen und Gutdünken zu gestalten. Demgegenüber schreibt Art. 609 Abs. 1 ZGB vor, dass in bestimmten Fällen «eine Behörde» an der Erbteilung mitzuwirken habe. Der Beitrag widmet sich diesem «Spezialfall» der behördlichen Mitwirkung bei der Erbteilung und erläutert deren praktischen Nutzen und Ausgestaltung.

Um häusliche Gewalt einzudämmen, wurden im Kanton Waadt sozio-pädagogische und therapeutische Programme entwickelt, die insbesondere auf Gewalttäter in der Partnerschaft Anwendung finden sollen. Diese Programme werden jedoch nur selten oder gar nicht vom Gericht angeordnet. Der Beitrag soll Richtern zeigen, welche Möglichkeiten der derzeitige Rechtsrahmen ihnen zur Umsetzung solcher Programme bietet; nicht nur in der Zeit nach dem Urteil, sondern auch schon zu früheren Zeitpunkten, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung einer alternativen Massnahme zur Untersuchungshaft. (bk)