Jusletter

Im Frühling 2012 setzte sich das Bundesgericht mit zwei Fällen (BGE 138 I 162 und Urteil des Bundesgerichts 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012) auseinander, bei denen es um den Anspruch auf ausreichende Sonderschulung eines behinderten resp. hochbegabten Kindes ging. Ausgehend von den bundesgerichtlichen Erwägungen in diesen zwei Urteilen widmet sich der Beitrag ausgewählten Frage- und Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung. Eine zusammenfassende Würdigung der beiden Urteile des Bundesgerichts schliesst den Aufsatz ab.

Die Urteilsbesprechung befasst sich mit den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Verweigerung des Vorsorgeausgleichs in der Scheidung, welche das Bundesgericht in seinem Leiturteil BGE 133 III 497 aufgestellt und erst kürzlich mit Urteil 5A_796/2011 vom 5. April 2012 bestätigt hat. Einigen Überlegungen zum Verhältnis von Rechtsmissbrauchsverbot und Unbilligkeitsregel folgen abschliessend ein paar kritische Anmerkungen zur geplanten Revision.

Kürzlich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) den Status des internationalen Gewohnheitsrechts zu Fragen der Immunität von Staaten bekräftigt. Der IGH hat die Mindestbedingungen zur staatlichen Gewährung der Immunität bei Vollstreckung von Urteilen festgelegt. Die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) besagt allerdings, dass ein Staat, der die Immunität über diese Mindestanforderungen hinaus garantiert, das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der EMRK in unverhältnismässigem Masse verletzt. Das Schweizer Recht sieht im Moment Immunität über dieses Minimum hinaus vor, dadurch könnte es gegen die Regelungen der EMRK verstossen. (sk)

Die Europäische Union hat mit der Ausarbeitung und Genehmigung der neuen europäischen Erbrechtsverordnung einen riesigen Schritt hin zur Vereinheitlichung der auf Nachlässe anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts gemacht. Angesichts der Komplexität und Vielfalt der derzeit in den einzelnen Ländern in Kraft stehenden Systeme stellt das neue Regime eine regelrechte Revolution dar. (bk)