Mit dem neuen Art. 8 UWG verfügt die Schweiz erstmals über eine gesetzliche Grundlage für eine AGB-Inhaltskontrolle. Die Formulierung des Tatbestands ist allerdings wenig geglückt. Unklar ist namentlich, ob und inwiefern sich die einzelnen Tatbestandselemente voneinander trennen lassen und in welcher Weise sie sich aufeinander beziehen. Ziel dieses Beitrags ist es, dem Tatbestand von Art. 8 UWG eine Struktur zu entnehmen, die als Leitlinie für die Anwendung der neuen Norm bei der Prüfung von AGB dienen kann.

Im BGE 2C_459/2011 vom 26. April 2012 kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchende nach Art. 43 Abs. 2 AsylG in ausserordentlichen Fällen nicht mit dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK vereinbar ist. Die Pirouetten, die das Bundesgericht in der Begründung und im Urteilsspruch vollführt, weisen auf Mängel im schweizerischen Ausländer- und Asylrecht hin. Zu Problemen führt vor allem die Kombination von Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber und fehlendem Rechtsschutz im Bereich der Härtefallbewilligungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erachtet die in Italien geltende rechtliche Regelung, welche Präimplantationsdiagnostik (PID) in vitro vollständig verbietet und gleichzeitig die Pränaltadiagnostik mit der Möglichkeit der Abtreibung von erkrankten Föten zulässt, als inkohärent. Das kürzlich ergangene Urteil des EGMR hat Auswirkungen auf die Schweiz, welche mittels einer Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) versucht, das aktuell geltende absolute Verbot der PID zu lockern. (bk)

BGer – Der Flughafen Genf darf seinem Bodenpersonal zumindest bis Ende 2013 nur 20 freie Sonntage gewähren. Laut Bundesgericht sind entsprechende Ausnahmebewilligungen für die Schweizer Flughäfen zwar nicht rechtskonform. Entscheiden soll aber der Bundesrat. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_149/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat es der Obwaldner Ausgleichskasse verwehrt, die überhöhten Dividendenbezüge eines Architekten als AHV-pflichtigen Lohn zu behandeln. Laut Gericht sind im konkreten Fall die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen nicht erfüllt. (Urteil 9C_669/2011)

BGer – In zwei Basler «Fümoar»-Beizen darf nicht geraucht werden, auch wenn das Bundesgericht in ihrem Verfahren noch nicht definitiv entschieden hat: Das Gericht hat den Beschwerden der zwei Gastrobetriebe die aufschiebende Wirkung verweigert. (Verfügung im Verfahren 2C_911/2012)

BVGer – Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) im Jahr 2009 ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Das Gericht hat zwei Transportfirmen Recht gegeben. Das letzte Wort könnte das Bundesgericht haben. (Urteile A-268/2012 und A-276/2012)

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ersetzt am 1. November 2012 die bestehende Bankenkonkursverordnung-FINMA durch die neue Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die neue Verordnung vereinigt die Ausführungsbestimmungen zum Sanierungs- und Konkursverfahren von Banken und Effektenhändlern in einem Erlass. Sie vervollständigt die schweizerische Gesetzgebung im Bereich des Insolvenzrechts und der Krisenvorsorge und erfüllt die internationalen Anforderungen.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Postorganisationsverordnung per 1. Dezember 2012 in Kraft zu setzen. Sie enthält insbesondere Bestimmungen für die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft und zum Verhältnis zwischen dem Bund als Besitzer der Post und dem Unternehmen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2012 eine Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-VöB) verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Die Totalrevision des über 100-jährigen Versicherungsvertragsgesetzes lässt weiter auf sich warten. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will den Entwurf, der Verbesserung für Versicherte gebracht hätte, zurück an den Bundesrat schicken.

Die Solidarhaftung auf dem Bau als Mittel gegen Lohndumping stösst auch bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) auf Zustimmung. Unternehmen sollen für ihre Subunternehmen gerade stehen, wenn diese Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten.

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente soll nicht mehr bestraft werden. Die umstrittene Strafnorm richtet sich meist gegen Medienschaffende. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) stimmte einer entsprechenden parlamentarischen Initiative knapp zu.

Ein Betreibungsregisterauszug soll künftig anzeigen, ob eine Person unter Vormundschaft steht. Nach der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat auch jene des Ständerates (RK-S) einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben.